1 A 1120/18

Zulassung der Berufung wegen fehlender Darlegung der Zulassungsgründe abgelehnt • Die Zulassung der Berufung setzt eine konkrete, fallbezogene Darlegung der Zulassungsgründe nach §124a Abs.4 VwGO voraus; bloße Behauptungen genügen nicht. • Gutachten betriebsärztlicher Gutachter sind nach §48 Abs.1 BBG grundsätzlich zulässig; ihre generelle Beauftragung durch die oberste Dienstbehörde ist nicht per se verfassungswidrig. • Bei Konflikt zwischen privatärztlicher und dienstherrenseitiger Begutachtung gilt der eingeschränkte Vorrang des Amtsarztes nur im Konfliktfall; fehlende normative Sicherung der Neutralität macht Betriebsarztgutachten nicht automatisch unverwertbar. • Die Pflicht des Dienstherrn zur Suche nach anderweitiger Verwendung (§44 BBG) kann durch dokumentierte, umfassende Unterbringungsprüfungen erfüllt werden. • Übertragungen des Verfahrens auf den Einzelrichter nach §6 VwGO führen nur dann zur Zulassung der Berufung wegen Verfahrensfehlers, wenn dadurch Grundrechte auf gesetzlichen Richter oder rechtliches Gehör verletzt wurden. Der Kläger, ein Beamter der Postnachfolgeunternehmen, wurde in den Ruhestand versetzt wegen Dienstunfähigkeit. Er klagte gegen die Versetzung und verlor vor dem Verwaltungsgericht, welches die Versetzung als materiell rechtmäßig begründete insbesondere mit Betriebsarztgutachten und Unterbringungsprüfungen. Mit Antrag auf Zulassung der Berufung rügte der Kläger unter anderem die Unzulässigkeit der Begutachtung durch Betriebsärzte, Verletzungen der Suchpflicht nach anderweitiger Verwendung (§44 BBG) und Verfahrensfehler. Er verwies auf mögliche Einsatzmöglichkeiten und behauptete Verfahrensmängel wie fehlende Schriftsatzfristverlängerung und unzureichende Amtsermittlung. Das Oberverwaltungsgericht prüfte fristgerecht vorgelegte Zulassungsbegründungen nach §124a VwGO. • Zulassungsvoraussetzungen: Nach §124a Abs.4 Satz4 VwGO muss die Zulassungsbegründung fallbezogen darlegen, warum ein Zulassungsgrund des §124 Abs.2 VwGO vorliegt; hier ist dies nicht geschehen. • Ernstliche Zweifel (§124 Abs.2 Nr.1 VwGO): Das Zulassungsvorbringen stellt die tragenden Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen des erstinstanzlichen Urteils nicht mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage; die Betriebsärztlichen Gutachten vom 30.7.2014 und 14.4.2015 sind nach §48 Abs.1 BBG zulässig und inhaltlich nachvollziehbar begründet; der Kläger hat ihnen nicht substantiiert entgegengetreten. • Neutralität der Betriebsärzte: Gesetz und Gesetzesbegründung erlauben die Zulassung von Ärzten als Gutachter ohne besondere Qualifikationsvorgabe; die generelle Beauftragung von Betriebsärzten durch die oberste Dienstbehörde ist zulässig; fehlende normative Sicherung der Neutralität macht deren Gutachten nicht automatisch unverwertbar, zumal hier kein konfliktbegründender Widerspruch durch privatärztliche Äußerungen vorliegt. • Suchpflicht nach §44 BBG: Die Beklagte hat umfassende Unterbringungsprüfungen (eigene Dienststelle, Konzern, Bundesbereich) dokumentiert und nachvollziehbar verneint, dass geeignete Alternativeinsatzmöglichkeiten vorhanden waren; konkrete Einzeltatbestände des Klägers zu Stellenbesetzungen sind nicht substantiiert belegt. • Verfahrensfehler (§124 Abs.2 Nr.5 VwGO): Die Übertragung auf den Einzelrichter nach §6 VwGO ist nicht verfassungswidrig; nur bei Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter oder Gehör wäre dies anders; hier sind keine derartigen Fehler dargelegt. Die behauptete Versagung eines Schriftsatznachlasses ist nicht substantiiert, zumal der streitgegenständliche Schriftsatz der Beklagten bezogen auf ein anderes Verfahren war. Eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht (§86 Abs.1 VwGO) liegt nicht vor, weil maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung die letzte Verwaltungsentscheidung ist und spätere Entwicklungen nicht relevant sind. • Kosten und Streitwert: Kostenentscheidung nach §154 Abs.2 VwGO zugunsten der Beklagten; Streitwert für Zulassungsverfahren auf 33.986,04 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt; der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die vorgelegten Zulassungsgründe erfüllen die Anforderungen des §124a Abs.4 VwGO nicht und begründen keine ernstlichen Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung. Die betriebsärztlichen Gutachten waren zulässig und wurden nicht substantiiert widerlegt; die Beklagte hat die Pflicht zur Suche nach anderweitiger Verwendung durch dokumentierte Unterbringungsprüfungen erfüllt. Verfahrensrügen sind nicht tragfähig; eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des gesetzlichen Richters ist nicht ersichtlich. Streitwert des Zulassungsverfahrens: 33.986,04 Euro.