11 A 1297/14

Nachträglicher Aufnahmebescheid zur Einbeziehung der Ehefrau trotz früherer Ablehnung • Eine bestandskräftige Spätaussiedlerbescheinigung entfaltet Bindungswirkung auch gegenüber anderen Behörden und kann nicht mehr mit dem Einwand der bloßen Rechtswidrigkeit neutralisiert werden. • Behörden können ein abgeschlossenes Verwaltungsverfahren durch Erlass eines Zweitbescheids wiederaufgreifen; ein solcher Zweitbescheid eröffnet jedoch die gerichtliche Überprüfbarkeit der neuen Sachentscheidung. • Der Spätaussiedler hat Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids zur nachträglichen Einbeziehung seiner Ehefrau, wenn die Voraussetzungen des § 27 BVFG (insbesondere Härtefallregelung und fehlender Ausschlussgrund des Ehegatten nach § 5 BVFG) vorliegen. Der Kläger, 1950 in der ehemaligen Sowjetunion geboren, stellte 1995 einen Aufnahmeantrag, in den er auch seine Ehefrau und Kinder einbezog. Ein Ablehnungsbescheid von 2001 wurde teilweise aufgehoben; der Kläger reiste 2002 mit seiner Familie in die Bundesrepublik ein und erhielt eine Spätaussiedlerbescheinigung durch den Landkreis. 2010 beantragte die Ehefrau die Anerkennung als Ehegattin eines Spätaussiedlers; der Kläger beantragte darauf einen Härtefallaufnahmebescheid und die Einbeziehung seiner Ehefrau. Das Bundesverwaltungsamt lehnte 2012 ab mit dem Argument, der Kläger erfülle den Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2b BVFG; der Widerspruch wurde zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Der Kläger focht dies in Berufung an und begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids mit Einbeziehung seiner Ehefrau. • Zulässigkeit: Der Kläger hat ein Rechtsschutzinteresse daran, weil die nachträgliche Erteilung eines Aufnahmebescheids für die Einbeziehung der Ehefrau erforderlich ist; die Spätaussiedlerbescheinigung des Klägers reicht hierfür nicht aus (vgl. § 15 Abs.1, § 27 BVFG). • Wiederaufgreifen/Zweitbescheid: Die Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid einen Zweitbescheid im Sinne von § 51 VwVfG erlassen, der eine neue Sachentscheidung enthält und damit gerichtliche Überprüfbarkeit eröffnet. • Bindungswirkung der Spätaussiedlerbescheinigung: Die 2002 ausgestellte, bestandskräftige Bescheinigung des Landkreises bindet die Beklagte; eine bloße Rechtswidrigkeit verhindert die Bindungswirkung nicht. Rücknahme oder Widerruf scheiden aus (§ 15 Abs.4 BVFG), fünfjährige Rücknahmefrist ist verstrichen. • Rechtliche Wirkung der Bindung: Die bestandskräftige Feststellung, dass der Kläger Spätaussiedler ist, umfasst die Feststellung, dass ihm der Ausschlussgrund des § 5 Nr.2b BVFG nicht entgegensteht; diese feststehende Rechtsfolge ist für spätere Verwaltungsentscheidungen verbindlich. • Anwendung auf die Ehefrau: Weil dem Kläger der Ausschlussgrund nicht mehr entgegengehalten werden kann, liegt auch kein Ausschlussgrund nach § 5 Nr.2c BVFG für die Ehefrau vor; ferner fehlen Anhaltspunkte für eine eigene Funktion der Ehefrau im Sinne des § 5 Nr.2b BVFG. • Erfüllung der Voraussetzungen des § 27 BVFG: Die Härten des Zusammenlebens und die Umstände der Übersiedlung rechtfertigen die nachträgliche Erteilung eines Aufnahmebescheids nach § 27 Abs.1 Satz2 und Abs.2 Satz1 BVFG; die Ehefrau verfügt über Mindestkenntnisse der deutschen Sprache (Niveau A1). • Verfahrensrechtliche Folgen: Die klägerische Verpflichtungsklage ist begründet; der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs.5 VwGO). Der Senat ändert das angefochte Urteil und verpflichtet die Beklagte, den Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom 30.01.2012 und den Widerspruchsbescheid vom 05.12.2012 aufzuheben und dem Kläger einen Aufnahmebescheid zu erteilen sowie seine Ehefrau in diesen Aufnahmebescheid einzubeziehen. Begründet wurde dies damit, dass die bestandskräftige Spätaussiedlerbescheinigung des Klägers Bindungswirkung entfaltet und der Ausschlussgrund des § 5 Nr.2b BVFG dem Kläger daher nicht mehr entgegengehalten werden kann; daraus folgt, dass auch für die Ehefrau kein Ausschlussgrund nach § 5 Nr.2c BVFG vorliegt. Zudem sind die Voraussetzungen der Härtefallregelung und der übrigen Tatbestände des § 27 BVFG erfüllt, insbesondere die Sprachkenntnisse der Ehefrau. Die Beklagte trägt die Kosten beider Instanzen; eine Revision wurde nicht zugelassen.