10 B 1026/19

Keine aufschiebende Wirkung gegen Baugenehmigung bei fehlender drittschützender Rechtsverletzung • Die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung wird bei summarischer Prüfung versagt, wenn keine Verletzung bauordnungs- oder bauplanungsrechtlicher Vorschriften festgestellt werden kann, die den Nachbarn schützten. • Eine unterlassene Verfahrensbeteiligung des Nachbarn begründet allein keinen Anspruch auf Aufhebung der Baugenehmigung; es bedarf einer materiellen Rechtsverletzung. • Das in § 35 BauGB enthaltene Rücksichtnahmegebot schützt Nachbarn im Außenbereich; ein allgemeiner Gebietswahrungsanspruch besteht dort nicht. • Eine erdrückende Wirkung im Sinne des Rücksichtnahmegebots liegt nur vor, wenn die bauliche Anlage unter Berücksichtigung konkreter Umstände das Nachbargrundstück unangemessen überprägt; bloße Aussichtseinschränkungen oder zu erwartende Wertminderungen genügen nicht. Die Antragstellerin ist Erbbauberechtigte benachbarter Grundstücke; der Beigeladene erhielt am 4.12.2018 eine Baugenehmigung für den Neubau eines Zweifamilienhauses auf Flurstücken 61–65. Die Antragstellerin klagte (VG Gelsenkirchen 6 K 2798/19) und beantragte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Baugenehmigung. Sie rügte fehlende Beteiligung im Baugenehmigungsverfahren, Verstöße gegen Abstandsflächenrecht, eine erdrückende Wirkung des Vorhabens sowie eine unzulässige Ungleichbehandlung gegenüber Innenbereichs-Bebauung; ferner verweist sie auf mögliche Wertminderungen und eine Veränderung des bisherigen landschaftlichen Charakters. Das Verwaltungsgericht hat die Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt. Der Senat prüfte die Beschwerde beschränkt auf deren Begründetheit im Rahmen der summarischen Kontrolle. • Rechtliche Prüfungsmaßstäbe: Entscheidung beschränkt nach § 146 Abs. 4 VwGO auf das Beschwerdevorbringen; maßgebliche Normen sind § 80, § 80a VwGO sowie bauplanungsrechtlich § 35 BauGB und bauordnungsrechtliche Vorschriften; Verfahrensbeteiligung nach § 74 BauO NRW relevant für Verfahrensfragen. • Verfahrensbeteiligung: Eine unterlassene Beteiligung des Nachbarn begründet ohne Nachweis einer materiellen Rechtsverletzung keinen Anspruch auf Aufhebung der Baugenehmigung; Schwere der möglichen Verletzung ändert daran nichts. • Abstandsflächen und Ausführung: Die vorgelegten Unterlagen ergeben keine Anhaltspunkte dafür, dass die genehmigte Ausführung der Abstandsflächenvorgaben widerspricht; behauptete Abweichungen rechtfertigen die Aufhebung der Genehmigung nicht ohne konkrete substantielle Nachweise. • Rücksichtnahmegebot (§ 35 Abs. 3 BauGB): § 35 BauGB ist im Außenbereich einschlägig und enthält ein drittschützendes Rücksichtnahmegebot; eine Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB kann Zulässigkeit bestimmter Vorhaben unterstützen, aber die planungsrechtliche Zuordnung zum Außenbereich nicht ändern. • Gebietswahrungsanspruch: Ein Gebietswahrungsanspruch setzt ein einheitlich gekennzeichnetes Gebiet voraus und ist im Außenbereich nicht gegeben; daher kann nicht generell gegen jede Veränderung in einem unplanierten Außengebiet vorgegangen werden. • Erdrückende Wirkung: Die rechtlich entwickelten Maßstäbe für eine erdrückende Wirkung wurden zutreffend angewandt; aufgrund Hanglage, Flachdach, teils unter Terrain liegendem Kellergeschoss, Abstand von mindestens 20 m und Verhältnis der Baukörper erscheinen das Vorhaben weder erdrückend noch dominierend. • Wertminderung und Aussichtseinschränkung: Bloße Wertminderungen oder der Verlust bisheriger Aussicht begründen keinen verallgemeinerten Schutzanspruch; nur konkret durch Gesetz geschützte Rechtsgüter sind zu beachten. • Zusammenfassende Würdigung: Die Beschwerde bringt keine konkreten Anhaltspunkte für Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz der Antragstellerin und rechtfertigt daher die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung nicht. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen; die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Baugenehmigung ist nicht gerechtfertigt, weil weder bauordnungs- noch bauplanungsrechtliche Vorschriften festgestellt werden konnten, die ihren Schutz in einer Weise verletzen würden, dass die Baugenehmigung aufzuheben wäre. Eine fehlende Beteiligung im Genehmigungsverfahren begründet ohne Nachweis einer materiellen Rechtsverletzung keinen Aufhebungsanspruch. Die behaupteten Beeinträchtigungen durch Abstandsflächenverstöße, erdrückende Wirkung, Wertminderung oder Aussichtseinbußen sind bei summarischer Prüfung nicht ausreichend substantiiert. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen, die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst; der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.