1 B 49/16

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit nur in Ausnahmefällen • Eine einstweilige Anordnung zur Aussetzung des Einbehalts von Dienstbezügen nach Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit kann nur ausnahmsweise gewährt werden, wenn die Versetzung offensichtlich rechtswidrig oder rechtsmissbräuchlich ist. • Nach § 45 Abs. 3 S.6–7 SBG sind Dienstbezüge, die das Ruhegehalt übersteigen, mit Beginn des Ruhestandes einzubehalten und nachzuzahlen, falls die Versetzung aufgehoben wird; daher reicht die bloße Erfolgsaussicht im Hauptsacheverfahren für vorläufigen Schutz nicht aus. • Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich; in laufendem Widerspruchsverfahren sind in der Entscheidungsfindung eingeholte spätere Gutachten zu berücksichtigen. • Dienstunfähigkeit bemisst sich am abstrakt-funktionellen Amt; verbleibende Fähigkeiten für eingeschränkte Tätigkeiten (z. B. Kleingruppenunterricht) verhindern nicht zwingend die Versetzung, wenn kein geeigneter anderweitiger Dienstposten zur Verfügung steht. Die Antragstellerin, Lehrkraft im Landesdienst, wurde durch Verfügung des Dienstherrn zum 31.05.2015 vorzeitig in den Ruhestand versetzt wegen angenommener Dienstunfähigkeit. Sie begehrte einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 VwGO, um den Einbehalt der Dienstbezüge, die das Ruhegehalt übersteigen, bis zur Hauptsacheentscheidung auszusetzen. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag ab mit der Begründung, die Versetzung erscheine nicht offensichtlich rechtswidrig oder rechtsmissbräuchlich. Im laufenden Widerspruchsverfahren wurden weitere amtsärztliche Gutachten eingeholt, die Befunde zu schweren körperlichen und psychischen Einschränkungen bestätigten. Die Dienststelle legte dar, dass keine geeigneten anderweitigen Verwendungen verfügbar seien und pädagogische sowie organisatorische Gründe gegen einen Einsatz, etwa in der Sprachförderung für Flüchtlingskinder, sprächen. Die Antragstellerin rügte formelle Mängel in der Begründung und eine unterlassene Beteiligung des Personalrats; der Dienstherr kündigte jedoch an, den Personalrat im Widerspruchsverfahren zu beteiligen. • Rechtliche Ausgangslage: Nach § 45 Abs. 3 SBG sind dienstliche Bezüge, die das Ruhegehalt übersteigen, bei Eintritt des Ruhestands einzubehalten; Nachzahlung erfolgt nur bei späterer Aufhebung der Versetzung. Daraus folgt eine enge Ausnahmeberechtigung für einstweiligen Rechtsschutz (§ 123 VwGO). • Erforderliche Schwelle: Einstweiliger Schutz kommt nur in Betracht, wenn die Versetzung offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist oder die Annahme der Dienstunfähigkeit offensichtlich rechtswidrig bzw. „aus der Luft gegriffen“. • Formelle Rechtmäßigkeit: Das Mitteilungsschreiben vom 04.12.2014 genügte den Anforderungen des § 45 Abs. 3 S.2 SBG; die bloße Dürftigkeit der Begründung rechtfertigt noch keine offensichtliche Formverletzung. Die bislang unterbliebene Personalratsbeteiligung ist nicht ursächlich, da der Dienstherr die Beteiligung im Widerspruchsverfahren zugesagt hat (§ 80 Abs.1 a Nr.8 SPersVG). • Materielle Prüfung: Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Entscheidungslage bei Erlass der gerichtlichen Entscheidung; das amtsärztliche Gutachten vom 09.11.2015 ist insoweit zu berücksichtigen. Dieses Gutachten stellt umfangreiche körperliche und psychische Funktionsstörungen fest und kommt insgesamt zur Dienstunfähigkeit für das abstrakt-funktionelle Amt der Realschullehrerin. • Abgrenzung Leistungsfähigkeit: Dass die Antragstellerin unter engen Auflagen Kleingruppenunterricht leisten könnte, ist nicht entscheidend. Dienstunfähigkeit bemisst sich am abstrakt-funktionellen Amt; relevante Einschränkungen und das Fehlen geeigneter, gesundheitlich passender Dienstposten rechtfertigen die Versetzung. • Suchpflicht des Dienstherrn: Der Dienstherr hat hinreichend dargelegt, welche wohnortnahen Einsatzoptionen geprüft wurden; Art und Weise der Suche liegen im Organisationsbereich des Dienstherrn und sind nicht offensichtlich fehlerhaft. • Schlussfolgerung: Unter Berücksichtigung der späteren Gutachten, der fehlenden geeigneten Verwendungen und der nicht offensichtlichen formellen Fehler erreicht die Beschwerde nicht die für einstweiligen Schutz erforderliche Schwelle. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen; das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Antrag auf einstweilige Aussetzung des Einbehalts von Dienstbezügen abgelehnt. Die Voraussetzungen für vorläufigen Schutz nach § 123 Abs.1 VwGO liegen nicht vor, weil die Ruhestandsversetzung weder als offensichtlich rechtsmissbräuchlich noch als offensichtlich materiell rechtswidrig anzusehen ist. Ausschlaggebend sind die umfangreichen Feststellungen der amtsärztlichen Gutachten, die das Fehlen eines für das abstrakt-funktionelle Amt geeigneten, gesundheitlich passenden Dienstpostens nahelegen, sowie die nachvollziehbaren Darlegungen des Dienstherrn zur Suche nach anderweitiger Verwendung. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin; der Streitwert wird auf 26.194,92 Euro festgesetzt.