1 A 10543/12

Genehmigungsanspruch für Werbetafel bei rückwirkend geheilter Planheilung und unwirksamer Gestaltungssatzung • Eine rückwirkende Heilung eines Ausfertigungsmangels eines Bebauungsplans ist grundsätzlich möglich, es sei denn, das ursprüngliche Abwägungsergebnis ist durch nachträgliche Ereignisse derart unhaltbar oder der Plan funktionslos geworden, dass eine Fehlerbehebung ausgeschlossen ist. • Für die Zulässigkeit einer Gestaltungssatzung nach § 88 LBauO ist eine erkennbare, gebietsspezifische und schlüssig begründete Gestaltungsabsicht erforderlich; bloße generelle Ziele zum Schutz des Stadtbilds oder zum Fernhalten von Fremdwerbung genügen nicht. • Im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 66 LBauO beschränkt sich die Prüfung auf bauplanungsrechtliche Vorschriften; steht einer Gestaltungssatzung oder dem Bebauungsplan kein wirksames Recht entgegen, kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zu erteilen sein, wobei das Ermessen der Behörde auf null reduziert werden kann, wenn entgegenstehende städtebauliche Interessen nicht erkennbar sind. Die Klägerin betreibt Außenwerbung und beantragte im vereinfachten Verfahren die Genehmigung einer beleuchteten Plakatanschlagtafel auf einem Grundstück an der K... Straße. Der Standort befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans »Auf dem Gleichen I« mit festgelegten Baugrenzen und im Bereich einer von der Beklagten erlassenen Werbeanlagensatzung, die Fremdwerbung untersagen will. Die Beklagte lehnte den Antrag ab und verwies auf Bebauungsplanfestsetzungen und die Satzung; die Klägerin erhob Untätigkeitsklage. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Beklagte zur Erteilung der Baugenehmigung unter Widerrufsvorbehalt, weil der Bebauungsplan wegen eines Ausfertigungsmangels unwirksam sei und die Gestaltungssatzung nicht greife. Die Beklagte legte Berufung ein und rügte insbesondere die Tenorierung sowie die Wirksamkeit des Bebauungsplans und der Satzung. • Die Berufung ist zurückzuweisen; die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren (§ 66 LBauO i.V.m. § 70 LBauO), weil dem Vorhaben keine baurechtlichen Vorschriften entgegenstehen. • Der Bebauungsplan »Auf dem Gleichen I« litt zwar ursprünglich an einem Ausfertigungsmangel, dieser wurde durch die spätere Ausfertigung und rückwirkende Inkraftsetzung geheilt; eine Heilung ist ausgeschlossen, wenn das ursprüngliche Abwägungsergebnis durch nachträgliche Ereignisse so grundlegend unhaltbar oder der Plan funktionslos geworden ist, was hier nicht der Fall ist. • Die Ortsbesichtigung ergab Hinweise auf gewerbliche Nutzungen, jedoch nicht eine derart umfassende Veränderung, dass der Plan in seiner Gesamtheit funktionslos wäre; etwaige Unverträglichkeiten betreffen allenfalls Teilbereiche und begründen keine Gesamtunwirksamkeit. • Die von der Beigeladenen erlassene Gestaltungssatzung nach § 88 LBauO ist unwirksam, weil sie keine hinreichend konkrete, gebietsspezifische und schlüssig begründete Gestaltungsabsicht erkennen lässt; allgemeine Zielvorstellungen zum Schutz des Stadtbilds und zum Fernhalten von Fremdwerbung genügen nicht. • Da Bebauungsplan und Satzung die Genehmigung nicht wirksam verhindern, bestehen die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Baugrenze nach § 31 Abs. 2 BauGB: die Grundzüge der Planung werden nicht berührt und die Abweichung ist städtebaulich vertretbar. • Das Ermessen der Baugenehmigungsbehörde zur Erteilung der Befreiung hat sich hier faktisch auf null reduziert, weil keine gewichtigen städtebaulichen Nachteile ersichtlich sind und bereits an vielen Stellen Befreiungen bzw. Abweichungen hingenommen wurden. • Prozessrechtlich liegt kein Verstoß gegen das Gebot, nicht über den Antrag hinaus zu entscheiden, vor; die Klägerin hat in der Verhandlung ihren Antrag im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten klargestellt. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin die beantragte Baugenehmigung zur Errichtung der Werbetafel unter Widerrufsvorbehalt zu erteilen, weil der Bebauungsplan nach Heilung des Ausfertigungsmangels weiterhin wirksam ist und die Gestaltungssatzung unwirksam ist. Mangels erkennbarer städtebaulicher Nachteile sind die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB erfüllt und das Ermessen der Behörde ist im vorliegenden Fall faktisch auf null reduziert. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wird nicht zugelassen.