7 B 1977/21

Aufschiebende Wirkung gegen Nutzungsuntersagung wegen Brandschutzmängeln versagt • Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Ordnungsverfügung ist zu versagen, wenn nach summarischer Prüfung die Klage voraussichtlich keinen Erfolg hat und überwiegende öffentliche Interessen für die sofortige Vollziehung sprechen. • Bauliche Änderungen, die nicht hinreichend durch eine frühere Baugenehmigung gedeckt sind, rechtfertigen die Annahme der Rechtsmäßigkeit einer Untersagung der Nutzung. • Bestehende Brandschutzmängel und das Fehlen eines zweiten Rettungswegs begründen ein überwiegendes öffentliches Interesse an sofortiger Vollziehung auch gegen die Interessen eines gemeinnützigen Vereins. Der Antragsteller, ein Verein, nutzte Kellerräume seines Vereinsheims als Versammlungsraum. Die Antragsgegnerin erließ eine Ordnungsverfügung vom 5.11.2021 mit Untersagung der Nutzung und Androhung eines Zwangsgeldes; es folgten Ortsbesichtigungen am 5.11.2021 und 26.11.2021. Das Verwaltungsgericht lehnte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage ab, weil die Klage nach summarischer Prüfung voraussichtlich erfolglos sei und das Vollziehungsinteresse überwäge. Entscheidungsgegenstand ist, ob die Nutzung durch eine Baugenehmigung gedeckt ist und ob eine Interessenabwägung zu Gunsten der sofortigen Vollziehung spricht. Der Antragsteller rügte, bauliche Änderungen seien unerheblich bzw. von der Genehmigung erfasst und verwies auf Verbesserungen am ersten Rettungsweg. Die Behörde dokumentierte jedoch bauliche Veränderungen (Entfernung einer Trennwand, Einbau einer Toilette, Änderung der Kellertreppe) und das Fehlen eines zweiten Rettungswegs. • Summarische Erfolgsaussicht: Nach der gebotenen summarischen Prüfung fehlt es an hinreichender Darlegung, dass die Nutzung der Kellerräume durch die Baugenehmigung von 1991 gedeckt sei. Die dokumentierten baulichen Veränderungen stehen dem entgegen und sind nicht als unwesentlich oder von der Genehmigung umfasst substantiiert bestritten. • Allgemeine Interessenabwägung: Unabhängig von den Erfolgsaussichten überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung. Maßgeblich sind akute Brandschutzmängel, insbesondere das Fehlen eines zweiten Rettungswegs, wodurch bei Entstehen eines Brandes erhebliche Gefahren für Leben und Gesundheit der Anwesenden zu erwarten sind. • Beweis- und Feststellungslage: Die Antragsgegnerin hat die Mängel und baulichen Änderungen in zwei Ortsterminen festgestellt und dokumentiert; diese Feststellungen wurden vom Antragsteller nicht substantiiert bestritten. • Zwangsgeldbemessung: Das angedrohte Zwangsgeld liegt im unteren Bereich des nach § 60 Abs.1 VwVG NRW möglichen Rahmens und ist auch unter Berücksichtigung der Gemeinnützigkeit des Vereins nicht zu beanstanden. • Rechtsfolgen: Aus § 154 Abs.2 VwGO folgt die Kostenentscheidung, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs.2 Nr.2 i.V.m. § 52 Abs.1 GKG. Die Beschwerde des Antragstellers wurde zurückgewiesen; die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wurde nicht angeordnet. Begründet wurde dies damit, dass die Klage voraussichtlich keinen Erfolg hat, weil die streitgegenständliche Nutzung nicht durch die vorgelegte Baugenehmigung gedeckt und durch dokumentierte bauliche Veränderungen beeinträchtigt ist. Ferner überwiegt das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung wegen akuter Brandschutzmängel und des fehlenden zweiten Rettungswegs, sodass erhebliche Gefahren für Leben und Gesundheit zu befürchten wären. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller; der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wurde auf 5.000,00 Euro festgesetzt.