2 LB 19/05

Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens wegen irreführender Begründung • Ein Bürgerbegehren ist unzulässig, wenn seine Begründung den objektiven Empfängerhorizont dergestalt verfälscht, dass sie über den in der Frage angesprochenen Gegenstand irreführend auf die Korrektur der Bauleitplanung zielt. • Ein Bürgerentscheid nach § 16 g GO ist nur ausgeschlossen, wenn er tatsächlich die Aufstellung, Änderung oder Aufhebung von Bauleitplänen zum Gegenstand hat; eine bloße faktische Beziehung zur Bauleitplanung reicht nicht aus. • Die Behörde hat die in § 16 g Abs. 3 Satz 4 GO vorgeschriebene Begründung daraufhin zu prüfen, ob sie die für sie tragenden Tatsachen im Wesentlichen richtig wiedergibt und das Ziel des Begehrens deutlich macht. Die Kläger reichten ein Bürgerbegehren ein mit der Frage, ob der von der Gemeinde beabsichtigte Erwerb einer ca. 32.000 qm großen landwirtschaftlichen Fläche zum Zwecke der Errichtung einer Neubausiedlung unterbleiben solle. Die Beigeladene befand, das Quorum sei erfüllt, verwies aber auf laufende Bauleitplanungen für die Fläche. Der Landrat erklärte das Bürgerbegehren für unzulässig, weil es inhaltlich auf die Korrektur der Bauleitplanung abzielen und die Begründung den Unterzeichnenden vermeintliche Tatsachen darstelle, die den planerischen Gegebenheiten widersprächen. Die Kläger klagten und machten geltend, das Begehren richte sich allein gegen den Grundstückserwerb und sei damit zulässig; die Begründung enthalte lediglich Meinungsäußerungen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Berufung blieb erfolglos. • Zulässigkeit der Klage: Die Kläger sind als Mitunterzeichner des Bürgerbegehrens beteiligungsfähig und klagebefugt; die Verpflichtungsklage ist zulässig. Das Bürgerbegehren erfülle formell die Anforderungen des § 16 g GO (Frist, Quorum). • Abgrenzung zu § 16 g Abs. 2 Nr. 6 GO: Der Ausschlusstatbestand erfasst Bürgerentscheide über die Aufstellung, Änderung oder Aufhebung von Bauleitplänen; eine bloße tatsächliche Beziehung zur Bauleitplanung genügt nicht, sodass das vorliegende Begehrensziel (Unterlassen des Erwerbs) nicht automatisch ausgeschlossen ist. • Prüfung der Begründungspflicht nach § 16 g Abs. 3 Satz 4 GO: Die Begründung muss die wesentlichen Tatsachen richtig wiedergeben und das Ziel des Begehrens klar machen; sie soll sachliche Auseinandersetzung und eindeutige Verständlichkeit für die Gemeindevertretung fördern. • Irreführung durch Begründung: Hier enthält die Begründung ausschließlich städtebauliche Abwägungsgründe (z. B. Verschandelung des Ortsbilds, Zersiedelung), die nicht in erkennbarem Zusammenhang mit der Frage des Eigentumserwerbs stehen, sondern auf die Verhinderung der Bebauung und damit auf die Bauleitplanung abzielen. • Rechtsfolge: Weil Frageformulierung und Begründung inhaltlich auseinanderfallen und die Begründung die Abstimmungsfrage verfälscht, ist das Bürgerbegehren unzulässig; eine Nachbesserung durch die Aufsichtsbehörde ist hier nicht geboten, da die Initiatoren die inhaltlich kongruente Fassung zu liefern haben. • Verfahrensrechtliches: Eine Neubescheidung kommt nicht in Betracht, da die Entscheidung rechtlich prüfbar und spruchreif ist; die Kostenfolgen richten sich nach §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen; das Bürgerbegehren ist unzulässig, weil die Begründung die Abstimmungsfrage verfälscht und objektiv auf die Korrektur der Bauleitplanung abzielt. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die vorgeschriebene Begründung nicht die für sie tragenden Tatsachen im Wesentlichen richtig wiedergibt und damit den objektiven Empfängerhorizont irreführt. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Eine Revision wird nicht zugelassen.