8 C 10046/14

Bebauungsplan „Freimersheimer Mühle“: formelle Rechtmäßigkeit, FFH‑Verträglichkeit und ausgewogene Abwägung • Ein nachträglich ergänzter Umweltbericht bedarf nicht zwingend einer erneuten Offenlage, soweit dadurch der Entwurf des Bebauungsplans nicht geändert wird. • Die Einbeziehung benachbarter Grundstücke in einen Bebauungsplan kann aus Gründen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung gerechtfertigt sein. • FFH‑Verträglichkeitsprüfungen müssen erkennen lassen, dass durch Planfestsetzungen keine erheblichen Beeinträchtigungen von Erhaltungszielen zu erwarten sind; bloße Bedenken ohne substantiierten Gegenvortrag genügen nicht. • Die Festsetzung von Lärmemissionskontingenten kann private Wohnschutzinteressen in einer historisch gewachsenen Gemengelage angemessen berücksichtigen. • Eine Befreiung der wasserbehördlichen Stelle vom Verbot neuer Baugebiete im Überschwemmungsgebiet wirkt tatbestandserklärend im Normenkontrollverfahren, wenn sie vollziehbar ist. Die Antragsteller — Eigentümerin (Antragstellerin 1) und Mieter (Antragsteller 2) eines Wohnhauses unmittelbar neben dem Betriebsgelände der seit Jahrzehnten bestehenden Freimersheimer Mühle — richten Normenkontrollanträge gegen die am 15. Januar 2013 als Satzung beschlossene Neuaufstellung des Bebauungsplans "Freimersheimer Mühle". Die Gemeinde setzte GE‑Flächen fest, überplante Natura‑2000‑Teilflächen und Verrohrungsabschnitte des Mühlgrabens sowie Baugrenzen am Wohnanwesen der Antragsteller; zugleich sind Lärmemissionskontingente und Ausgleichsmaßnahmen für Naturverluste vorgesehen. Die Antragsteller rügen u. a. Verfahrensfehler wegen nachträglicher Ergänzung des Umweltberichts ohne erneute Offenlage, Verstöße gegen Raumordnungs- und Wasserrecht, mangelhafte FFH‑Verträglichkeitsprüfung, ungeeignete Ausgleichsflächen, willkürliche Baugrenzen, unzureichenden Lärmschutz und eine Gefälligkeitsplanung zugunsten der Beigeladenen (Betreiberin der Mühle). Die Gemeinde und die Beigeladene halten Plan und Verfahren für rechtmäßig; eine wasserbehördliche Befreiung für das Überschwemmungsgebiet liegt vor. • Zulässigkeit: Beide Antragsteller sind antragsbefugt und haben Rechtsschutzbedürfnis; frühere Verfahren und laufende Vollzugsakte rechtfertigen die Normenkontrolle nicht auszuschließen. • Formelle Rechtmäßigkeit: Die nachträgliche Ergänzung der FFH‑Vorprüfung im Umweltbericht erforderte keine erneute Offenlage, weil sich der normative Entwurf des Bebauungsplans nicht geändert hat (§ 4a Abs.3 BauGB). • Städtebauliche Erforderlichkeit: Die Gemeinde durfte die Planung auch an dem Erweiterungswunsch des Betriebs ausrichten; die Einbeziehung des Wohngrundstücks war aus Gründen geordneter städtebaulicher Entwicklung zulässig (§ 1 Abs.3 BauGB). • Artenschutz und FFH‑Recht: Wegen Lage von Teilflächen in FFH‑ und Vogelschutzgebieten war eine FFH‑Verträglichkeitsprüfung durchzuführen; diese und eine ergänzende Prüfung ergaben, dass erhebliche Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele (u. a. Fließgewässerdynamik, zwei erhaltungszielbestimmende Tagfalterarten) nicht zu erwarten sind (§§ 1a BauGB, 34 BNatSchG). Insbesondere ist die Verrohrung des Mühlgrabens nach naturschutzfachlicher Bewertung nicht als schädlich für die Erhaltungsziele anzusehen. • Abwägung und Alternativenprüfung: Gemeinde prüfte Alternativen, wog Interessen (Hochwasserschutz, Naturschutz, Lärmschutz, Arbeitsplatzerhalt) und traf eine begründete Abwägung; eine klar bessere, sich aufdrängende Alternative wurde nicht aufgezeigt (§ 1 Abs.7 BauGB). • Hochwasserschutz und Wasserrecht: Für die Überschwemmungsgebietsproblematik liegt eine vollziehbare Befreiung der unteren Wasserbehörde vor (§ 78 WHG), deren Rechtmäßigkeit im Normenkontrollverfahren nicht inzident angegriffen werden konnte. • Immissionsschutz: Die Planbegründung stuft das Wohnhaus als allgemeine Wohnnutzung in einer Gemengelage ein und setzt verbindliche Lärmemissionskontingente (Zwischenwert TA Lärm), die den Schutz gewährleisten; das schalltechnische Gutachten wurde nicht substantiiert erschüttert. • Ausgleichsregelung: Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung sowie Festsetzungen zu Ausgleichsmaßnahmen sind nachvollziehbar dargestellt; multifunktionale Ausgleichsflächen und vertragliche Bindungen sichern die Umsetzung (§ 1a Abs.3 BauGB, § 15 BNatSchG). Die Normenkontrollanträge der Antragsteller werden abgelehnt. Der Bebauungsplan "Freimersheimer Mühle" ist formell und materiell rechtmäßig und genügt den Anforderungen des Natura‑2000‑Rechts, des Wasserrechts sowie der abwägungsrechtlichen Vorgaben; die Gemeinde hat weder Verfahrens- noch Abwägungsfehler in erheblicher Weise begangen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; die Revision wurde nicht zugelassen.