2 A 1795/15

Zulassungsablehnung: Keine ernstlichen Zweifel an der Abwägung zur näheren Umgebung (§34 BauGB) • Ein Zulassungsantrag nach §124a VwGO ist nur zuzulassen, wenn ernstliche Zweifel an den tragenden rechtlichen oder tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts bestehen oder besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten vorliegen. • Zur Bestimmung der näheren Umgebung nach §34 Abs.1 BauGB ist auf die tatsächliche städtebauliche Situation abzustellen; eine Grenze kann auch dort liegen, wo zwei einheitlich geprägte Bebauungskomplexe mit unterschiedlichen Nutzungsstrukturen aneinanderstoßen. • Ein Vorhaben ist ausnahmsweise unzulässig, wenn seine Vorbildwirkung geeignet ist, bodenrechtliche Spannungen auszulösen; die bloße Behauptung alternativer Erschließungsvarianten reicht insoweit nicht aus, wenn sie nicht Gegenstand der Bauvoranfrage ist. Der Kläger begehrte die Verpflichtung der Beklagten, eine Bauvoranfrage für den Neubau von Einfamilienhäusern auf einem Grundstück positiv zu bescheiden. Streitgegenstand war, ob sich das Vorhaben in die nähere Umgebung einfügt (§34 BauGB) insbesondere hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche, oder wegen Vorbildwirkung bodenrechtliche Spannungen auslöst. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab und begründete, das Vorhaben überschreite den aus der näheren Umgebung abzuleitenden Rahmen und sei nicht ausnahmsweise zulässig. Gegen diese Entscheidung stellte der Kläger den Zulassungsantrag zum Berufungsverfahren nach §124a VwGO und rügte u.a. die Abgrenzung der näheren Umgebung sowie die Bewertung von Topographie und Erschließung. Das Oberverwaltungsgericht prüfte, ob ernstliche Zweifel an den tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts oder besondere Schwierigkeiten der Rechtssache vorlägen. • Zulassungsmaßstab: Ein Zulassungsgrund nach §124 Abs.2 VwGO liegt nur vor, wenn ernstliche Zweifel an einem tragenden Rechtssatz oder einer erheblichen Tatsachenfeststellung bestehen oder besondere rechtliche/tatsächliche Schwierigkeiten vorliegen; dazu ist eine substantiierte Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen erforderlich. • Abgrenzung der näheren Umgebung (§34 Abs.1 BauGB): Das Verwaltungsgericht hat die maßgebliche nähere Umgebung anhand der tatsächlichen städtebaulichen Situation und einer Ortsbesichtigung zutreffend bestimmt. Es hat überzeugend dargelegt, dass die parkähnliche Bebauung an E.- und T.-Straße prägend ist und die Bebauungsstruktur an V.- und U.-Straße eine andere, nicht maßstabbildende Nutzungsstruktur darstellt. • Topographie: Die behauptete trennende Wirkung einer Böschung wurde anhand der Ortsbesichtigung und vorgelegter Fotomittel geprüft; die Böschung ist nur leicht ansteigend und begründet keine prägenden Zäsur, sodass die Einbeziehung der höher liegenden Grundstücke in die nähere Umgebung nicht gerechtfertigt ist. • Vorbildwirkung und bodenrechtliche Spannungen: Das Verwaltungsgericht hat nachvollziehbar festgestellt, dass das Vorhaben durch seine Vorbildwirkung geeignet ist, bodenrechtliche Spannungen auszulösen, insbesondere hinsichtlich der Erschließung und Freiraumnutzung. Die vom Kläger vorgebrachten alternativen Erschließungsvarianten sind nicht maßgeblich, weil sie nicht Gegenstand der Bauvoranfrage waren und die Vorbildwirkung bereits die Unzulässigkeit begründet. • Keine besonderen Schwierigkeiten: Es werden keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten ersichtlich, die die Zulassung der Berufung nach §124 Abs.2 Satz2 VwGO rechtfertigen würden. Der Zulassungsantrag des Klägers wird abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht sieht keine ernstlichen Zweifel an den entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Abgrenzung der näheren Umgebung und zur Beurteilung der Vorbildwirkung; auch besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten liegen nicht vor. Die Kosten des Zulassungsverfahrens sind dem Kläger auferlegt und der Streitwert für das Verfahren mit 22.500,00 Euro festgesetzt. Mit der Ablehnung ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig.