13 B 102/21

Eilantrag auf vorläufige Neugenehmigung von Briefentgelten abgewiesen • Für einstweiligen Rechtsschutz muss der Anordnungsgrund glaubhaft gemacht werden; bloße Vermutungen über rechtswidrige Folgen genügen nicht. • Ein Antrag auf Anordnung einer vorläufigen Neugenehmigung ist unzulässig, wenn kein erhebliches, irreversibles Rechtsverletzungsrisiko dargelegt wird. • Neue Anträge in der Beschwerde sind nur ausnahmsweise zulässig, wenn sie keinen neuen Streitstoff begründen und das Verfahren sinnvoll abschließen. Der Antragsteller ist ein Verein, der Interessen von Kurier-, Express- und Paketdiensten vertritt und die Dienstleistungen der Deutschen Post AG nutzt. Er klagte gegen die Entgeltgenehmigung der Post für diverse nationale Briefkategorien in der Price-Cap-Periode 2019–2021. Das Verwaltungsgericht Köln hatte der Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Genehmigung bestimmter Entgelte gewährt, einen weitergehenden Antrag auf vorläufige Neugenehmigung jedoch abgelehnt. In der Beschwerde gegen diese Entscheidung beantragte der Verein erneut eine einstweilige Anordnung zur Neugenehmigung und hilfsweise, die Behörde anzuweisen, die Post zur Antragstellung zu verpflichten. Antragsgegnerin und Beigeladene hielten die Anträge für unzulässig und unbegründet. • Anordnungsgrund fehlt: Der Antragsteller hat nicht hinreichend dargelegt, dass ohne die begehrte vorläufige Regelung eine erhebliche, irreparable Rechtsverletzung droht (§ 123 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). • Keine erhebliche Gefährdung: Die Beigeladene hat glaubhaft versichert, die Briefbeförderung trotz fehlender vollziehbarer Entgeltgenehmigung aufgrund ihrer Selbstverpflichtung zum Universaldienst weiterzuführen und dem Antragsteller ausreichend frankierte Postwertzeichen unentgeltlich zur Verfügung gestellt; damit bestehen keine nachvollziehbaren unumkehrbaren Nachteile. • Fehlende Darlegung konkreter Schäden: Der Antragsteller hat nicht substantiiert vorgetragen, in welcher konkreten Größenordnung ihm Überzahlungen oder Haftungsrisiken drohen, die einen Eilrechtsschutz rechtfertigen würden. • Eilbedürftigkeit fehlt: Selbst bei hypothetischem Bestehen eines Anordnungsanspruchs wurde nicht dargelegt, dass dessen Verwirklichung nicht im normalen Klageverfahren gesichert werden könnte; Eilbedürftigkeit ist eine eigenständige Voraussetzung. • Unzulässigkeit des Hilfsantrags: Der im Beschwerdeverfahren erstmals gestellte Hilfsantrag, die Behörde zu einer Antragsaufforderung an die Beigeladene zu verpflichten, begründet einen neuen Streitstoff und war daher nicht sachdienlich analog § 91 Abs. 1 VwGO zulässig. • Kosten- und Streitwertentscheidung: Dem Unterliegen des Antragstellers folgend trägt er die Kosten des Beschwerdeverfahrens; Streitwert 5.000 Euro. Die Beschwerde des Antragstellers wurde zurückgewiesen. Der Hauptantrag scheiterte, weil kein Anordnungsgrund und keine Eilbedürftigkeit vorgetragen wurden; die Beigeladene sicherte die Beförderung und ausreichende Frankierung zu, so dass keine irreversiblen Nachteile erkennbar sind. Der erstmals gestellte Hilfsantrag ist unzulässig, weil er neuen Streitstoff begründet und ebenfalls am fehlenden Anordnungsgrund scheitern würde. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich erstattungsfähiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen; der Streitwert wurde auf 5.000 Euro festgesetzt.