1 A 79/15

Unzulässigkeit des Frischwassermaßstabs; Mehrkostenmethode nicht geeignet • Die rückwirkende Inkraftsetzung rückwirkend bekanntgemachter Satzungen kann ausnahmsweise zulässig sein, wenn das Vertrauen der Betroffenen in den Fortbestand der früheren Rechtslage nicht schutzwürdig ist. • Der Frischwassermaßstab für eine einheitliche Abwassergebühr ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig; maßgeblich ist die Geringfügigkeit der Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung oder eine homogene Siedlungsstruktur. • Die Mehrkostenmethode ist nach saarländischem Landesrecht als Berechnungsmethode für die Zuordnung der Gesamtkosten auf Schmutz- und Niederschlagswasser nicht geeignet, weil sie den Vorgaben zur verursachungsgerechten Kostenveranschlagung nicht gerecht wird. • Fehlt der satzungsrechtliche Maßstab den landesrechtlichen Anforderungen, ist der hiervon abgeleitete Gebührenbescheid rechtswidrig und aufzuheben. Die Klägerin wehrt sich gegen einen Abwassergebührenbescheid des Beklagten für den Zeitraum 1.11.2011 bis 2.11.2012, der auf einer Abwassergebührensatzung beruhte, die in der Fassung der 23. und 24. Änderungssatzung rückwirkend bekanntgemacht und in Kraft gesetzt wurde. Die 24. Änderungssatzung war zuvor wegen eines Bekanntmachungsfehlers in einem Normenkontrollverfahren für unwirksam erklärt worden; der Stadtrat ordnete nachträgliche Bekanntmachungen mit Rückwirkung an. Die Klägerin rügte, die Satzung sei materiell-rechtlich fehlerhaft, weil der Frischwassermaßstab für die Bemessung der einheitlichen Abwassergebühr den Äquivalenzanforderungen nicht genüge und die angewandte Mehrkostenmethode zur Kostenaufteilung ungeeignet sei. Der Beklagte verteidigte die Rückwirkung und die Berechnung mit der Mehrkostenmethode; danach lägen die Kostenanteile der Niederschlagswasserbeseitigung unter der 12%-Grenze. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Klägerin legte Berufung ein. • Die Berufung ist begründet; der Gebührenbescheid ist rechtswidrig, weil die satzungsrechtliche Grundlage den landesrechtlichen Vorgaben nicht entspricht. • Formell war die rückwirkende Inkraftsetzung der 23. und 24. Änderungssatzung in der besonderen Verfahrenslage zulässig; das Vertrauen der Betroffenen in den satzungsfreien Zustand war nicht schutzwürdig. • Materiell scheidet der Frischwassermaßstab im konkreten Entwässerungsgebiet aus: Nach § 6 Abs. 3 KAG ist bei Benutzungsgebühren das Äquivalenzprinzip zu beachten; ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist nur zulässig, wenn er nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Benutzung steht. • Die Rechtsprechung erlaubt den Frischwassermaßstab nur, wenn die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung geringfügig sind (als Leitwert 12 %) oder eine homogene Siedlungsstruktur vorliegt; beide Voraussetzungen greifen hier nicht entscheidend. • Die vom Beklagten verwendete Mehrkostenmethode erfüllt die saarländischen Anforderungen nicht: Sie berücksichtigt nicht alle an der Niederschlagswasserbeseitigung beteiligten Anlagenteile (insbesondere auch gering dimensionierte Mischwasserkanäle) und verletzt damit das Prinzip der speziellen Entgeltlichkeit sowie das Kostendeckungs- und Kostenüberschreitungsverbot (§§ 4 Abs.2, 6 Abs.1 KAG). • Vorliegende Zahlen und die gebotene gesetzesmäßige Zuordnung der Kosten sprechen dafür, dass der Anteil der Niederschlagswasserbeseitigung an den Gesamtkosten bei einer gesetzeskonformen Veranschlagung deutlich über 12 % liegen würde; der Beklagte trägt die Darlegungslast für eine abweichende, verlässliche Aufteilung. • Wegen dieses Mangels der satzungsrechtlichen Grundlage ist der Gebührenbescheid aufzuheben; die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen; die Revision wurde nicht zugelassen. Die Berufung der Klägerin ist erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht hebt den Abwassergebührenbescheid vom 9.1.2013 und den Widerspruchsbescheid vom 2.7.2013 auf, weil die der Heranziehung zugrundeliegende Satzung inhaltlich den landesrechtlichen Vorgaben nicht entspricht. Zwar war die rückwirkende Bekanntmachung formell zulässig, doch ist der Frischwassermaßstab auf Grundlage der vorgelegten Kalkulation und der angewandten Mehrkostenmethode nicht vereinbar mit § 6 Abs.3 KAG und dem Äquivalenzprinzip; die Mehrkostenmethode verfehlt die verursachungsgerechte Kostenveranschlagung, sodass bei gesetzeskonformer Zuordnung der Kosten der Anteil der Niederschlagswasserbeseitigung nicht als gering anzusehen ist. Die Gerichtskosten trägt der Beklagte; die Revision wurde nicht zugelassen. Die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Vorverfahren wurde für notwendig erklärt.