2 A 14/16

Keine Klagebefugnis der Kommune gegen melderechtlichen Widerspruchsbescheid • Eine Kommune ist nicht klagebefugt gegen einen Widerspruchsbescheid, der ausschließlich melderechtliche Fragen zum Wohnsitz eines Bürgers betrifft, weil Melderecht staatliche Auftragsangelegenheit ist und nicht zur kommunalen Selbstverwaltung zählt. • Die Rechtmäßigkeit eines Widerspruchsbescheids der melderechtlichen Verwaltung lässt sich nicht durch ein Verwaltungsverfahren über kommunalwahlbezogene Folgen ersetzen; dafür sind die im Kommunalwahlrecht vorgesehenen Rechtsbehelfe maßgeblich (§ 47 KWG). • Die Zulassung der Berufung ist zu versagen, wenn keine ernstlichen Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung bestehen, die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und kein Verfahrensfehler (z. B. Befangenheit) erkennbar ist. Die Stadt (Klägerin) begehrte gerichtliche Überprüfung eines Widerspruchsbescheids des Kreisrechtsausschusses, mit dem der Widerspruch eines Bürgers (Beigeladener) gegen einen melderechtlichen Bescheid der Stadt abgewiesen worden war. Die Stadt wollte mit der Klage die klärung der Einwohnereigenschaft des Beigeladenen erreichen, da dieser bei der Kommunalwahl ein Mandat erlangt hatte und die Klägerin eine Beeinträchtigung ihrer kommunalen Selbstverwaltung befürchtete. Das Verwaltungsgericht wies die Klage als unzulässig ab, weil der Rechtsstreit lediglich melderechtliche Fragen betreffe und der Stadt die Klagebefugnis fehle; außerdem zweifelte das Gericht die wirksame Vertretung durch den Oberbürgermeister an. Die Stadt beantragte Zulassung der Berufung und rügte unter anderem eine Verletzung des Selbstverwaltungsrechts, Untätigkeit der zuständigen Verwaltung und Befangenheit des erstinstanzlichen Gerichts. • Streitgegenstand ist ausschließlich die Rechtmäßigkeit des Widerspruchsbescheids in melderechtlicher Hinsicht; es geht nicht um unmittelbare Entscheidung über aktives oder passives Wahlrecht des Beigeladenen. • Melderecht gehört nach § 1 S.2 des (bis 31.10.2015 geltenden) Meldegesetzes zu staatlichen Auftragsangelegenheiten; eine Verletzung kommunaler Selbstverwaltungsrechte scheidet daher aus, sodass der Kommune die erforderliche Klagebefugnis fehlt. • Für wahlrechtliche Folgen bestehen besondere Rechtsbehelfe im Kommunalwahlrecht (§ 47 KWG); Anfechtungen der Wahl und der Wahlberechtigung sind nach dem KWG und der Kommunalwahlordnung geregelt, nicht durch das allgemeine Verwaltungsrechtsstreitverfahren der Kommune zu besorgen. • Die erstinstanzliche Feststellung, dass der Oberbürgermeister ohne Stadtratsbeschluss prozessführend war, bedarf vorläufig keiner weiteren Entscheidung, weil die Klage bereits an fehlender Klagebefugnis scheitert; somit war eine Prüfung der Prozessfähigkeit entbehrlich. • Die vorgetragenen Zulassungsgründe (§ 124 Abs.2 VwGO) rechtfertigen keine Berufungszulassung: es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, die Sache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf, sie hat keine grundsätzliche Bedeutung und ein behaupteter Befangenheitsgrund ist nicht substantiiert begründet. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde zurückgewiesen. Die Kammer bestätigte, dass die Stadt keine klagebefugte Partei für die Anfechtung des rein melderechtlichen Widerspruchsbescheids ist, weil Melderecht staatliche Auftragsangelegenheit und nicht Teil der kommunalen Selbstverwaltung ist. Für Wahlrechtsfragen bestehen gesonderte Rechtsbehelfe nach dem Kommunalwahlrecht, sodass die Stadt nicht über das vorliegende Verfahren die Zusammensetzung des Stadtrats durchsetzen kann. Es lagen keine Verfahrensfehler oder Befangenheitsgründe vor, die eine Zulassung der Berufung gerechtfertigt hätten. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen; der Streitwert wurde auf 5.000 EUR festgesetzt.