2 B 719/17

Rücknahmeverlängerter Baugenehmigung wegen Widerspruchs zum Bebauungsplan rechtmäßig • Die Rücknahme einer zuvor erteilten Verlängerung einer Baugenehmigung ist zulässig, wenn die Verlängerung zum Zeitpunkt ihrer Erteilung den Festsetzungen eines zwischenzeitlich in Kraft getretenen Bebauungsplans widersprach. • Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 SVwVfG beginnt erst, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind; eine Anhörung macht die Entscheidung regelmäßig entscheidungsreif. • Ein bestandsgeschützter Gebrauch einer Nutzung schützt nur einen tatsächlich vorhandenen Bestand, nicht eine genehmigte, aber bis zum Planerlass nicht umgesetzte Erweiterung oder Neuerrichtung. • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Rücknahme ist im Eilverfahren dann gerechtfertigt, wenn das Begehren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach summarischer Prüfung offensichtlich aussichtslos ist. Die Antragsteller begehrten im Eilverfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Rücknahme der Verlängerung einer Baugenehmigung für Außengastronomie auf dem Grundstück F... Straße 15. Ursprünglich wurde 2012 eine Nutzungsänderung mit Außengastronomie genehmigt; 2016 verlängerte die Behörde die Gültigkeit bis 20.6.2017. Zwischenzeitlich wurde ein Bebauungsplan beschlossen und rechtskräftig (Beschluss 13.10.2015, Inkrafttreten 21.10.2015), der für den Straßenzug ein Besonderes Wohngebiet mit Ausschluss von Schank- und Speisewirtschaften im rückwärtigen Bereich festsetzt. Die Gemeinde erließ am 19.5.2017 eine Rücknahme der Verlängerung mit sofortiger Vollziehung; die Antragsteller hatten Widerspruch eingelegt und rügten insbesondere Mängel bei Anhörung, Akteneinsicht und Bestandsschutz. Das Verwaltungsgericht wies den Eilantrag zurück; die Antragsteller beschwerten sich hiergegen erfolglos. • Zulässigkeit der Beschwerde und Anspruchsberechtigung der Antragsteller im summarischen Verfahren wurden angenommen sowie unterstellt, dass Bauausführung rechtzeitig begonnen bzw. fortgeführt worden sei. • Fristbeginn des § 48 Abs. 4 SVwVfG: Die Jahresfrist begann nicht vor der Anhörung/Entscheidungsreife. Die Besprechung am 05.05.2017 erfüllte nach tatsächlicher und summarischer Prüfung die Anforderungen an eine Anhörung gemäß § 28 Abs. 1 SVwVfG, da Gelegenheit zur Erörterung der für die Entscheidung erheblichen Tatsachen und Rechtsauffassungen bestand. • Alternativ wäre die Behörde spätestens durch eine E-Mail vom 14.06.2016 in Kenntnis gesetzt worden; selbst von diesem Zeitpunkt aus wäre die Rücknahmefrist gewahrt gewesen, sodass die Jahresfrist nicht versäumt ist. • Materielle Rechtmäßigkeit: Die Verlängerung vom 09.02.2016 war rechtswidrig, weil sie den seit 21.10.2015 rechtskräftigen Bebauungsplanverletzte. Der Plan setzt für den entsprechenden Teilbereich ein Besonderes Wohngebiet fest und schließt Außengastronomie im rückwärtigen Hofbereich aus. • Der in den Planunterlagen enthaltene Bestandsschutz bezieht sich nur auf tatsächlich bestehenden und in den Unterlagen dargestellten räumlichen Bestand (Erdgeschossnutzung) und nicht auf eine nicht umgesetzte oder über das Bestandliche hinausgehende Erweiterung wie die neuerrichtete Außengastronomie. • Zur Ermessensausübung: Es lagen keine besonderen Umstände vor, die ein Absehen von der Rücknahme gerechtfertigt hätten; Schadensersatzansprüche können gegebenenfalls nach § 48 Abs. 3 SVwVfG in einem gesonderten Verfahren geltend gemacht werden. • Vorläufige Interessenabwägung im Eilverfahren: Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass das Begehren der Antragsteller offensichtlich aussichtslos ist und deshalb die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht aufgehoben werden kann. Die Beschwerde der Antragsteller wurde zurückgewiesen; das Gericht bestätigte die Rücknahme der Verlängerung der Baugenehmigung und die Anordnung der sofortigen Vollziehung als rechtmäßig. Die Jahresfrist für die Rücknahme war gewahrt, und die Verlängerung vom 09.02.2016 widersprach den Festsetzungen des am 21.10.2015 in Kraft getretenen Bebauungsplans, sodass die Rücknahme materiell gerechtfertigt war. Ein nach dem Bebauungsplan gegebenenfalls bestehender Bestandsschutz bezieht sich ausschließlich auf tatsächlich geschützte, zeichnerisch und textlich dargestellte Nutzungsbestände, nicht auf eine über diese hinausgehende Außengastronomie. Die Antragsteller konnten im vorläufigen Rechtsschutz nicht hinreichend darlegen, dass besondere Ermessensgründe ein Absehen von der Rücknahme erfordern; mögliche Vermögensnachteile sind in einem gesonderten Ausgleichsverfahren zu prüfen.