10 L 2/17

Entfernung wegen uneidlicher Falschaussage einer Polizeibeamtin (dienstbezogenes Dienstvergehen) • Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils sind im Disziplinarverfahren gemäß § 54 Abs.1 DG LSA grundsätzlich bindend, solange keine durchgreifenden Zweifel an deren Richtigkeit bestehen. • Eine uneidliche Falschaussage einer Polizeibeamtin kann dienstbezogen sein und erfüllt bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen ein Dienstvergehen nach § 47 Abs.1 BeamtStG. • Bei Straftaten mit hohem Strafrahmen (bis zu fünf Jahren) ist die Verhängung der disziplinarischen Höchstmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis in Betracht zu ziehen; entlastende Umstände sind umfassend zu würdigen und müssen erhebliches Gewicht haben, um hiervon abzusehen. • Psychische Erkrankungen oder sonstige Milderungsgründe sind nur ins Gewicht zu setzen, wenn sie substantiiert nachgewiesen oder hinreichend belegt sind. Die Beklagte, langjährige Polizeibeamtin und Mutter zweier Kinder, wurde 2013 strafrechtlich verurteilt wegen falscher uneidlicher Aussage in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung. Das Strafurteil stellte fest, dass sie in einem Verfahren gegen ihren ehemaligen Lebenspartner als Zeugin wahrheitswidrig ausgesagt hatte, nachdem sie als Polizeibeamtin im Gewahrsam mit diesem gesprochen hatte. Die Dienstbehörde suspendierte sie und nahm Gehaltsanteile ein; sodann erhob die Behörde Disziplinarklage mit dem Antrag auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach § 47 Abs.1 BeamtStG. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt und verhängte die Entfernung. Die Beklagte legte Berufung ein und machte insbesondere psychische Belastungen und familiäre Motive geltend; sie verlangte Beweiserhebung oder Anerkennung mildernder Umstände. • Bindungswirkung strafgerichtlicher Feststellungen: Nach § 54 Abs.1 DG LSA sind die tatsächlichen Feststellungen des rechtskräftigen Strafurteils für das Disziplinarverfahren maßgeblich; eine Loslösung kommt nur bei offenkundig unzureichenden oder widersprüchlichen Feststellungen in Betracht. • Keine durchgreifenden Zweifel an den Feststellungen des Strafurteils: Die Berufungsangaben der Beklagten berühren überwiegend die Strafgerichtsbeweiswürdigung, schaffen aber keine Widersprüche zu Denkgesetzen oder Erfahrungssätzen und rechtfertigen somit kein Lösen von den strafgerichtlichen Feststellungen. • Dienstbezug der Tat: Die uneidliche Falschaussage ist dienstbezogen zu werten, weil die Beklagte als Polizeibeamtin über dienstlich gewonnene Erkenntnisse vernommen wurde und ihr Verhalten auf das Amt zurückwirkt; somit liegt ein innerdienstliches Dienstvergehen vor. • Rechtliche Einordnung und Maßregelungsrahmen: Eine uneidliche Falschaussage hat aufgrund des Strafrahmens (§ 153 StGB bis zu 5 Jahren) und ihres Bezugs zur Amtsausübung ein hohes Unwertgehalt; daher ist die Verhängung der disziplinarischen Höchstmaßnahme bis zur Entfernung rechtlich möglich. • Bemessung und Berücksichtigung mildernder Umstände: Bei der Maßnahmebemessung ist das Persönlichkeitsbild und mögliche Milderungsgründe zu würdigen. Vorgetragene psychische Erkrankungen und Belastungen hat die Beklagte nicht substantiiert bewiesen; frühere positive Leistungen und Einmaligkeit des Fehlverhaltens genügen nicht, die Schwere des Verstoßes aufzuwiegen. • Prognose und Vertrauensverlust: Die Gesamtwürdigung führt zu der Überzeugung, dass das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit dauerhaft zerstört ist (§ 13 Abs.2 DG LSA); es bestehen keine tatsächlichen Anhaltspunkte für Wiedergutmachung oder positive Nachwirkung, die eine mildere Maßnahme rechtfertigen würden. • Verhältnismäßigkeit und Härte: Die Entfernung ist trotz erheblicher Härte verhältnismäßig, weil die Beklagte die berufliche Existenz durch bewusstes, pflichtwidriges Verhalten gefährdete; ein befristeter Unterhaltsbeitrag für sechs Monate wird gewährt (§ 10 Abs.3 DG LSA). Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15.11.2016, mit dem die Beklagte wegen eines schwerwiegenden dienstlichen Vergehens gemäß § 47 Abs.1 BeamtStG aus dem Beamtenverhältnis entfernt wurde, bleibt bestehen. Die tatsächlichen Feststellungen des strafgerichtlichen Urteils sind für das Disziplinarverfahren bindend und rechtfertigen die Annahme eines dienstbezogenen Dienstvergehens. Die vorgetragenen Entlastungs- und Gesundheitsgründe sind nicht substantiiert nachgewiesen und vermögen die Schwere des Pflichtverstoßes nicht auszugleichen. Aufgrund der Gesamtwürdigung hat die Beklagte das Vertrauen des Dienstherrn und der Öffentlichkeit endgültig verloren; die Entfernung ist daher erforderlich und verhältnismäßig. Es wird ein sechsmonatiger Unterhaltsbeitrag in Höhe von 50% der Dienstbezüge gewährt; die Kostenentscheidung folgt zugunsten der Klägerin.