6 A 11016/14

Keine wiederkehrende Beitragspflicht ohne tatsächliche Aufwendungen am Stichtag • Die rückwirkend erlassene Satzung zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge kann eine satzungsrechtliche Grundlage bilden, wenn die Abgrenzung der Abrechnungseinheiten den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. • Eine Beitragspflicht für ein Kalenderjahr entsteht am 31.12. nur, wenn in diesem Jahr tatsächlich beitragsfähige Aufwendungen angefallen sind; rein prognostizierte Aufwendungen für spätere Jahre genügen nicht. • Aufwendungen für Straßenausbauten innerhalb eines förmlich festgelegten Sanierungsgebiets sind von der Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge ausgeschlossen (§ 154 Abs.1 Satz 3 BauGB); eine verlässliche Aufteilung der Kosten in sanierungsbedingten und nicht-sanierungsbedingten Anteil ist vor Feststehen der Ausgleichsbeträge regelmäßig nicht möglich. Die Klägerin wurde mit Bescheid der Beklagten vom 7.1.2014 zu wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für 2012 und 2013 in Höhe von 130,60 € herangezogen. Das Grundstück der Klägerin liegt seit 2013 in der von der Beklagten gebildeten Abrechnungseinheit 1 (Z...-Stadt und Z...-M...), eine der durch Satzung vom 20.11.2014 rückwirkend konstituierten Abrechnungseinheiten. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt, weil die einstige einheitliche Zusammenfassung ganzer Gebiete verfassungsrechtlich bedenklich sei. Die Beklagte änderte daraufhin die Satzung und bildete drei Abrechnungseinheiten; sie führte zugleich an, dass bei Neuberechnung höhere Beiträge anfallen würden. Streitpunkt ist, ob zum 31.12.2012 bzw. 31.12.2013 ein beitragsfähiger Aufwand in Abrechnungseinheit 1 vorlag und ob Aufwendungen in der S… Straße aufgrund des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets beitragsfrei sind. • Satzungsgrundlage: Der rückwirkend erlassene ABS vom 20.11.2014 stellt eine ausreichende satzungsrechtliche Grundlage dar; die Bildung der Abrechnungseinheit 1 war möglich, da Z...-Stadt und Z...-M… als zusammenhängend bebaut gelten und keine einschlägigen Außenbereichsflächen trennen (§ 10a KAG, verfassungsrechtliche Anforderungen nach BVerfG). • Stichtagsprinzip: Nach § 10a Abs.4 KAG entsteht die sachliche Beitragspflicht jeweils am 31.12.; für 2012 und 2013 sind nur tatsächliche Aufwendungen in diesen Jahren maßgeblich. Durchschnittsprognosen für einen Fünfjahreszeitraum können das Entstehen einer Beitragspflicht nicht ersetzen. • Sanierungsgebietsausnahme: Für die in den Jahren 2012–2014 angefallenen Aufwendungen an der S… Straße greift die Ausschlusswirkung des § 154 Abs.1 Satz3 BauGB für Grundstücke im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet; diese Grundstücke sind von Ausbaubeiträgen freizustellen. • Unaufteilbarkeit der Kosten: Eine verlässliche Aufspaltung der Aufwendungen der S… Straße in sanierungsbedingte und nicht-sanierungsbedingte Teile ist vor Feststehen der Sanierungsausgleichsbeträge nicht möglich. Ohne diese Aufteilung fehlt ein feststellbarer beitragsfähiger Aufwand, der auf die außerhalb des Sanierungsgebiets liegenden Grundstücke der Abrechnungseinheit verteilt werden könnte. • Folge: Mangels feststellbarer beitragsfähiger Aufwendungen zum 31.12.2012 und 31.12.2013 ist die Erhebung wiederkehrender Beiträge für diese Jahre rechtswidrig; daher verletzt der Bescheid die Rechte der Klägerin. • Kosten und Vollstreckung: Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, Sicherheitsregelungen möglich. Der Senat weist die Berufung der Beklagten zurück und bestätigt damit das Urteil des Verwaltungsgerichts. Der angefochtene Bescheid vom 7.1.2014 ist rechtswidrig, weil für die relevanten Stichtage 31.12.2012 und 31.12.2013 kein beitragsfähiger Aufwand in der Abrechnungseinheit 1 feststellbar ist. Aufwendungen an der S… Straße fallen zum Teil in ein förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet, sodass für die dortigen Grundstücke die Ausschlussvorschrift des § 154 Abs.1 Satz3 BauGB greift und eine verlässliche Aufteilung der Kosten vor Feststehen der Ausgleichsbeträge nicht möglich ist. Damit besteht keine Grundlage, wiederkehrende Beiträge für die Jahre 2012 und 2013 gegenüber der Klägerin zu erheben. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; die Revision wird nicht zugelassen.