19 A 286/13

Einbürgerung erfordert geklärte Identität; Gefälligkeitsregistrierungen genügen nicht • Voraussetzung einer Einbürgerung nach §10 Abs.1 StAG ist die geklärte Identität des Bewerbers; diese ist in der Regel durch nationale Ausweisdokumente nachzuweisen. • Bei anerkannten Flüchtlingen rechtfertigt das Wohlwollensgebot Erleichterungen bei der Beweisführung, nicht aber einen generellen Verzicht auf den Identitätsnachweis. • Sind die inländischen Personenstands- oder Passdokumente auf offensichtlich unrichtigen Gefälligkeitsbescheinigungen begründet, bleibt die Identität auch einbürgerungsrechtlich ungeklärt und kann die Einbürgerung abgelehnt werden. Die Kläger, ein irakisches Ehepaar und deren Kinder, beantragten Einbürgerung. Die Familie war früher als Asylbewerber eingereist; in den Asylverfahren wurden Abschiebungshindernisse festgestellt und Fluchtpapiere ausgestellt, teils unter Aliaspersonalien. Später legten die Kläger irakische Personenstands- und Passurkunden vor, die Geburtsdaten und Namen in Teilen von den früher gemachten Angaben abwichen. Die Behörde lehnte die Einbürgerungsanträge ab mit der Begründung, die Identität sei nicht geklärt und einige Dokumente beruhten auf falschen Angaben. Das Verwaltungsgericht wies die Klagen ab; das OVG NRW bestätigte dies in der Berufung und bezog sich auf personenstandsrechtliche Feststellungen des OLG, dass Registrierungen auf Gefälligkeitsbescheinigungen beruhten. • Rechtliche Voraussetzung: Nach §10 Abs.1 StAG muss die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt und in der Regel durch nationale Ausweisdokumente nachgewiesen sein. • Für anerkannte Flüchtlinge gelten gemäß Art.34 GK und einschlägiger Rechtsprechung Erleichterungen bei der Beweisführung, aber kein grundsätzlicher Verzicht auf Identitätsnachweise; unzumutbare Nachforschungen sind zu berücksichtigen. • Die vorgelegten irakischen Urkunden und Pässe sind nach Auffassung des Gerichts in Teilen auf bewusst unrichtigen Gefälligkeitsbescheinigungen aufgebaut; daher fehlt der erforderliche Nachweis zutreffender Geburtsdaten und weiterer Personenstandsmerkmale. • Das OLG hatte bereits festgestellt, dass einzelne für die Kläger vorgelegte Registerauszüge und Bescheinigungen offensichtlich fehlerhaft oder gefälligkeitsbedingt sind; an diesen überzeugenden Feststellungen bestand für den Senat kein Zweifel. • Mangels geklärter Identität kann auch aus öffentlichem Interesse an der Richtigkeit der Einbürgerungsurkunde die Einbürgerung nicht erfolgen; eine etwaige Ermessenseinbürgerung nach §8 StAG setzt ebenfalls geklärte Identität voraus. • Auch ergänzende von den Klägern vorgelegte Pässe und Echtheitsbestätigungen beseitigten nicht die vorhandenen Widersprüche und die aufgedeckte Gefälligkeitsproblematik. • Die Berufung ist damit unbegründet; die Ablehnung der Einbürgerung war rechtmäßig. Die Berufung der Kläger wurde zurückgewiesen; die Klagen sind unbegründet, weil die Identität der Einbürgerungsbewerber nicht geklärt ist. Die Ablehnungsbescheide der Behörde sind rechtmäßig, da die vorgelegten Personenstands- und Passdokumente auf offensichtlich unrichtigen Gefälligkeitsbescheinigungen beruhen und daher keinen verlässlichen Nachweis für Geburtsdaten und sonstige Personenmerkmale liefern. Eine Einbürgerung setzt aber gerade die sichere Feststellung dieser Merkmale voraus; auch das Wohlwollensgebot gegenüber Flüchtlingen rechtfertigt hier keinen Verzicht auf den Identitätsnachweis. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wurde nicht zugelassen.