10 A 10817/06

Kein Anspruch auf erhöhten Altersteilzeitzuschlag ohne verfestigten Planungsstand • Bei Beurteilung des Anspruchs auf erhöhten Altersteilzeitzuschlag nach § 2 Abs. 4 ATZV kommt es auf den Erkenntnisstand zum Zeitpunkt des Beginns der Altersteilzeit an. • Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 Satz 2 ATZV sind nur erfüllt, wenn zum Beginn der Altersteilzeit erkennbar ist, dass der nachrückende Beamte einen Dienstposten innehat, der seinerseits voraussichtlich wegfallen wird. • Verwaltungsinterne, noch nicht verfestigte Planungen rechtfertigen keine Verpflichtung des Dienstherrn auf den erhöhten Zuschlag; spätere Umplanungen vor Beginn der Altersteilzeit sind zu berücksichtigen. • Bei Abwägungen über Bewilligung und Bemessung der Altersteilzeit bleibt dem Dienstherrn ein Ermessensspielraum, der dienstliche Belange und fiskalische Interessen berücksichtigt. • Ein bloßer Vermutungstatbestand des Klägern über den Wegfall eines späteren Nachbesetzungsdienstpostens genügt nicht für den Anspruch auf den erhöhten Zuschlag. Der Kläger, Technischer Regierungsamtmann (A11), beantragte Altersteilzeit und zugleich die Bemessung des Zuschlags mit 88% der Nettobesoldung nach § 2 Abs. 4 ATZV. Dienststellenvermerke aus Mai und Juli 2004 deuteten zunächst eine Nachbesetzung seines Dienstpostens durch einen anderen Beamten an, dessen Dienstposten seinerseits entfallen sollte. Später, im August 2004, wurde diese Planung wegen Vakanzen im Fachbereich aufgegeben; daraufhin lehnte die Beklagte den Antrag zunächst ab, bewilligte anschließend jedoch Altersteilzeit mit dem regulären Satz von 83%. Der Kläger klagte auf Gewährung des erhöhten Zuschlags mit 88%. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt; das Oberverwaltungsgericht setzte die Entscheidung der Beklagten durch Berufung dagegen ab und wies die Klage ab. • Rechtliche Anspruchsgrundlage ist § 2 Abs. 4 ATZV; Satz 2 gewährt den erhöhten Zuschlag, wenn der Dienstposten mit einem Beamten nachbesetzt wird, dessen Dienstposten wegfällt. • Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Voraussetzungen ist der Beginn der Altersteilzeit; es kommt auf den zu diesem Zeitpunkt bestehenden Erkenntnisstand und auf verfestigte Organisationsentscheidungen an (§ 2 Abs. 4 ATZV, § 72b BBG relevant für dienstliche Belange). • Vermerke im Organisations- und Dienstpostenplan können verlässliche Grundlage sein, wenn sie verbindliche, planreife Entscheidungen widerspiegeln; eine verwaltungsinterne, noch nicht abgeschlossene Planung reicht nicht aus. • Im vorliegenden Fall war die zunächst ins Auge gefasste Kettenbildung (Nachbesetzung mit gleichzeitiger Wegfallfolge) durch einen späteren Vermerk vom 18.8.2004 aufgegeben worden; diese Umplanung erfolgte noch vor Beginn der Altersteilzeit und war dem Kläger bekannt und damit rechtlich zu berücksichtigen. • Die Beklagte hat im Rahmen ihres Ermessens die widerstreitenden Interessen (dienstliche Belange, fiskalische Erwägungen, Alter des Klägers und gesetzliche Vorgaben) abgewogen und schließlich Altersteilzeit mit dem regulären Zuschlag gewährt; daraus folgt nicht automatisch ein Anspruch auf 88%. • Bloße Vermutungen des Klägers über einen späteren Wegfall des Dienstpostens eines anderen Nachfolgers genügen nicht, um die Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 Satz 2 ATZV nachzuweisen. • Kostenentscheidung und Unzulassung der Revision beruhen auf den einschlägigen Verfahrensvorschriften (§ 154 Abs.1 VwGO; §§ 132 Abs.2 VwGO, 127 BRRG, 172 BBG). Die Berufung der Beklagten war erfolgreich; die Klage ist abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt des Beginns der Altersteilzeit des Klägers keine verfestigte Planung vorlag, die eine Nachbesetzung seines Dienstpostens durch einen Beamten begründete, dessen Dienstposten seinerseits wegfallen würde; daher bestehen die gesetzlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 Satz 2 ATZV für den erhöhten Zuschlag nicht. Die Beklagte durfte die Planung aufgrund sich abzeichnender Vakanzen ändern und im Rahmen ihres Ermessens die Bemessung auf den regulären Satz beschließen; eine nachträgliche Vermutung des Klägers reicht nicht aus, den erhöhten Satz zu begründen. Der Kläger trägt die Verfahrenskosten; die Revision wurde nicht zugelassen.