6 UF 40/09

Unzulässige Abtrennung der Folgesache bei Scheidung; strenge Anwendung von § 628 ZPO • Das Verbundprinzip des § 623 Abs.1 S.1 ZPO gebietet grundsätzlich die gleichzeitige Entscheidung über Scheidung und Folgesachen; eine Abtrennung nach § 628 S.1 Nr.4 ZPO ist eng auszulegen. • Eine außergewöhnliche Verzögerung des Scheidungsausspruchs kann eine unzumutbare Härte nach § 628 S.1 Nr.4 ZPO begründen; maßgeblich ist die Zeit der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags desjenigen, der sich auf die Härte beruft. • Bei Abwägung der beiderseitigen Interessen und der Bedeutung der Folgesache ist zu berücksichtigen, dass der Verbund dem Schutz des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten dient; eine einstweilige Anordnung ersetzt regelmäßig keinen endgültigen Titel über Unterhalt. • Wird entgegen § 623 ZPO die Ehe vor Entscheidung über die Folgesachen geschieden, ist das Teilurteil nach §§ 538 Abs.2 Nr.7, 301 ZPO aufzuheben und zur erneuten Verhandlung zurückzuverweisen. Die Parteien heirateten 1997 und trennten sich 2005; aus der Ehe stammt ein 2000 geborener Sohn, der bei der Antragstellerin lebt. Beide Ehegatten hatten Scheidung begehrt; der Scheidungsantrag des Antragsgegners wurde erstmals in der mündlichen Verhandlung vom 26.04.2007 wirksam gestellt. Die Antragstellerin machte im März 2007 nachehelichen Unterhalt geltend; die Forderung wurde in der Stufenklage beziffert. Das Amtsgericht hat am 19.02.2009 die Ehe geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt und die Folgesache nachehelicher Unterhalt gegen den Willen der Antragstellerin nach § 628 S.1 Nr.4 ZPO abgetrennt. Die Antragstellerin legte daraufhin Berufung ein und rügte, dass die Scheidung vor Entscheidung über den nachehelichen Unterhalt rechtsfehlerhaft sei. • Zulässigkeit der Berufung: Die vorzeitige Scheidung vor Entscheidung über die Folgesache begründet eine selbständige Beschwer rügelbar mit Berufung. • Verstoß gegen das Verbundprinzip (§ 623 Abs.1 S.1 ZPO): Das Familiengericht hat die Ehe geschieden, ohne zugleich in der Folgesache nachehelicher Unterhalt zu entscheiden; dies ist als unzulässiges Teilurteil aufzuheben (§§ 538 Abs.2 Nr.7, 301 ZPO). • Auslegung und Anwendungsbereich von § 628 S.1 Nr.4 ZPO: Die Vorschrift ist eng auszulegen, denn der Scheidungsverbund dient dem Schutz des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten und der Vermeidung eines ungeregelten Zustands nach Rechtskraft. • Verfahrensdauer und Beginn der Rechtshängigkeit: Für die Beurteilung der außergewöhnlichen Verzögerung ist auf die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags desjenigen abzustellen, der die unzumutbare Härte geltend macht; hier wurde der Antrag des Antragsgegners am 26.04.2007 wirksam, sodass bis zur Entscheidung knapp 22 Monate verstrichen waren und die Schwelle von regelmäßig über zwei Jahren nicht erreicht war. • Interessenabwägung: Das Interesse des Antragsgegners an schneller Scheidung wegen Wunsch zu erneuter Heirat ist ohne besondere Umstände geringes Gewicht; demgegenüber ist das Interesse der Antragstellerin an einer Regelung des nachehelichen Unterhalts wegen Betreuung des Kindes und wirtschaftlicher Unsicherheit erheblich. • Bedeutung einstweiliger Anordnungen: Eine einstweilige Anordnung über Trennungsunterhalt bietet nicht die Bestandsfestigkeit eines Hauptsacheurteils; daher ist der Verbund zu schützen, da ansonsten ein ungeregelter Zustand nach Rechtskraft drohen kann. • Schlussfolgerung: Unter Abwägung aller Umstände liegt hier keine unzumutbare Härte des Antragsgegners vor, die eine Abtrennung der Folgesache rechtfertigen würde; das Teilurteil ist aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen. Die Berufung der Antragstellerin ist erfolgreich. Das Urteil des Amtsgerichts vom 19.02.2009, mit dem die Ehe geschieden und die Folgesache nachehelicher Unterhalt abgetrennt wurde, ist aufzuheben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über die Scheidungsanträge sowie die Folgesachen Versorgungsausgleich und nachehelicher Unterhalt an das Amtsgericht zurückverwiesen. Begründend hat der Senat dargelegt, dass das Verbundprinzip zu wahren ist, § 628 S.1 Nr.4 ZPO eng auszulegen ist und die vom Familiengericht angenommene unzumutbare Härte nicht feststellbar war; die Revision wird nicht zugelassen.