2 A 78/20

Keine Zulassung der Berufung gegen Abweisung des Vorbescheids zur gewerblichen Hundezucht • Die Zulassung der Berufung ist zurückzuweisen, wenn der Antragsteller keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO darlegt. • Bei der Prüfung nach § 34 BauGB kommt es auf die tatsächliche Beschaffenheit der „näheren Umgebung" an; das Verwaltungsgericht ist zur Ortsbesichtigung berechtigt und seine darauf gestützte Bewertung unterliegt im Zulassungsverfahren engen Grenzen. • Eine gewerbsmäßige Hundezucht kann in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet bauplanungsrechtlich unzulässig sein; die Grenze zur noch zulässigen Kleintierhaltung richtet sich nach Art und Anzahl der Tiere und dem Gebot der Rücksichtnahme. Der Kläger, Eigentümer eines Wohnhauses im unbeplanten Innenbereich eines Ortsteils, beantragte einen positiven Bauvorbescheid zur Nutzungsänderung seines Hauses für eine gewerbsmäßige Hundezucht mit drei französischen Bulldoggen und drei Würfen pro Jahr. Die Stadt stellte ihr Einvernehmen her; das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz äußerte erhebliche immissionsschutzrechtliche Bedenken wegen zu erwartender Lärmemissionen und stuft das Vorhaben als störenden Gewerbebetrieb ein. Die Bauaufsichtsbehörde lehnte den Vorbescheid ab mit der Begründung, das Vorhaben sei in dem faktischen allgemeinen oder reinen Wohngebiet unzulässig und verstoße gegen das Rücksichtnahmegebot. Widerspruch und Klage des Klägers blieben erfolglos; das Verwaltungsgericht besichtigte die Örtlichkeit und wertete die nähere Umgebung als reines Wohngebiet, in dem eine gewerbliche Hundezucht nicht zulässig ist. Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil. • Zulassungsrechtlicher Maßstab: Für die Zulassung der Berufung nach § 124 VwGO muss der Antrag ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung begründen; diese Schwelle ist nur bei plausiblen Anhaltspunkten für eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Fehlentscheidung zu überschreiten. • Tatsächliche Umgebungsbewertung: Das Verwaltungsgericht hat eine Ortsbesichtigung durchgeführt und die für § 34 BauGB maßgebliche „nähere Umgebung" festgestellt; die Abgrenzung und Bewertung der näheren Umgebung sind vor Ort zu ermitteln und eine bloß pauschale Gegenvorstellung des Klägers genügt nicht, um ernstliche Zweifel zu begründen. • Vorbringen des Klägers unzureichend: Der Kläger behauptet nur allgemein abweichende Auffassungen zur Abgrenzung der Umgebung und zur Einordnung anderer Betriebe; das reicht nicht aus, um die auf der Ortsbesichtigung beruhende Bewertung des Verwaltungsgerichts in Zweifel zu ziehen. • Baurechtliche Zulässigkeit der Hundezucht: Soweit zu prüfen, bestehen nach typisierender Betrachtung auch in einem angenommenen Allgemeinen Wohngebiet erhebliche Bedenken gegen die Zulässigkeit einer gewerblichen Hundezucht. Nach § 14 Abs. 1 BauNVO ist Kleintierhaltung nur zulässig, wenn sie üblich und ungefährlich ist; eine gewerbliche Zucht kann die zulässigen Grenzen nach § 4 BauNVO überschreiten. • Rücksichtnahmegebot und Gebietserhaltung: Übermäßig tierhaltende oder gewerbliche Nutzungen, die die Eigenart eines Wohngebiets beeinträchtigen oder zu erheblichen Immissionen führen, sind unzulässig und können Gebietserhaltungsansprüche bzw. bauplanungsrechtliche Verbote auslösen. • Ergebnis der Zulassungsprüfung: Mangels darlegbarer ernstlicher Zweifel an der erstinstanzlichen Rechts- und Sachbeurteilung ist die Zulassung der Berufung zu versagen; zusätzliche verfahrensrechtliche Erwägungen zum bereits ausgeführten Vorhaben bedürfen keiner abschließenden Entscheidung im Zulassungsverfahren. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts wird zurückgewiesen. Der Kläger hat nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass das erstinstanzliche Gericht bei seiner auf einer Ortsbesichtigung beruhenden Bewertung der näheren Umgebung und der sich daraus ergebenden Unzulässigkeit der gewerblichen Hundezucht ernstliche Fehler gemacht hat. Sachdienliche Hinweise und allgemeine Gegenvorstellungen genügen nicht, um die hohe Schwelle des § 124 Abs. 2 VwGO zu erfüllen. Die Entscheidung betont zudem, dass eine gewerbliche Hundezucht in einem faktischen reinen oder allgemeinen Wohngebiet aus bauplanungs- und immissionsschutzrechtlichen Gründen regelmäßig unzulässig sein kann. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger; der Streitwert für das Verfahren wurde auf 2.500 EUR festgesetzt.