4 L 169/07

Erschließungsbeitragspflicht trotz früherer faktischer Zufahrt; volle Eckgrundstücksvergünstigung • Erschließungsbeiträge nach §§127 ff. BauGB können auch für erstmals hergestellte Erschließungsanlagen in einem Bebauungsplangebiet erhoben werden, selbst wenn ein einzelnes Grundstück zuvor faktisch Zugang hatte. • Die Erforderlichkeit einer Erschließungsanlage nach §129 Abs.1 BauGB bemisst sich nach ihrer Funktion für das gesamte zu erschließende Gebiet, nicht isoliert nach der Lage eines einzelnen Grundstücks. • Ein Grundstück kann auch dann beitragspflichtig sein, wenn es zuvor bereits über eine andere Zufahrt faktisch erschlossen war; maßgeblich ist, dass es von der nunmehr hergestellten Anlage im Sinne des §131 BauGB erschlossen wird. • Die Gewährung einer Eckgrundstücksvergünstigung nach landes- oder gemeindesatzungsrechtlicher Regelung ist grundsätzlich satzungsgemäß und darf im Regelfall nicht willkürlich einzelnermaßen gekürzt werden; eine Beschränkung auf Teile eines großflächigen Grundstücks bedarf konkreter, nachvollziehbarer Umstände. Die Klägerin ist Eigentümerin eines 7.339 m² großen Gewerbegrundstücks im Bebauungsplangebiet ‚Erweiterung Gewerbepark II Links der Straße der Einheit‘. Die Gemeinde baute in den 1990er Jahren eine neue Erschließungsstraße (Hauptzug und Wirtschaftsweg) mit Asphaltdecke, Entwässerung und Beleuchtung und widmete sie 2003 dem öffentlichen Verkehr. Die Gemeinde setzte auf Grundlage einer Erschließungsbeitragssatzung Beiträge fest und machte gegenüber der Klägerin einen Betrag von 33.525,31 Euro (abzüglich geleisteter Rate) geltend. Die Klägerin rügte, ihr Grundstück sei bereits vor der Maßnahme faktisch erschlossen gewesen, die neue Straße habe allenfalls eine lokale Verschiebung der Zufahrt bewirkt und daher keinen abgeltungsfähigen Sondervorteil geschaffen; zudem rügte sie Verjährung/Verwirkung. Das Verwaltungsgericht gewährte nur Teilrechtsschutz; im Berufungsverfahren stritten die Parteien insbesondere um Erforderlichkeit, Erschlossenheit und die Anwendung der Eckgrundstücksvergünstigung in der Satzung der Gemeinde. • Rechtsgrundlage und Satzungsbefugnis: Die Beitragserhebung beruht auf §§127 ff. BauGB und der wirksamen Satzung der Gemeinde vom 29.03.2005; keine formellen Satzungsmängel wurden substantiiert vorgetragen. • Erforderlichkeit (§129 Abs.1 BauGB): Erforderlich ist die Erschließungsanlage aus Sicht der Funktion für das gesamte Bebauungsplangebiet; Gemeinden haben hierbei einen weiten Ermessensspielraum, der nur bei sachlich schlechthin unvertretbaren Lösungen überschritten wird. Hier diente die Straße der erstmaligen Erschließung mehrerer im Bebauungsplan ausgewiesener Flurstücke, weshalb die Anlage erforderlich war. • Erschlossenheit (§131, §133 BauGB): Erschlossenheit bemisst sich danach, ob die Anlage dem Grundstück den anlagebezogenen Erschließungsvorteil vermittelt. Auch wenn das Grundstück früher faktisch über betriebliche Wege angebunden war, ist entscheidend, dass es nunmehr von der öffentlichen Erschließungsanlage angefahren werden kann; damit ist die sachliche Beitragspflicht begründet. • Heranziehung trotz früherer Erschließung: Beitragspflicht knüpft an die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlage, nicht an die erstmalige Erschließung des Grundstücks. Mehrfacherschließungen und sukzessive Erschließungen sind möglich und begründen Beitragspflichten. • Verjährung/Verwirkung: Festsetzungsverjährung tritt nach einschlägiger Landesregelung vier Jahre nach Entstehung ein; hier entstand die Forderung nicht vor Inkrafttreten der wirksamen Satzung 2005, sodass die Klageinschätzungen zur Verjährung unzutreffend sind. Verwirkung setzt zudem ein besonders vertrauensbildendes Verhalten der Gemeinde voraus, das nicht vorliegt. • Eckgrundstücksvergünstigung (§12 EBS): Die Satzungsregelung zur Halbierung der Nutzungsfläche bei Erschließung durch zwei Anlagen ist satzungsgemäß und vom Ortsgesetzgeber gedeckt. Eine Einzelfallkürzung der Vergünstigung wegen Großflächigkeit des Grundstücks bedarf konkreter Anhaltspunkte; diese lagen nicht vor, weil das großflächige Flurstück beidseitig an die Erschließungsanlagen grenzt und planungsrechtlich vollständig als Gewerbefläche nutzbar ist. Die Berufung der Klägerin ist unbegründet; der Beitragsbescheid vom 24.08.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.10.2006 ist in der geltend gemachten Höhe von 32.128,33 Euro rechtmäßig. Die Gemeinde durfte die Beiträge nach §§127 ff. BauGB erheben, weil die Erschließungsstraße für das gesamte Bebauungsplangebiet erforderlich war und die Klägerin ihr Grundstück hierdurch im Sinne des §131 BauGB erschlossen ist. Verjährungs- und Verwirkungsgründe greifen nicht durch, da die Forderung erst mit Inkrafttreten der wirksamen Satzung 2005 entstanden ist und kein besonderes vertrauensbildendes Verhalten der Gemeinde vorliegt. Die Berufung der Beklagten war erfolgreich insoweit, als die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Reduzierung der Eckgrundstücksvergünstigung unbegründet war; die satzungsmäßige Anwendung der Eckermäßigung auf das gesamte Flurstück 83 bleibt bestehen. Die Klägerin trägt die Gerichtskosten der Berufungsinstanz.