6 B 10998/09

Vorläufiger Rechtsschutz: Untersagung privater Sportwettenvermittlung nach Neuregelung des Landesglücksspielrechts • Die Aufrechterhaltung einer Untersagungsverfügung zur Vermittlung privater Sportwetten ist nach Änderung des Landesglücksspielrechts und Übernahme der Veranstalterfunktion durch das Land voraussichtlich verfassungskonform. • Bei vorläufiger Prüfung überwiegt das öffentliche Interesse am Sofortvollzug gegenüber dem Interesse des privaten Vermittlers an Aussetzung der Vollziehung, wenn die gesetzlichen und tatsächlichen Maßnahmen zur Suchtprävention und Vertriebsbegrenzung erkennbar umgesetzt sind. • Ein staatliches Sportwettmonopol ist weder verfassungs- noch gemeinschaftsrechtlich grundsätzlich ausgeschlossen; es bedarf einer systematischen und kohärenten Ausgestaltung zur Begrenzung der Wettleidenschaft. • Die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags und des Landesglücksspielgesetzes (Begrenzung der Annahmestellen, Werbe- und Internetbeschränkungen, Sperrsysteme, Kundenkarte) kann die vom Bundesverfassungsgericht geforderte "vollständige Konsistenz" der Monopolausgestaltung erreichen. Der Antragsgegner betrieb gewerblich die Vermittlung privater Sportwetten. Die Stadtverwaltung erließ am 6. März 2007 eine Verfügung, die diese Tätigkeit untersagte. Nach Widerspruch und Klage wurde die aufschiebende Wirkung nicht wiederhergestellt; der Senat hatte zuvor teils andere Entscheidungen getroffen. Zwischenzeitlich änderte Rheinland-Pfalz sein Landesglücksspielgesetz und übernahm mehrheitlich die Lotto-Gesellschaft als Veranstalter. Der Antragsgegner begehrte daher per Eilverfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, um seine Vermittlungstätigkeit fortzusetzen. Das Gericht prüfte in summarischer Form, ob die neuen gesetzlichen und tatsächlichen Maßnahmen zur Suchtprävention, Begrenzung der Annahmestellen und Werbung die Untersagung rechtfertigen und ob gemeinschafts- oder verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. • Anwendbares Recht: Nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung ist die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung nach dem neuen Recht zu beurteilen; §1 LGlüG i.V.m. §9 Abs.2 GlüStV schließt aufschiebende Wirkung aus, es sei denn, die Verfügung wäre offensichtlich rechtswidrig. • Verfassungsrechtliche Prüfung: Das Bundesverfassungsgericht verlangt für die dauerhafte Beibehaltung eines Sportwettmonopols eine "vollständige Konsistenz" der rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung; diese Voraussetzungen sind nach summarischer Überprüfung durch die Änderung des LGlüG, die Begrenzung und Qualifizierung von Annahmestellen sowie durch Maßnahmen wie Kundenkarte, Sperrsysteme und Werbebeschränkungen inzwischen erkennbar erfüllt. • Konkrete Normen: Rechtsgrundlage der Untersagung ist §11 Abs.2 und 3 Nr.1 LGlüG; relevante Vorschriften zur Monopolisierung und Beschränkung sind §10 GlüStV, §7 LGlüG, §§4,5,7,8,21 GlüStV. • Begrenzung der Annahmestellen: §10 Abs.3 GlüStV und §7 Abs.1 LGlüG (Richtwert 1.150 Annahmestellen) stellen eine gesetzliche Regelung zur quantitativen Begrenzung dar; qualitative Vorgaben (§7 Abs.3–4 LGlüG) sichern Jugendschutz und Spielerschutz. • Umsetzung und Tatsachen: Die Landesbehörden haben die Veranstalterbefugnis übernommen, Annahmestellen neu konzessioniert, Prüf- und Schulungsmaßnahmen eingeführt sowie Spielerschutzinstrumente (Kundenkarte, Sperrdatei, Hinweise) realisiert. • Gemeinschaftsrechtliche Erwägungen: EuGH-Rechtsprechung lässt Monopole zu, wenn Beschränkungen systematisch, kohärent und verhältnismäßig sind; offene Fragen zu einer umfassenden Kohärenz wurden insoweit nicht entscheidend erachtet und führen im vorläufigen Rechtsschutz nicht zur Aufhebung der Vollziehung. • Interessenabwägung: Das öffentliche Interesse am Vollzug zur Bekämpfung von Spielsucht und zur Durchsetzung des Monopols überwiegt nach summarischer Prüfung das Interesse des Antragsgegners an der Aussetzung, zumal wirtschaftliche Risiken aus einer vorher unklaren Rechtslage seine Schutzwürdigkeit mindern. Die Beschwerde des Antragstellers wird stattgegeben; der Antrag des Antragsgegners auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Widerspruchs- bzw. Klage dagegen wird abgelehnt. Das Gericht hält die Untersagungsverfügung vom 6. März 2007 nach der geltenden Neuregelung des Glücksspiels für voraussichtlich rechtmäßig, weil die gesetzlichen Vorgaben und die tatsächliche Umsetzung (Begrenzung und Qualität der Annahmestellen, Werbeverbote, Sperrsysteme, Kundenkarte, Aufsicht) die verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an ein staatliches Sportwettmonopol erfüllen können. Das öffentliche Interesse an sofortigem Vollzug überwiegt daher das Interesse des privaten Vermittlers an Fortbestand seiner Tätigkeit; dem Antragsgegner entstehen keine unzumutbaren Nachteile, und die Kosten beider Rechtszüge sind ihm aufzuerlegen.