2 B 2040/20

Beschwerde gegen Versagung einstweiliger Unterlassung von Baumaßnahmen wegen nicht offensichtlicher Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung • Die Beschwerde gegen die Ablehnung einstweiliger Rechtsschutzes wegen überwiegender öffentlicher und privater Interessen ist zurückzuweisen, wenn die Baugenehmigung bei summarischer Prüfung nicht offensichtlich rechtswidrig ist. • Abstandsflächenberechnungen sind bei geneigtem Gelände nach § 6 Abs. 4 BauO NRW auf die mittlere Wandhöhe abzustellen; reine Schätzungen der Geländehöhen genügen für die Feststellung offensichtlicher Fehler nicht. • Festsetzungen eines Bebauungsplans zum Maß der baulichen Nutzung oder zur überbaubaren Grundstücksfläche sind nur dann drittschützend, wenn aus Planinhalt und Planbegründung erkennbar der Wille der Gemeinde bestand, Nachbarn in ein wechselseitiges Austauschverhältnis einzubeziehen. • Stellplatzpflichten nach § 48 BauO NRW bzw. Vorschriften der SonderbauVO dienen der öffentlichen Verkehrsordnung und haben regelmäßig keinen Drittschutzcharakter. Die Antragsteller wenden sich gegen eine Baugenehmigung und einen Befreiungsbescheid für den Neubau eines Zweifamilienhauses mit Stellplätzen auf dem Nachbargrundstück und begehrten einstweiligen Rechtsschutz. Sie rügten insbesondere fehlerhafte Abstandsflächenberechnung, unzulässige Geländeveränderungen, zu wenige oder zu schmale Stellplätze und eine nachbarrechtswidrige Überschreitung der überbaubaren Fläche gemäß Bebauungsplan. Das Verwaltungsgericht wies den Eilantrag ab mit der Begründung, die Interessen der Beigeladenen und das öffentliche Vollzugsinteresse überwögen, weil die Genehmigung voraussichtlich nicht aus formellen oder nachbarrechtlichen Gründen aufzuheben sei. Der Senat prüfte im Rahmen der Beschwerdebeschränkung die innerhalb der Frist vorgebrachten Gründe und bestätigte die erstinstanzliche Bewertung. • Beschränkte Prüfungsbefugnis der Beschwerde nach § 146 Abs. 4 VwGO: Nur fristgerecht vorgebrachte Gründe sind zu prüfen; nachfristige Vorbringen bleiben unberücksichtigt. • Abstandsflächen: Bei geneigtem Gelände ist die mittlere Wandhöhe maßgeblich (§ 6 Abs. 4 BauO NRW). Die vorgelegte Berechnung (Außenwandhöhe Westwand 5,79 m; ggf. Hinzurechnung von Giebelflächen) führt zu einer Tiefe der Abstandsfläche, die die Vorgaben erfüllt; die schätzenden Einwendungen der Antragsteller reichen bei summarischer Prüfung nicht aus, um offensichtlich fehlerhafte Berechnung darzulegen. • Geländeveränderungen: Behauptungen über kurz vor Baubeginn vorgenommene Geländeänderungen und deren Berücksichtigung in der Genehmigung sind überwiegend verspätet vorgebracht und zudem nicht plausibel belegt; vorhandene Plangrundlagen und Bebauungsplanausschnitte lassen keine erheblichen Abweichungen erkennen. • Bebauungsplan und Drittschutz: Die Festsetzung zur überbaubaren Grundstücksfläche im Bebauungsplan erweckt nach Inhalts- und Begründungsprüfung keinen Willen der Gemeinde zur Schaffung eines Drittschutzes; daher besteht kein nachbarrechtlicher Schutz aus dem Plan. • Stellplätze und SonderbauVO: Regelungen zur Stellplatzpflicht (§ 48 Abs. 1 BauO NRW) und zu Abmessungen von Garagen/Einstellplätzen (§ 125 SonderbauVO) verfolgen vorrangig öffentlich-rechtliche Zwecke und begründen in der Regel keinen nachbarrechtlichen Schutz gegen zulässige Nutzung der Stellplätze. • Interessenabwägung: Nach § 212a Abs. 1 BauGB ist bei nicht offensichtlich rechtswidrigen Genehmigungen das öffentliche Vollzugsinteresse und das Ausnutzungsinteresse des Genehmigungsinhabers im Regelfall maßgeblich; daher überwiegt das Suspensivinteresse der Antragsteller nicht. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, weil die Baugenehmigung und die Befreiung bei summarischer Prüfung nicht offensichtlich rechtswidrig sind. Die Angriffe auf die Abstandsflächenberechnung, auf angebliche Geländeveränderungen und auf einen drittschützenden Charakter von Bebauungsplanfestsetzungen sind nicht substantiiert und/oder verspätet vorgebracht. Soweit öffentliche oder nachbarliche Belange berührt sind, überwiegen das öffentliche Vollzugsinteresse und das Interesse der Beigeladenen an der Ausnutzung der erteilten Genehmigung; die Beigeladenen nutzen die Genehmigung allerdings auf eigenes Risiko. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.