1 A 10973/09

Kostenfestsetzung für Ersatzvornahme bei Sanierung: Kostenbescheid rechtmäßig • Die Ersatzvornahme und die daraus resultierende Kostenfestsetzung sind rechtmäßig, wenn die zugrundeliegende Sanierungsanordnung wirksam und vollziehbar ist und die Zwangsmittel ordnungsgemäß angedroht wurden. • Die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme richtet sich nach der Wirksamkeit der vollziehbaren Grundverfügung; eine spätere Feststellung der Rechtswidrigkeit der Grundverfügung führt nur in engen Ausnahmefällen sofort zum Wegfall der Kostenforderung. • Ein öffentlich-rechtlicher Vergleich begründet nur ausnahmsweise wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder treuwidrigem Verhalten einen Anspruch auf Rückforderung bereits erhaltener Zahlungen, insbesondere wenn die Partei durch den Vertrag wirtschaftlich begünstigt war. • Bei der Auswahl der in Anspruch zu nehmenden Störer auf der Sekundärebene dürfen die Behörden den Ermittlungsaufwand beschränken; das Risiko der Uneinbringlichkeit eines Mitverpflichteten liegt teilweise in der Risikosphäre des in Anspruch genommenen Pflichtigen. • Aufrechnung ist ausgeschlossen, wenn ein Rückforderungsanspruch aus Wegfall der Geschäftsgrundlage oder kondiktionsrechtlichen Gründen nicht besteht. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Parzellenbereichs der kontaminierten Fröschbachhalde; Mitbeteiligte sind die A...-GmbH und natürliche Personen. Der Beklagte erließ 2001 einen Sanierungsbescheid, nachfolgend wurde eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung (15.01.2002) zur Durchführung getroffen. Aufgrund von Fristversäumnissen drohte die Behörde 2004 Ersatzvornahme an und ließ Maßnahmen ausführen; hierfür setzte der Beklagte Kosten fest (Leistungsbescheid 06.06.2006, Widerspruchsbescheid 26.02.2008) in Höhe von ca. 185.295,16 €. Die Klägerin zahlte zuvor Erlöse aus Bodenannahmen an den Beklagten (171.981,48 €) und begehrt nun die Aufhebung des Kostenbescheids sowie die Rückforderung bzw. Aufrechnung mit der geleisteten Zahlung. Sie rügt Unverhältnismäßigkeit, Wegfall der Geschäftsgrundlage der Vereinbarung und treuwidriges Verhalten der Behörde. Die Vorinstanzen wiesen die Klagen ab; die Klägerin legte Berufung ein. • Die Berufung hat keinen Erfolg; der Kostenbescheid ist rechtmäßig (§ 113 Abs.1 VwGO). • Rechtsgrundlage der Kostenfestsetzung sind §§ 63 Abs.1 i.V.m. §§ 61 Abs.2, 62 LVwVG; Ersatzvornahme ist zulässig, wenn die Grundverfügung vollziehbar ist und Zwangsmittel ordnungsgemäß angedroht wurden. • Für die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung ist auf die Wirksamkeit des bestandskräftigen Sanierungsbescheids (17.12.2001, geändert 23.07.2002) abzustellen; die bloße spätere Erkenntnis über eine Rechtswidrigkeit anderer Bescheide reicht nicht automatisch zur Unwirksamkeit der Vollstreckung. • Ausnahmen, die eine sofortige Unwirksamkeit der Vollstreckungsmaßnahme begründen würden (z.B. rechtsmissbräuchliche oder treuwidrige Verfolgung), liegen nicht vor; die Behörde hat im gestreckten Verfahren gehandelt und vorher angemahnt. • Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom 15.01.2002 ist nicht rückwirkend wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder § 779 BGB unwirksam: Die Klägerin war wirtschaftlich begünstigt, erzielte erhebliche Einnahmen aus der Vereinbarung, und eine nachträgliche Erkenntnis der Rechtslage begründet keinen Anspruch auf Rückabwicklung. • Die Auswahl der in Anspruch genommenen Störer auf der Sekundärebene war nicht pflichtwidrig; die Behörde durfte angesichts der Liquidation der A...-GmbH auf intensivere Nachforschungen verzichten und die Klägerin gesamtschuldnerisch heranziehen (§ 24 Abs.2 BBodSchG i.V.m. § 426 BGB). • Ein Aufrechnungs- oder Kondiktionsanspruch der Klägerin besteht nicht, weil ein erstattungsfähiger öffentlich-rechtlicher Rückforderungsanspruch aus Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht nachgewiesen ist; damit fehlt die Gegenseitigkeit der Forderungen für eine wirksame Aufrechnung. • Verfassungsrechtliche Einwände (Art.14 GG, Opfergrenze der Zustandshaftung) greifen nicht: Die Klägerin hat die Sanierung wirtschaftlich mitgetragen und erhebliche Erlöse erzielt; eine Unverhältnismäßigkeit der Kostenbelastung ist nicht dargelegt. • Ein Wiederaufgreifen nach § 51 VwVfG kommt nicht in Betracht; die neue Erkenntnis der Rechtslage führt hier nicht zu einer nachträglichen Aufhebung des unanfechtbaren Verwaltungsakts. • Die Kostenentscheidung der Berufungsinstanz folgt aus § 154 Abs.1 VwGO; die Revision wurde nicht zugelassen (§ 132 Abs.2 VwGO). Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; der Bescheid zur Kostenerstattung für die durch Ersatzvornahme veranlassten Sanierungsmaßnahmen ist rechtmäßig und stützt sich auf §§ 61, 62, 63 LVwVG. Die Klägerin kann sich nicht erfolgreich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage, Treu und Glauben oder eine treuwidrige Zwangsvollstreckung berufen; die öffentlich-rechtliche Vereinbarung von 2002 ist nicht rückabzuwickeln, zumal die Klägerin wirtschaftlich von ihr profitiert hat. Eine Aufrechnung mit den zuvor geleisteten Zahlungen in Höhe von 171.981,48 € greift nicht, da kein durchsetzbarer Rückforderungsanspruch aus Wegfall der Geschäftsgrundlage oder kondiktionsrechtlichen Gründen besteht. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wird nicht zugelassen.