2 B 29/13

Aufschiebende Wirkung und Bauaussetzung wegen ernstlicher Zweifel an Einhaltung von Abstandsflächen • Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen gegen eine Baugenehmigung nach §212a Abs.1 BauGB setzt eine überwiegende Wahrscheinlichkeit voraus, dass nachbarschützende Vorschriften verletzt sind. • Bei Aussetzungsbegehren Dritter ist maßgeblich, ob die Baugenehmigung wesentliche nachbarschützende Vorschriften verletzt, insbesondere Abstandsflächen nach §7 LBO. • Bei Abstandsflächenberechnungen ist für die Wandhöhe die Schnittlinie zwischen Gelände und Gebäudeaußenwand maßgeblich; die Bauvorlagen sind für die Prüfung bindend, wobei Unstimmigkeiten das Risiko des Bauherrn betreffen. • Kumulierte Befreiungen von Bebauungsplanfestsetzungen können in atypischen Fällen zu einer nachbarrechtlichen Verletzung durch eine erdrückende Gebäudeauswirkung führen. • Die Anordnung der Einstellung von Bauarbeiten nach §81 LBO ist zu rechtfertigen, wenn ernstliche Zweifel an der Einhaltung nachbarschützender Vorschriften bestehen. Antragsteller sind Nachbarn eines Grundstücks, auf dem die Beigeladene ein Mehrfamilienhaus mit acht Wohneinheiten errichtet. Das Grundstück liegt in einem Bebauungsplan (reines Wohngebiet), die Gemeinde erteilte der Beigeladenen am 19.11.2012 Baugenehmigung und mehrfach Befreiungen von Bebauungsplanfestsetzungen. Die Antragsteller rügten, das Vorhaben verletze Nachbarrechte, insbesondere Abstandsflächenvorschriften, und erhoben Widerspruch. Frühere ähnliche Genehmigungen und Befreiungen hatten bereits zu rechtsaufsichtlichen und gerichtlichen Auseinandersetzungen geführt. Das Verwaltungsgericht ordnete die aufschiebende Wirkung der Widersprüche und die Einstellung der Bauarbeiten an; die Beigeladene beschwerte sich hiergegen. • Rechtsgrundlage und Prüfungsmaßstab: Bei Aussetzungsbegehren Dritter gegen Baugenehmigungen ist die mit Eilverfahrensmitteln prognostizierbare Erfolgsaussicht des Nachbarrechtsbegehrens maßgeblich; es müssen gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der Genehmigung bestehen (§§80a,80 VwGO; §212a Abs.1 BauGB). • Materieller Prüfpunkt: Nachbarschützende bauordnungsrechtliche Abstandsflächen (§7 LBO 2004) sind maßgeblich; Abwehrrechte der Nachbarn ergeben sich nur aus materiellen, nachbarschützenden Vorschriften. • Beurteilung der Abstandsflächen: Maßgeblicher Bezugspunkt für die Wandhöhe ist die Schnittlinie zwischen Gelände und Gebäudeaußenwand (§7 Abs.4 LBO). Die zur Genehmigung gehörenden Pläne und Abstandsflächennachweise sind für die Prüfung bindend; Unstimmigkeiten in den Bauvorlagen belasten primär den Bauherrn. • Berücksichtigung von Umwehrungen/Balkonen: Geschlossene Umwehrungen sind bei der Höhe zuzurechnen; Material oder Transparenz der Umwehrung sind hierfür ohne Bedeutung, sodass die erforderliche Abstandsfläche größer ausfallen kann. • Kumulierung von Befreiungen: Auch wenn einzelne Befreiungen für sich nicht nachbarschützend sind, kann in einem eklatant atypischen Fall die Kumulation von zahlreichen Befreiungen zu einem Baukörper mit erdrückender Wirkung und damit zu einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots führen (§15 BauNVO/grundsätzliche Erwägungen). • Ergebnis der summarischen Prüfung: Aufgrund der Auswertung der genehmigten Pläne, der Wandhöhen einschließlich Umwehrungen und der sich daraus rechnerisch ergebenden notwendigen Abstandsflächen bestehen erhebliche und nicht ausräumbare Zweifel daran, dass die Abstandsflächen im Verhältnis zu den Antragstellern eingehalten sind. • Rechtsfolgen: Bei der festgestellten überwiegenden Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs der Nachbarbehelfe war die aufschiebende Wirkung der Widersprüche anzuordnen und die Gemeinde nach §81 LBO zur (erneuten) Einstellung der Bauarbeiten zu verpflichten. • Verfahrensrechtliche Hinweise: Die bloße Feststellung von Abweichungen zwischen Bauvorlagen und Istbestand kann zwar spätere Einschreitensansprüche ermöglichen; für das Eilverfahren ist jedoch der Genehmigungsinhalt maßgeblich. Der Senat bestätigt den Beschluss des Verwaltungsgerichts: Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller gegen die am 19.11.2012 erteilte Baugenehmigung und den zugehörigen Befreiungsbescheid wird angeordnet. Es bestehen überwiegende Anhaltspunkte dafür, dass nachbarschützende Abstandsflächen nach §7 LBO 2004 nicht eingehalten sind, insbesondere wenn die Dachterrassenumwehrungen und die kumulierten Befreiungen berücksichtigt werden. Wegen dieser ernstlichen Zweifel an der nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit der Genehmigung ist die Anordnung der Einstellung der Bauarbeiten nach §81 LBO 2004 gerechtfertigt. Die Beschwerde der Beigeladenen wird zurückgewiesen; die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beigeladene.