1 A 10281/07

Anforderungen an konkrete Anhaltspunkte für Detailuntersuchungen nach § 9 BBodSchG • Für die Anordnung von Detailuntersuchungen nach § 9 Abs. 2 BBodSchG sind konkrete Anhaltspunkte für einen hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung erforderlich; bloße Anfangsverdachte rechtfertigen nur eine orientierende Untersuchung. • Laborchemische Messergebnisse sind nur verwertbar, wenn die zugrundeliegenden Chromatogramme prüfungsfähig und die Analysen fachgerecht durchgeführt wurden. • Organoleptische (sensorische) Feststellungen können konkrete Anhaltspunkte begründen, müssen aber nach einem standardisierten, dokumentierten Verfahren erfolgt sein und objektivierbare Aussagen zur Intensität der Kontamination ermöglichen. • Eine Behörde kann sich nicht auf mangelhafte oder nicht prüfungsfähige Untersuchungsergebnisse stützen, um Belastete zur Durchführung von Detailuntersuchungen nach § 9 Abs. 2 BBodSchG heranzuziehen. Die Klägerin war frühere Eigentümerin eines Gewerbegrundstücks, auf dem u. a. eine Tankstelle und Waschplatz betrieben worden waren; sie verkaufte das Gelände 2001. Käufer legten 2002 ein Privatgutachten der DEKRA vor, das organoleptische Befunde und laborchemische Messwerte nahelegten. Die Behörde erließ 2005 einen Bescheid, der der Klägerin umfangreiche Detailuntersuchungen zur Boden- und Grundwassergefährdung auferlegte, weil ein hinreichender Verdacht bestünde und das Gelände in einem Überschwemmungsgebiet liege; die Klägerin wurde statt der derzeitigen Eigentümerin in Anspruch genommen. Die Behörde stützte sich auf das DEKRA-Gutachten und eigene Ortsfeststellungen. Die Klägerin focht die Anordnung an; das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Der Senat hat die Berufung zugelassen und die Behördeprüfungen überprüft. • Rechtsgrundlage ist § 9 BBodSchG i.V.m. BBodSchV; das Verfahren zur Gefährdungsabschätzung ist zweistufig (Anfangsverdacht -> orientierende Untersuchung; konkrete Anhaltspunkte -> Detailuntersuchung). • Für die Anordnung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG bedarf es konkreter Anhaltspunkte von Qualität, die einer Messung vergleichbar sind oder sonstige detaillierte, spezifisch bodenbezogene Informationen liefern; die BBodSchV zieht als Regelvermutung Überschreitungen der Prüfwerte nach Anhang 2 heran. • Das DEKRA-Gutachten begründete allenfalls einen Anfangsverdacht i.S. von § 9 Abs. 1 BBodSchG, der eine orientierende Untersuchung gerechtfertigt hätte, nicht jedoch die Annahme konkreter Anhaltspunkte für eine Detailuntersuchung nach § 9 Abs. 2: Die labortechnischen Ergebnisse waren nach Auskunft der Fachbehörde aufgrund mangelhafter Chromatogramme nicht prüfungsfähig und damit nicht verwertbar. • Organoleptische Befunde (Ölgeruch) rechtfertigen allein keine Heranziehung zur Detailuntersuchung, weil der Gutachter kein standardisiertes, dokumentiertes Prüfverfahren darlegte; sensorische Feststellungen müssen objektivierbar sein (Mehrprobanden- oder Mehrfachprobenverfahren o.ä.). • Weitere örtliche Feststellungen (z. B. Lage ehemaliger Tankstelle, ölverschmutzte Flächen) konnten wegen räumlicher Trennung und fehlender Nachweise eines Wirkungspfades Boden–Grundwasser die Anordnung nicht tragen. • Die Behörde hätte stattdessen eine orientierende Untersuchung durchführen können; die Voraussetzungen für die Zuweisung kostenintensiver Detailuntersuchungen gegenüber der Klägerin lagen nicht vor. Der Bescheid des Beklagten vom 14.03.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.02.2006 ist aufzuheben. Die Berufung der Klägerin ist erfolgreich, weil konkrete Anhaltspunkte für einen hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung i.S. von § 9 Abs. 2 BBodSchG nicht vorlagen: die labortechnischen Befunde waren nicht prüfungsfähig und die organoleptischen Feststellungen nicht standardisiert und damit nicht objektivierbar. Damit durfte die Behörde der Klägerin nicht die Durchführung umfangreicher Detailuntersuchungen auferlegen; eine orientierende Untersuchung wäre das geeignete Mittel gewesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen; die Revision wurde zugelassen.