1 A 123/12

Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe von Rechtsreferendar: Bruttoanrechnung und zulässige Verwaltungsentscheidungen • Rückforderung überzahlter Rechtsreferendar-Unterhaltsbeihilfe stützt sich auf § 22 Abs.1 Satz 4 JAG i.V.m. § 6 RUnterhBeihV und richtet sich nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung. • Bei der Anrechnung von Nebentätigkeitsvergütungen ist das Bruttoprinzip zugrunde zu legen; Bruttovergütungen einschließlich darauf entfallender Steuern und Sozialversicherungsbeiträge sind zu berücksichtigen. • Der Dienstherr kann zu viel gezahlte Unterhaltsbeihilfe durch Verwaltungsakt zurückfordern; die Verordnungs‑ und Verwaltungsermächtigungen verstoßen nicht gegen Verfassungsrecht. • Billigkeitsgründe sind bei der Rückforderung zu prüfen; liegen jedoch überwiegend schuldhafte oder vom Bereicherungsgegner zu vertretende Umstände vor, rechtfertigt dies regelmäßig kein teilweises Absehen von der Rückforderung. • Fehler bei der förmlichen Zustellung der Widerspruchsbescheide können geheilt werden, wenn der Adressat zuverlässig Kenntnis vom Inhalt erlangt hat. Der Kläger war Rechtsreferendar im Saarland und meldete eine nebenberufliche Tätigkeit mit monatlichen Bruttovergütungen von jeweils 2.500 EUR. Die Unterhaltsbeihilfe betrug monatlich 1.004,27 EUR brutto; nach § 22 Abs.4 JAG sind Vergütungen aus Nebentätigkeiten bis 150 % der Unterhaltsbeihilfe anrechnungsfrei. Das Landesamt forderte daher für Mai bis Juli und Oktober 2010 zu viel gezahlte Unterhaltsbeihilfen in Höhe von 993,59 EUR bzw. 833,33 EUR zurück. Der Kläger focht die Rückforderungsbescheide an und machte u.a. geltend, nur Nettobeträge seien anzurechnen, die Normen verstießen gegen Verfassung und die Behörde habe Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Das Verwaltungsgericht gab der Klage teilweise statt mit der Begründung, es liege ein Ermessensfehler; das OVG änderte dieses Urteil und wies die Klage vollständig ab. • Zulässigkeit und Rechtsgrundlage: Rechtsgrundlage für Rückforderung ist § 22 Abs.1 Satz4 JAG i.V.m. § 6 RUnterhBeihV; diese Normen genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Wesentlichkeit und Ermächtigungsvorgaben. • Über- und Unterordnungsverhältnis: Das öffentlich‑rechtliche Ausbildungsverhältnis begründet ein Subordinationsverhältnis, sodass der Dienstherr berechtigt ist, zu Unrecht gezahlte Leistungen per Verwaltungsakt zurückzufordern. • Bruttoprinzip bei Anrechnung: Maßgeblich sind die Bruttobeträge der Unterhaltsbeihilfe und der Nebentätigkeitsvergütungen; das Wortlaut‑ und Systemverständnis sowie Praktikabilitätsgründe rechtfertigen die Bruttoanrechnung. • Ungerechtfertigte Bereicherung und verschärfte Haftung: Nach § 6 RUnterhBeihV i.V.m. §§ 812, 818, 820 BGB war der Kläger zur Rückgewähr verpflichtet; die Kenntnis oder offensichtliche Erkennbarkeit des Wegfalls des Rechtsgrundes rechtfertigt verschärfte Haftung. • Billigkeitsprüfung und Ermessen: § 6 Satz 3 RUnterhBeihV räumt ein Ermessen ein; dieses ist aber vom Beklagten pflichtgemäß auszuüben. Hier lag keine überwiegende behördliche Verantwortlichkeit für die Überzahlung, der Kläger handelte zumindest grob fahrlässig, sodass kein Absehen von der Rückforderung geboten war. • Zustellung und Heilung formeller Mängel: Fehlerhafte formelle Zustellung der Widerspruchsbescheide war nachträglich geheilt, weil der Kläger verlässlich Kenntnis vom Inhalt erlangte; ein förmlicher Zustellungswille des Dienstherrn war nicht entscheidungserheblich. • Verfassungsrechtliche und gleichheitsrechtliche Einwände: Die Regelungen zur Unterhaltsbeihilfe und zur Anrechnung verstoßen nicht gegen Art. 3 GG oder gegen Landesverfassungsrecht; Unterschiede zu Studienreferendaren sind verfassungsrechtlich gerechtfertigt. • Haushalts- und Praktikabilitätsgesichtspunkte: Die Verwaltung ist nicht verpflichtet, im Billigkeitsverfahren Nettoergebnisse auszugleichen; dies würde die gesetzliche Bruttoanrechnung und haushaltsrechtliche Pflichten unterlaufen. Der Senat hat die Berufung zurückgenommen bzw. das erstinstanzliche Urteil insoweit aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die angefochtenen Rückforderungsbescheide sind formell und materiell rechtmäßig; die zuviel gezahlten Beträge (jeweils 993,59 EUR für Mai–Juli 2010 und 833,33 EUR für Oktober 2010) sind nach § 22 Abs.4 JAG i.V.m. § 6 RUnterhBeihV und den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuzahlen. Die Bruttovergütungen aus Nebentätigkeiten sind als Anrechnungsgrundlage maßgeblich, und eine Billigkeitsmilderung oder Stundung war vorliegend nicht gerechtfertigt, da die Überzahlungen überwiegend im Verantwortungsbereich des Klägers lagen und er die Anrechnungsregelung kannte bzw. grob fahrlässig nicht beachtet hat. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger; die Revision wurde nicht zugelassen.