2 B 910/15

Beschwerde gegen Ablehnung der Anordnung aufschiebender Wirkung einer Baugenehmigung zurückgewiesen • Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage wird zurückgewiesen. • Zur Pflicht des Bauherrn gehören nur die Unterlagen, die für die Beurteilung der Zulässigkeit erforderlich sind; Verkehrsprognose und Schallschutzgutachten sind nur bei konkretem Bedarf vorzulegen (§ 69 BauO NRW, § 1 BauPrüfVO NRW). • Eine genehmigte Wohnnutzung bleibt in der Regel nachbarrechtlich zu beachten; bloße Vermutungen über eine unter Umständen abweichende spätere Nutzerstruktur rechtfertigen keinen Durchgriff, es sei denn, die Bauvorlagen geben die tatsächliche unzulässige Nutzung bereits preis (Etikettenschwindel). • Bei den konkret zu erwartenden Immissionen (einschließlich An- und Abfahrtverkehr) handelt es sich um typische Wohngeräusche, die in einem Wohngebiet in zumutbarem Umfang hinzunehmen sind; daher liegt kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot vor. Die Antragsteller begehrten vor dem Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Baugenehmigung der Beigeladenen vom 10.03.2015. Genehmigt werden sollten vier zweigeschossige Doppelhäuser (insgesamt acht Haushälften) auf mehreren Grundstücken; Grundrisse wiesen je Einheit Wohnraum mit Küche, Bad und fünf Zimmern aus. Die Antragsteller, Eigentümer eines Nachbargrundstücks, rügten unter anderem fehlende immissionsschutzrechtliche Untersuchungen, erhebliche Lärm- und Verkehrsbelastungen sowie die Möglichkeit, dass die Häuser als Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge genutzt würden. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ab, da die Baugenehmigung voraussichtlich keine nachbarrechtlichen Verbote verletze und die Interessenabwägung zugunsten der Baubehörde ausfalle. Die Beschwerde hiergegen blieb erfolglos. • Prüfungsumfang der Beschwerde ist nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt; die vorgebrachten Gründe rechtfertigen keine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung. • Zu den erforderlichen Unterlagen im Baugenehmigungsverfahren gehören nur solche, die für die Beurteilung der Zulässigkeit des Vorhabens notwendig sind; Verkehrsprognosen und Schallschutzgutachten sind demnach nur bei konkretem Bedarf vorzulegen (§ 69 Abs. 1 BauO NRW, § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BauPrüfVO NRW). • Die zuständige Immissionsschutzabteilung hat auf Grundlage der Bauvorlagen keine schädlichen, unzumutbaren Geräuschentwicklungen erwartet; damit bestand kein Bedarf weiterer sachverständiger Untersuchungen. • Die genehmigte Nutzung ist als Wohnnutzung ausgestaltet; die Grundrisse und Flächenangaben (je Einheit 126 qm Wohnfläche) begrenzen Nutzungsstruktur und Nutzerzahl und lassen typische Wohngeräusche erwarten, die in einem Wohngebiet hinzunehmend sind. • Behauptungen über eine mögliche Nutzung als Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge ändern an der Bewertung nichts, weil Nachbarrechtsfragen nach der konkreten Auswirkung zu beurteilen sind und das Baurecht soziale Spannungen nicht regelt; nur bei nachweisbarem Etikettenschwindel ist ein Durchgriff auf die tatsächliche Nutzung gerechtfertigt. • Ein Etikettenschwindel liegt nur vor, wenn bereits aus den Bauvorlagen hervorgeht, dass die deklarierte Nutzung nur vorgeschoben ist; das ist hier nicht der Fall. • Die Lage, Erschließung und Stellplatzregelung (einschließlich privater Zufahrt und Feuerwehrfläche) geben keinen Anlass für eine andere Bewertung; daher war keine Festlegung zusätzlicher Richtwerte erforderlich. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner; außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt. Das Gericht hat festgestellt, dass die erteilte Baugenehmigung voraussichtlich keine die Antragsteller schützenden Vorschriften verletzt, keine unzumutbaren Immissionen zu erwarten sind und keine Anhaltspunkte für einen Etikettenschwindel vorliegen; daher besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung.