2 A 329/09

Keine Aufenthaltserlaubnis trotz langem Aufenthalt bei verwertbarer Strafverurteilung (§104a AufenthG) • Kein Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen, wenn Zielstaatsabschiebungshindernisse nicht (mehr) vorliegen oder nicht vom zuständigen Bundesamt festgestellt sind (§§ 25, 60 AufenthG). • Altfallregelungen (ministeriell oder gesetzlich, §§ 104a, 104b AufenthG) setzen eine erkennbare wirtschaftliche und soziale Integration voraus; strafrechtliche Verurteilungen des Antragstellers können nach § 104a Abs.1 Nr.6 AufenthG zum Ausschluss führen und die Zurechnung auf in häuslicher Gemeinschaft lebende Familienangehörige nach § 104a Abs.3 S.1 ist wirksam. • Eine behauptete Suizidalität rechtfertigt nicht ohne weitere konkrete und neue Anhaltspunkte die Annahme eines dauerhaften Ausreisehindernisses (§ 25 Abs.5 AufenthG) oder ein konventionswidriges Abschiebungsverbot nach Art.8 EMRK, wenn keine abgeschlossene gelungene Integration vorliegt. • Die Aussetzung eines Verfahrens nach §94 VwGO ist nur begründet, wenn die Entscheidung wirklich von einer Vorfrage in einem anderen Verfahren abhängig ist; die bloße inhaltliche Überschneidung genügt nicht. • Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist die Berufung gegen die Ablehnung der Erteilung/Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zurückzuweisen; die Revision ist wegen grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Fragen zur Zurechnung nach §104a Abs.3 S.1 AufenthG zuzulassen. Ehepaar albanischer Herkunft aus dem Kosovo und ein in Deutschland geborenes Kind leben seit 1992/1993 in Deutschland; die Eltern durchliefen erfolglos Asylverfahren. Die Ehefrau litt an einer posttraumatischen Belastungsstörung; dies führte 2003 zunächst zu einem Abschiebungshindernis, der Widerruf erfolgte 2005. Der Ehemann wurde 2000 wegen fahrlässiger Verkehrsgefährdung und 2007 wegen eines Betrugs (Tat 2002) zu Geldstrafen verurteilt; die letzte Verurteilung ist verwertbar (60 Tagessätze). Die Familie beantragte 2007 Aufenthaltserlaubnisse nach Altfallregelungen (§§ 104a,b AufenthG); der Bescheid vom 31.1.2008 lehnte ab mit Hinweis auf fehlende Integrationsleistungen und Ausschluss wegen der Strafverurteilung des Ehemanns. Das VG wies die Klage ab; die Berufung vor dem OVG blieb ohne Erfolg. • Aus §25 AufenthG bestehen keine Ansprüche, weil zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse nicht mehr vorliegen bzw. nicht vom zuständigen Bundesamt festgestellt sind. Die frühere Feststellung eines Abschiebungshindernisses für die Ehefrau wurde rechtskräftig zurückgewiesen. • Eine behauptete Suizidalität rechtfertigt kein dauerhaftes, von der betroffenen Person nicht zu vertretendes Ausreisehindernis (§25 Abs.5 AufenthG); die Ausländerbehörde kann geeignete Maßnahmen zur Durchführung der Ausreise treffen, ärztische Begleitung etwa. • Art.8 EMRK begründet kein Abschiebungsverbot, solange keine abgeschlossene, gelungene soziale und wirtschaftliche Integration vorliegt; dauerhafter Bezug zum Aufnahmestaat fehlt, da die Familie über lange Zeit öffentliche Leistungen bezogen hat. • Sowohl ministerielle Bleiberechtsregelungen als auch die gesetzliche Altfallregelung (§§104a,104b AufenthG) setzen wirtschaftliche/soziale Integration voraus; die Kläger erfüllen die Anforderungen an Eigenversorgung nicht. • §104a Abs.1 Nr.6 AufenthG schließt bei erheblichen, verwertbaren strafrechtlichen Verurteilungen den Anspruch aus; die Verurteilung des Ehemanns (60 Tagessätze) ist nach BZRG verwertbar und stellt einen Ausschlussgrund dar. • Gemäß §104a Abs.3 S.1 AufenthG ist die Ausschlusswirkung auf mit dem Verurteilten in häuslicher Gemeinschaft lebende Familienangehörige ausgedehnt; eine verfassungsrechtliche Überprüfung hierzu rechtfertigt im vorliegenden Fall keine andere Entscheidung und führt nicht automatisch zu Ansprüchen der Angehörigen. • Eine prozessuale Aussetzung nach §94 VwGO wird abgelehnt, weil die Entscheidung nicht von der Vorfrage des Vorlageverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht abhängig ist. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung der Zurechnungsregel zugelassen. Die Berufung wurde zurückgewiesen; die Kläger erhalten keine Verlängerung oder Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen. Begründend führt das Gericht an, dass die Kläger keine zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse geltend machen können und keine ausreichende wirtschaftliche Integration vorliegt, wie von den Altfallregelungen verlangt. Die verwertbare Strafverurteilung des Ehemanns (60 Tagessätze) erfüllt den in §104a Abs.1 Nr.6 AufenthG geregelten Ausschlussgrund und wirkt nach §104a Abs.3 S.1 auf die in häuslicher Gemeinschaft lebenden Angehörigen, sodass weder für die Ehefrau noch für das in Deutschland geborene Kind ein Anspruch besteht. Eine behauptete Suizidalität der Ehefrau begründet kein dauerhaftes Ausreisehindernis und ändert die rechtliche Bewertung nicht. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wurde zugelassen.