1 A 313/09

Kanalbaubeitrag: Sachliche Beitragspflicht gemeindeeigener Grundstücke entsteht erst mit Eigentumsübergang • Eine sachliche Kanalbaubeitragspflicht für ein Grundstück, das im Eigentum der beitragsberechtigten Gemeinde steht und nicht mit einem Erbbaurecht belastet ist, entsteht nach saarländischem Recht erst mit der Übereignung an einen Dritten. • Die Festsetzungsverjährung beginnt für gemeindeeigene Grundstücke erst nach Eigentumsübergang; die Gemeinde kann innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des Jahres der Übereignung Beiträge festsetzen (§§ 12 Abs.1 Nr.4 lit.b, Abs.4 KAG SL, 169,170 AO). • Die persönliche Beitragspflicht richtet sich nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids (§ 8 Abs.8 Satz1 KAG SL); dies schließt nicht aus, dass die sachliche Beitragspflicht erst mit Eigentumsübergang entsteht. • Die Höhe des Kanalbaubeitrags und die angewandten Berechnungsregeln der Satzung sind vom Gericht als rechtmäßig anerkannt. • Ein Hinweis im notariellen Kaufvertrag auf zu zahlende Kanalbaubeiträge schließt schützenswertes Vertrauen der Erwerber gegen die Heranziehung nicht aus. Die Kläger erwarben 2003 von der Landeshauptstadt Saarbrücken ein Grundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplans; im Kaufvertrag war angekündigt, dass unter anderem Kanalbaubeiträge zu tragen seien. Das Grundstück war seit den 1960er Jahren kanaltechnisch anschließbar; die Kläger ließen später ein Wohnhaus anschließen. Die Beklagte setzte mit Bescheid vom 23.3.2006 einen Kanalbaubeitrag von 6.080,96 EUR fest. Die Kläger rügten Verjährung und bestritten die Nachvollziehbarkeit der Beitragsberechnung. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt und hielt die Beitragspflicht für verjährt. Die Beklagte legte Berufung ein mit der Begründung, die sachliche Beitragspflicht sei erst mit dem Eigentumserwerb 2005 entstanden, sodass die Festsetzung rechtzeitig sei. • Rechtsgrundlage ist die Satzung über Entwässerung und Kanalbaubeiträge (AbwS) sowie §§ 8 KAG SL, 12 KAG SL, 169, 170 AO. Nach § 20 AbwS sind Grundstücke beitragspflichtig, wenn sie als Bauland ausgewiesen sind und an die Abwasseranlage angeschlossen werden können; Beitragsberechtigt ist der Eigentümer zum Zeitpunkt der Beitragsbekanntgabe. • Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach nach dem Verständnis des saarländischen Rechts für nicht mit Erbbaurecht belastete gemeindeeigene Grundstücke keine sachliche Beitragspflicht entsteht, solange das Grundstück der Gemeinde gehört; die sachliche Pflicht entsteht erst mit Übereignung an Dritte. • Diese Auffassung entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht und ist auf das saarländische Kanalbaubeitragsrecht übertragbar, weil die saarländischen Regelungen in Kernpunkten dem Erschließungsbeitragsrecht entsprechen (Vorteilsbegriff, Zeitpunkt der Entstehung nach § 8 Abs.7 KAG SL). • Folge: Für das streitige Grundstück entstand die sachliche Beitragspflicht erst mit Eigentumsübergang auf die Kläger am 11.10.2005; die Beklagte setzte den Beitrag mit Bescheid vom 23.3.2006 innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist fest, sodass keine Festsetzungsverjährung vorlag (§§ 12 Abs.1 Nr.4 lit.b, Abs.4 KAG SL, 169,170 AO). • Die Berechnung und der Beitragssatz sind rechtsfehlerfrei; die Kläger mussten zusätzlich Anschlusskosten tragen, dies beeinträchtigt die Vorteilsgerechtigkeit nicht. Ein schützenswertes Vertrauen der Kläger wurde durch den notariellen Hinweis nicht begründet. • Mangels revisionserheblicher Auslegung des Landesrechts wurde die Berufung der Beklagten stattgegeben und das erstinstanzliche Urteil aufgehoben. Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich; die Klage der Kläger wird abgewiesen. Die Heranziehung der Kläger zu einem Kanalbaubeitrag von 6.080,96 EUR ist rechtmäßig, weil die sachliche Beitragspflicht nach saarländischem Recht erst mit dem Eigentumsübergang auf die Kläger am 11.10.2005 entstanden ist und der Bescheid vom 23.3.2006 daher fristgerecht erging. Die Beitragsberechnung und der verwendete Beitragssatz sind rechtsfehlerfrei beurteilt worden. Die Kläger tragen die Verfahrenskosten als Gesamtschuldner; die Revision wurde nicht zugelassen.