3 M 47/19

Anordnung aufschiebender Wirkung bei Zweifeln an extraterritorialer Anwendbarkeit und Zuverlässigkeitsfeststellung • Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs.5 Satz1 VwGO ist zulässig, wenn im summarischen Verfahren ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen und die Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers ausfällt. • Die Vorschrift über Leinen- und Maulkorbpflicht (§ 5 Abs.2 Satz2 HundeG LSA) ist für Auslandssachverhalte nicht hinreichend bestimmt; eine extraterritoriale Anwendung erfordert einen deutlichen gesetzlichen Hinweis. • Die Unzuverlässigkeit nach § 7 HundeG LSA ist abschließend geregelt; andere, nicht genannte Gründe dürfen von der Behörde nicht ohne weiteres herangezogen werden. • Ein bloßer, formaler Verstoß gegen Maulkorb- und Leinenpflichten genügt allein nur in besonderen Fällen zur Annahme eines gröblichen Verstoßes i.S.v. § 7 Satz1 Nr.2 HundeG LSA; entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. Der Antragsteller ist Halter eines als gefährlich eingestuften Labrador Retrievers. Die Behörde versagte ihm mit Bescheid vom 19.11.2018 die Erlaubnis zur Hundehaltung nach §§3,4,5,6 HundeG LSA und berief sich auf frühere Beißvorfälle sowie einen angeblichen Verstoß gegen Maulkorbauflagen während eines Vorfalls in Österreich. Der Antragsteller hatte gegen die Gefährlichkeitsfeststellung Widerspruch eingelegt; dieser besitzt kraft Landesrecht keine aufschiebende Wirkung. Er beantragte beim Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs; das Verwaltungsgericht lehnte ab. Der Antragsteller rügt insbesondere die fehlende Anwendbarkeit der sachsen-anhaltinischen Maulkorb- und Leinenvorschrift auf Ereignisse im Ausland und bestreitet, gröblich gegen Pflichten verstoßen zu haben. • Rechtliche Grundlagen und Maßstab: Im einstweiligen Rechtsschutz kann das Gericht nach § 80 Abs.5 Satz1 VwGO auf Antrag aufschiebende Wirkung anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen und nach Interessenabwägung dies überwiegt. • Interessenabwägung: Bei summarischer Prüfung sprechen die Erfolgsaussichten der Hauptsache und die Interessen des Antragstellers gegen den sofortigen Vollzug; hier überwiegt das Interesse des Antragstellers, so dass die aufschiebende Wirkung angeordnet werden kann. • Extratorritorialität und Bestimmtheitsanforderung: Völkergewohnheitsrechtlich sowie nach Art.25 GG sind Auslandssachverhalte nur anwendbar, wenn ein hinreichender sachlicher Anknüpfungspunkt vorliegt. Die extraterritoriale Anwendung staatlichen Rechts bedarf bei erheblicher Auslandsbetonung einer deutlichen gesetzlichen Regelung; §5 Abs.2 Satz2 HundeG LSA enthält keinen hinreichend bestimmten Hinweis auf weltweite oder zumindest grenzüberschreitende Geltung. • Personalitäts- und Territorialitätsprinzip: Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz können als Anknüpfung genügen, doch fehlt hier im Gesetz und seiner Begründung ein klarer Wille des Landtages, die Pflicht auch für Auslandsaufenthalte anzuordnen. • Abschließende Regelung der Unzuverlässigkeit: §7 HundeG LSA ist abschließend ausgestaltet; daraus folgt, dass die Behörde nicht aus anderen, nicht in §7 genannten Gründen Unzuverlässigkeit konstruieren darf. • Beurteilung des groben Verstoßes: Ob ein gröblicher Verstoß i.S.v. §7 Satz1 Nr.2 HundeG LSA vorliegt, richtet sich nach Einzelfallumständen; formale oder einfache Verstöße genügen nicht ohne weiteres. Das Vorbringen des Antragstellers legt nahe, dass der Vorfall auf der Terrasse anders zu bewerten sein könnte und keine zwingende Feststellung für einen gröblichen Verstoß vorliegt. • Rechtsfolgen im vorläufigen Verfahren: Vor dem Hintergrund der vorstehenden Zweifel ist die Versagung der Erlaubnis voraussichtlich rechtswidrig, weshalb die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen war. Die Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg; der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist abzuändern. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids der Behörde vom 19.11.2018, insbesondere weil die sachsen-anhaltinische Maulkorb- und Leinenpflicht (§5 Abs.2 Satz2 HundeG LSA) nicht hinreichend bestimmt auf Auslandssachverhalte hinweist und §7 HundeG LSA eine abschließende Regelung zur Unzuverlässigkeit enthält, sodass die Behörde nicht ohne Weiteres aus nicht geregelten Gründen Unzuverlässigkeit annehmen darf. Bei der summarischen Prüfung überwiegen die Erfolgsaussichten des Antragsstellers und sein Interesse gegen den sofortigen Vollzug; daher ist die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs anzuordnen. Die Kosten des Verfahrens hat die Behörde zu tragen. Das Urteil ist unanfechtbar.