16 A 1124/15

Keine Zulassung der Berufung wegen fehlender ernstlicher Zweifel an Thalidomid-Kausalität • Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, wenn weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils noch besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten vorliegen (§124 Abs.2 VwGO). • Bei thermisch komplexen medizinischen Ursachen reicht das bloße Nichtausschließen einer Thalidomidverursachung nicht zur Leistungsberechtigung nach §12 Abs.1 ContStifG; es muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit der Thalidomidverursachung bestehen. • Auffällige Kombinationen aus unwahrscheinlicher Medikamenteneinnahme und atypischem Schädigungsbild können die Annahme einer Thalidomidverursachung ausschließen. Die Klägerin begehrt Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, mit dem ihr Leistungsansprüche nach dem Conterganstiftungsgesetz versagt wurden. Streitgegenstand ist die Frage, ob die bei der Klägerin festgestellten angeborenen Missbildungen durch Thalidomid verursacht wurden und damit die Voraussetzungen des §12 Abs.1 ContStifG vorliegen. Die Klägerin beruft sich auf ärztliche Gutachten und medizinische Literatur, die eine mögliche Zuordnung zu einer VACTERL-Assoziation und damit eine Thalidomid‑Ätiologie diskutieren. Das Verwaltungsgericht hatte die erforderliche hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Thalidomidverursachung verneint, weil Einnahmeumstände als sehr unwahrscheinlich und das Fehlbildungsbild atypisch seien. Die Klägerin rügt das Gericht u.a. mit dem Argument, andere thalidomidhaltige Präparate und Sprachprobleme der Eltern seien nicht hinreichend berücksichtigt worden. Das Oberverwaltungsgericht prüfte lediglich die Zulassungsgründe nach §124 Abs.2 VwGO und wies den Zulassungsantrag zurück. • Prüfungsmaßstab Zulassung: Ernstliche Zweifel nach §124 Abs.2 Nr.1 VwGO liegen nur vor, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird. • Das Verwaltungsgericht hat zutreffend betont, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten nach §12 Abs.1 ContStifG weit gefasst ist, aber eine über bloßes Nichtausschließen hinausgehende Wahrscheinlichkeit der Thalidomidverursachung erforderlich ist. • Die erstinstanzliche Entscheidung hat nachvollziehbar dargelegt, dass hier die Kombination einer sehr unwahrscheinlichen Medikamenteneinnahme mit einem atypischen Schädigungsbild gegen eine Thalidomidverursachung spricht; die Angriffe der Klägerin erschüttern diese Begründung nicht. • Hinweise zu Bezeichnungen: Das Verwaltungsgericht hat ausreichend berücksichtigt, dass thalidomidhaltige Präparate nicht nur unter dem Namen Contergan vertrieben wurden; Formulierungen wie "Einnahme thalidomidhaltiger Präparate" zeigen dies. • Zur Beweiswürdigung: Zweifel an der Glaubwürdigkeit oder Vollständigkeit der Angaben der Klägerin (z. B. zur Rückkehr der Eltern) mindern die Überzeugungskraft der behaupteten Einnahmeumstände. • Ätiologie der Missbildungen: Die Einordnung als VACTERL‑Assoziation ist nicht beweiserheblich zugunsten einer Thalidomidverursachung, da die Fachliteratur auch zahlreiche andere Ursachen nennt; die ausgeprägte Einseitigkeit der Armfehlbildungen spricht gegen eine typische Thalidomid-Schädigung. • Bezug zu §§12,13 ContStifG: Selbst bei angenommener Einnahme bestünden erhebliche Zweifel an der Anspruchsberechtigung; zudem könnte der Anwendungsbereich des Gesetzes auf Fälle beschränkt sein, die primär auf dem damals legalen Vertrieb 1957–1961 beruhen und nicht solche mit spätem, anderem Verschulden Dritter. • Mangels erschütternder Argumente fehlten sowohl ernstliche Richtigkeitszweifel als auch besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne des §124 Abs.2 VwGO. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt; die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt die erstinstanzliche Würdigung, wonach die erforderliche hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Thalidomidverursachung nicht dargetan ist. Die vorgebrachten Angriffe auf die Beweiswürdigung und auf die Feststellungen zu Einnahmeumständen sowie zur ätiologischen Einordnung sind nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Verwaltungsgerichtsurteils zu begründen. Eine Berufung ist daher nicht zuzulassen.