6 B 1357/15

Dokumentationspflicht bei Beförderungsentscheidungen schützt Bewerberrechte • Der Dienstherr ist verpflichtet, die wesentlichen Auswahlerwägungen bei Beförderungsentscheidungen schriftlich niederzulegen, damit der unterlegene Bewerber effektiven gerichtlichen Rechtsschutz wahrnehmen kann. • Fehlt eine solche Dokumentation, kann dies den Bewerber in seinen Rechten aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG verletzen und die Auswahlentscheidung nicht nachträglich im gerichtlichen Verfahren heilbar sein. • Wird einem Prozessbevollmächtigten Akteneinsicht nicht rechtzeitig gewährt, rechtfertigt dies auf Antrag Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist nach § 60 VwGO. • Bei Fehlen der erforderlichen Dokumentation kann ein einstweiliger Rechtsschutz geboten sein, um eine Besetzung der Stelle bis zur nachholenden, verfassungsgemäßen Entscheidung zu verhindern. Die Antragstellerin bewarb sich um eine intern ausgeschriebene Beförderungsstelle als Leiterin des Amtes für Soziales, Wohnen und Rettungswesen. Die Antragsgegnerin wählte den Beigeladenen aus. Die Antragstellerin rügte, die Auswahlentscheidung sei nicht ausreichend dokumentiert und beantragte gerichtlichen Eilrechtsschutz. Ihr Prozessbevollmächtigter beantragte Akteneinsicht; die Verwaltungsvorgänge wurden ihm jedoch erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist zugänglich gemacht. Die Antragstellerin machte deshalb innerhalb der nach Wiedereinsetzung geltenden Frist den Mangel der fehlenden schriftlichen Auswahlerwägung geltend. Das Verwaltungsgericht hatte den Eilantrag abgelehnt; die Antragstellerin legte Beschwerde ein. Das Oberverwaltungsgericht prüfte insbesondere, ob die Dokumentationspflicht verletzt und ob daher einstweilige Maßnahmen zum Schutz ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs geboten sind. • Wiedereinsetzung: Der Prozessbevollmächtigte war ohne Verschulden gehindert, den Beschwerdegrund rechtzeitig vorzubringen, weil die Verwaltungsvorgänge erst nach Fristablauf zur Einsicht bereitstanden; er hatte rechtzeitig Akteneinsicht beantragt. Deshalb war Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO gerechtfertigt. • Anordnungsanspruch und Glaubhaftmachung: Mit dem ergänzten Vorbringen glaubhaft gemacht die Antragstellerin sowohl den Anordnungsgrund als auch die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs (§ 123 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). • Verfassungsrechtliche Dokumentationspflicht: Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet den Dienstherrn, wesentliche Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen und dem Unterlegenen Mitteilung über das Ergebnis zu geben, damit effektiver Rechtsschutz möglich ist. • Unheilbarkeit im Eilverfahren: Fehlt die schriftliche Dokumentation, kann dieser Mangel nicht im gerichtlichen Eilverfahren nachträglich geheilt werden; eine erstmalige Darlegung der Erwägungen im gerichtlichen Verfahren würde Rechtsschutz unzumutbar erschweren. • Fehlen der Dokumentation im vorliegenden Verfahren: In den Verwaltungsvorgängen und der Konkurrentenmitteilung sind die maßgeblichen Auswahlerwägungen nicht niedergelegt; damit sind die Entscheidungskriterien und ihre Gewichtung nicht nachvollziehbar. • Unklare Bewerberbewertung: Ohne festgelegte und aktenkundige Kriterien und Rangfolge lässt sich nicht vorausschauend beurteilen, wer in einem neuen, ordnungsgemäßen Verfahren ausgewählt würde; das bloße Vorliegen besserer dienstlicher Beurteilungen des Beigeladenen reicht nicht aus, die Auswahlentscheidung zu tragen. • Rechtsfolgen: Vor dem Hintergrund der vorgenannten Erwägungen war die einstweilige Anordnung geboten, die Besetzung der Stelle mit dem Beigeladenen bis zur neuerlichen Entscheidung zu untersagen. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde abgeändert: Der Antragsgegnerin ist im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die Beförderungsstelle mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der Gerichtsrechtsprechung neu entschieden ist. Die Begründung liegt darin, dass die Antragsgegnerin ihre verfassungsrechtliche Pflicht verletzt hat, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich zu dokumentieren, wodurch der Antragstellerin effektiver Rechtsschutz und die Möglichkeit zur Überprüfung der Entscheidung verwehrt wurden. Die Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist wurde gewährt, weil die Akten erst nach Fristablauf zugänglich gemacht wurden und der Prozessbevollmächtigte rechtzeitig Akteneinsicht beantragt hatte. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, der Streitwert wurde bis 19.000 Euro festgesetzt.