15 E 154/20

Versagung von Prozesskostenhilfe wegen mutwilliger Parallelklagen • Prozesskostenhilfe kann versagt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung mutwillig ist (§ 114 Abs. 1, 2 ZPO i. V. m. § 166 VwGO). • Mutwilligkeit liegt vor, wenn ein verständiger, selbstzahlender Kläger bei Abwägung der Kostenrisiken von der Rechtsverfolgung absehen würde, insbesondere weil dieselbe Rechtsfrage bereits in anderen Verfahren anhängig ist. • Es ist verfassungsrechtlich vereinbar, Prozesskostenhilfe an die Prüfung der Erfolgsaussichten und die Frage der Mutwilligkeit zu knüpfen (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG). Der Antragsteller begehrte Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung von Informationszugangsansprüchen auf Einsicht in gerichtliche Geschäftsverteilungspläne. Parallel betreibt er zahlreiche weitere Verfahren mit im Wesentlichen denselben rechtlichen Fragestellungen. In mehreren Fällen waren Musterfragen noch ungeklärt, namentlich die Reichweite des Informationsanspruchs nach § 4 Abs. 2 IFG NRW gegenüber spezialgesetzlichen Regelungen in §§ 21e Abs. 9, 21g Abs. 7 GVG sowie die Frage eines Anspruchsausschlusses wegen Rechtsmissbrauchs. Das Verwaltungsgericht hatte in der Hauptsache teilweise ablehnend entschieden; der Antragsteller stellte mehrfach Anträge auf Prozesskostenhilfe bzw. Beschwerdeverfahren. Das Oberverwaltungsgericht prüfte, ob ihm Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO zu gewähren sei, und stellte fest, dass die Rechtsverfolgung mutwillig sei. Es wies die Beschwerde zurück und entschied, der Antragsteller trage die Kosten des Verfahrens. • Rechtliche Grundlage: Prozesskostenhilfe regelt § 166 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 114 ZPO; Mutwilligkeit definiert § 114 Abs. 2 ZPO. • Verfassungsrechtliche Prüfung: Die Bindung der Prozesskostenhilfe an Erfolgsaussichten und Mutwilligkeit verletzt nicht das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) und den Rechtsstaatsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG); Maßstab ist das hypothetische Verhalten eines vernünftig abwägenden selbstzahlenden Klägers. • Mutwilligkeitsprüfung: Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn ein verständiger Kläger, der die Kosten selbst tragen müsste, bei Abwägung aller Umstände von der Verfolgung absehen würde. • Parallelverfahren als Indiz: Der Antragsteller führte zahlreiche nahezu identische Verfahren; dieselben Rechtsfragen waren bereits in anderen Verfahren anhängig, so dass ein selbstzahlender Kläger die Entscheidung in einem Musterverfahren hätte abwarten können. • Schutz des Allgemeininteresses: Prozesskostenhilfe darf nicht dazu dienen, die Allgemeinheit für die Kosten zahlreicher gleichartiger Klagen zu belasten, wenn lediglich ein privates Informationsinteresse verfolgt wird. • Abwägung der Interessen: Das Abwarten eines Musterverfahrens ist zumutbar; der Antragsteller hat keinen durchgreifenden sachlichen Grund für parallele, gleichgerichtete Klagen dargelegt. • Folge: Mangels zureichender Rechtfertigung für parallele Verfahren liegt Mutwilligkeit vor; daher ist Prozesskostenhilfe zu versagen. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen; der Antragsteller erhält keine Prozesskostenhilfe, weil seine Rechtsverfolgung mutwillig ist. Die Versagung stützt sich darauf, dass er zahlreiche parallel geführte Verfahren mit denselben rechtlichen Fragen betreibt, obwohl die Möglichkeit bestand, ein Musterverfahren abzuwarten. Es sei zumutbar, die Rechtsfragen zunächst in einem solchen Verfahren klären zu lassen; eine bloße Befriedigung privaten Informationsinteresses rechtfertigt nicht die Belastung der Allgemeinheit mit den Kosten. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.