1 B 151/15

Verwirkung und Rechtmäßigkeit des Abbruchs eines Auswahlverfahrens • Ein Bewerbungsverfahrensanspruch erlischt, wenn ein Auswahlverfahren rechtmäßig aufgehoben wird. • Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens muss zeitnah geltend gemacht werden; bei langer Untätigkeit kann das Recht zur Anrufung des Gerichts verwirken. • Die Behörde darf im Rahmen ihrer Organisationsgewalt ein Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen abbrechen und die Stelle amtsgleich besetzen. • Eine Beschwerde ist unzulässig, wenn die Begründung keine Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung enthält. Die Antragstellerin klagte, nachdem ein 2012 ausgeschriebenes Auswahlverfahren für den Dienstposten Sachgebietsleiter A12 aufgehoben und der Posten einem bereits A12 besoldeten Beamten übertragen worden war. Sie hatte sich ursprünglich im Oktober 2012 beworben; die Ausschreibung wurde am 13.11.2012 aufgehoben. Die Antragstellerin erfuhr nach eigenen Angaben im Dezember 2012 im BEV-Intranet vom Abbruch und im Januar 2013 von der Besetzung des Postens. Im April 2015 stellte sie einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz; parallel läuft ein Hauptsacheverfahren. Die Behörde schrieb später einen A12-Posten im Mai 2015 nur für Versetzungsbewerber aus, woraus die Behörde und das Gericht folgerten, dass die Antragstellerin als A11-Beamtin von vornherein ausgeschlossen war. Das Verwaltungsgericht wies den Eilantrag zurück; die Antragstellerin beschwerte sich erfolglos beim OVG. • Zulässigkeit: Die Beschwerde war hinsichtlich des Hauptantrags zulässig, hinsichtlich des Hilfsantrags unzulässig mangels genügender Begründung. • Verwirkung: Die Antragstellerin hat das Recht, einstweiligen Rechtsschutz gegen den Abbruch des Auswahlverfahrens zu suchen, durch mehrjährige Untätigkeit verwirkt. Sie kannte den Abbruch spätestens Ende 2012 und handelte nicht binnen der nach der Rechtsprechung gebotenen zeitnahen Frist, sodass das Vertrauen der Behörde und der Rechtssicherheit schutzwürdig wurde. • Rechtmäßigkeit des Abbruchs: Der Dienstherr durfte aus seiner Organisationsgewalt heraus das Auswahlverfahren aufheben und den Posten amtsgleich besetzen. Die nach Aktenlage dokumentierten sachlichen Gründe (amtsangemessene Beschäftigung des A12-Beamten W.) rechtfertigen den Abbruch. • Einstweiliger Rechtsschutz: Ein effektiver Primärrechtsschutz gegen den Abbruch ist grundsätzlich nur im Wege einer einstweiligen Anordnung nach §123 VwGO möglich; wer diese Möglichkeit nicht zeitnah nutzt, verliert sie. • Formelles Verfahren: Die Aufhebung der Ausschreibung und die Gründe wurden den Bewerbern im Wochenbericht/Vermerk mitgeteilt; die formellen Anforderungen an den Abbruch sind erfüllt. • Hilfsantrag: Für die Bewerbung vom 14.4.2015 war die Antragstellerin als A11-Beamtin wegen Ausschreibung nur für Versetzungsbewerber von vornherein ausgeschlossen; die Beschwerde dagegen ist unbegründet bzw. unzulässig. • Prozessrechtliche Folgen: Mangels fristgemäßer Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes und wegen fehlender substanziierter Angriffe auf die erstinstanzlichen Erwägungen bleibt der Antrag ohne Erfolg. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat ihr Recht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Abbruch des Auswahlverfahrens nicht innerhalb der gebotenen Frist geltend gemacht, sodass ihr Rechtsschutzbegehren verwirkt ist. Soweit sie insbesondere die Entscheidung der Behörde, das Verfahren aus sachlichen Gründen abzubrechen und den Posten amtsgleich zu vergeben, angreift, sind diese Maßnahmen nach Aktenlage rechtmäßig und ausreichend begründet. Der Hilfsantrag hinsichtlich der späteren Ausschreibung ist bereits unzulässig, weil die Beschwerdebegründung keine hinreichende Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung enthält. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.