15 B 773/20

Teilweise Wiederherstellung aufschiebender Wirkung gegen Versammlungsverbot unter Auflagen • Ein generelles Versammlungsverbot ist nur zulässig, wenn mildere, wirksame Auflagen zur Gefahrenabwehr nicht möglich sind. • Bei einer Gefahrenprognose für ein Versammlungsverbot trägt die Behörde die Darlegungs- und Beweislast; pauschale Annahmen genügen nicht. • Das Gericht kann die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Auflagen abhängig machen (§ 80 Abs.5 S.4 VwGO). Die Antragstellerin hatte Versammlungen für den 1. und weitere Tage im Mai 2020 angemeldet. Der Antragsgegner erließ am 10. Mai 2020 eine Verbotsverfügung mit der Begründung, die Versammlungen würden wegen Nichteinhaltens des Mindestabstands nach der CoronaSchutzVO NRW die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährden. Die Antragstellerin klagte und begehrte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen das Verbot. Das Verwaltungsgericht wies den Eilantrag ab; hiergegen richtete sich die Beschwerde. Das Oberverwaltungsgericht prüfte summarisch, ob das Verbot ermessensfehlerfrei war und ob ersatzweise Auflagen möglich sind. Es stellte fest, dass die Behörde keine hinreichenden konkreten Anhaltspunkte für ein vollständiges Verbot dargelegt und kein Kooperationsgespräch zur Entwicklung eines Auflagenprogramms geführt hatte. Das Gericht setzte stattdessen konkrete Auflagen zur begrenzten Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung fest. • Rechtsgrundlage und Prüfmaßstab: § 15 Abs.1 VersG erlaubt Verbot oder Auflagen nur bei unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit; für eine Gefahrenprognose sind konkrete tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich, bloße Vermutungen reichen nicht. • Verhältnismäßigkeit und versammlungsfreundlicher Grundsatz: Ein Verbot ist nur zulässig, wenn mildere Maßnahmen (Auflagen) nicht ausreichen; die Behörde muss das Selbstbestimmungsrecht nach Art.8 GG gewichten und gegebenenfalls Auflagen so ausgestalten, dass der Charakter der Versammlung weitgehend erhalten bleibt. • Fehlerhafte Ermessensausübung der Behörde: Der Antragsgegner hat weder konkrete, belastbare Anhaltspunkte für die behauptete unmittelbare Gefahr vorgelegt noch ein Kooperationsgespräch zur Entwicklung eines Auflagenkonzepts geführt; pauschale Infektionsschutz-Erwägungen genügen nicht. • Wirksamkeit der Auflagen: Nach summarischer Prüfung erscheinen die vom Senat konkretisierten Auflagen (Begrenzung auf 25 Teilnehmer, Benennung eines Versammlungsleiters und Ordner, Abstandspflicht 1,5 m, Maskenpflicht, Abgrenzung und Bodenmarkierungen, Kontaktvermeidung bei Verteilung von Materialien, Ausschluss symptomatischer Personen, Information der Teilnehmer) geeignet, das Infektionsrisiko zu reduzieren und das Verbot zu ersetzen. • Prozessrechtliche Befugnis zur Auflage: Der Senat kann nach § 80 Abs.5 S.4 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Auflagen abhängig machen; weitere oder strengere Auflagen bzw. späteres Verbot sind für konkrete Gefahrenlagen weiterhin möglich. Die Beschwerde hatte teilweise Erfolg: Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verbotsverfügung wurde unter konkreten Auflagen wiederhergestellt. Das Gericht befand das vollständige Verbot als voraussichtlich rechtswidrig, weil die Behörde keine hinreichenden belastbaren Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefährdung dargelegt und kein Kooperationsverfahren zur Entwicklung milderer Maßnahmen betrieben hatte. Statt des Verbots ordnete der Senat ein Auflagenpaket an (u.a. max. 25 Teilnehmer, Versammlungsleitung mit Ordnern, Abstand und Masken, Abgrenzung und Bodenmarkierungen, Ausschluss symptomatischer Personen), weil diese Auflagen nach summarischer Prüfung geeignet erscheinen, das Infektionsrisiko zu mindern. Die Kosten des Verfahrens wurden anteilig verteilt; die Behörde kann bei konkreten Gefährdungen für Folgetermine weitere Auflagen erlassen oder ein Verbot aussprechen.