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Rücknahme einer Asylanerkennung bei falscher Identität und bestehender Gefährdung gemäß § 60 Abs.8 AufenthG • Die Widerrufs- oder Rücknahmeentscheidung über eine frühere Asylanerkennung ist zulässig, wenn sich die für die Anerkennung maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. • Unrichtige Angaben oder das Verschweigen wesentlicher Tatsachen begründen die Rücknahme einer Asylanerkennung; die Umdeutung eines Widerrufs in eine Rücknahme ist möglich, wenn beide Entscheidungen gebunden sind. • Schutzrechte nach Art. 16a GG bzw. § 60 Abs.1 AufenthG sind ausgeschlossen, wenn der Ausländer nach § 60 Abs.8 AufenthG eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt; eine Gesamtstrafenbildung mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren reicht hierfür aus. • Bei der Prüfung der Gefahrenprognose sind strafrechtliche Wiederholungsrisiken, persönliche Umstände und soziale Stabilisierung zu berücksichtigen; wiederholte schwere Eigentumsdelikte sprechen für eine negative Prognose. • Feststellungen, dass Abschiebungsverbote (§ 60 Abs.2–7 AufenthG) nicht vorliegen, sind rechtmäßig, wenn für das tatsächliche Herkunftsland keine verfolgungs- oder existenzbedrohenden Verhältnisse erkennbar sind. Der Kläger, in Wahrheit armenischer Staatsangehöriger, hatte unter falscher Identität Asyl in Deutschland beantragt und wurde ursprünglich als aserbaidschanischer Staatsangehöriger anerkannt. Später ergaben Ermittlungen der deutschen Botschaft in Eriwan, dass seine wahre Identität und Staatsangehörigkeit anders sind. Die Ausländerbehörde widerrief bzw. nahm die Anerkennung 2008 zurück und stellte fest, dass keine Abschiebungsverbote nach §60 Abs.2–7 AufenthG vorliegen. Der Kläger klagte gegen den Bescheid; das Verwaltungsgericht hob den Widerruf auf. Die Beklagte legte Berufung ein. Wesentlich sind ferner zahlreiche strafrechtliche Verurteilungen des Klägers, darunter eine Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als drei Jahren wegen schwerer Bandendiebstähle. Im Berufungsverfahren wurde die Identität als armenisch bestätigt; die Behörde stützte die Rücknahme auch auf §60 Abs.8 AufenthG wegen Gefährdung der Allgemeinheit. • Änderung der maßgeblichen Tatsachen: Die Feststellung der wahren Identität und Staatsangehörigkeit stellt eine wesentliche Änderung gegenüber dem Verpflichtungsurteil dar und hebt dessen Rechtskraftwirkung auf. • Widerruf/Rücknahme und Umdeutung: Widerruf und Rücknahme sind nach AsylVfG gebundene Entscheidungen; eine Umdeutung des Widerrufs in eine Rücknahme ist zulässig, wenn die Rechtsfolgen identisch sind und die gebundenen Tatbestände vorliegen. • Rücknahmegründe: Die Asyl- und Flüchtlingsanerkennung beruhte auf unrichtigen Angaben bzw. dem Verschweigen wesentlicher Tatsachen, weil der Kläger falsche Angaben zu Namen, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit gemacht hat; dies rechtfertigt die Rücknahme. • Ausschlussgründe (§60 Abs.8 AufenthG): Der Kläger wurde in einem Verfahren zu einer Freiheitsstrafe von deutlich über drei Jahren verurteilt; eine Gesamtstrafenbildung erfüllt die Voraussetzungen des §60 Abs.8, weil die Straftaten von erheblicher Schwere sind. • Gefahrenprognose: Die wiederholten und sich in Intensität steigernden Eigentumsdelikte, die zahlreichen Verurteilungen und das Fehlen überzeugender Anhaltspunkte für soziale Stabilisierung führen zu einer negativen Wiederholungsprognose. • Abschiebungsverbote: Vorbringen und die nunmehr zugrunde zu legende Herkunft (Armenien/Russland) ergeben keine Anhaltspunkte für Abschiebungsverbote nach §60 Abs.2–7 AufenthG; in Armenien bestehen Verwandte, und es sind keine existenziellen Gefährdungen ersichtlich. • Rechtmäßiges Ergebnis: Die Behörde hat die Voraussetzungen für die Rücknahme der Anerkennung und für die Feststellung, dass Abschiebungsverbote nicht vorliegen, hinreichend dargelegt und rechtlich zutreffend beurteilt. Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich; das Verwaltungsgerichtsurteil wird abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Widerrufs- und Rücknahmeentscheidung vom 11.01.2008 ist rechtmäßig, weil die Anerkennung auf unrichtigen Angaben beruhte und die tatsächliche Identität des Klägers als armenisch festgestellt wurde. Zudem greift § 60 Abs.8 AufenthG, da der Kläger zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt wurde und eine negative Wiederholungsprognose besteht, sodass Schutzrechte aus Art.16a GG/§60 Abs.1 AufenthG nicht geltend gemacht werden können. Abschiebungsverbote nach §60 Abs.2–7 AufenthG liegen nicht vor. Daher trägt der Kläger die Kosten des Verfahrens und die Klage wird insgesamt abgewiesen.