1 A 5/15

Teilaufhebung von Planungsentscheidungen wegen ermessensfehlerhafter Auswahl bei Geriatrie • Die Aufnahme in den Krankenhausplan richtet sich nach Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit; besteht kein Bettenfehlbestand, ist eine Auswahlentscheidung nach § 8 Abs. 2 KHG vorzunehmen. • Die Bedarfsfeststellung kann auf einer wissenschaftlich anerkannten Berechnungsmethode beruhen; planerische Abschläge und Berücksichtigung des Ausbaus tagesklinischer/ambulante Angebote sind zulässig. • Eine Auswahlentscheidung ist rechtsfehlerhaft, wenn bereits bestandskräftige Planpositionen im potentiellen Versorgungsgebiet nicht in die Abwägung einbezogen wurden oder das Ermessen zugunsten eines bereits vorhandenen Plankrankenhauses in unzulässiger Weise ausgeübt wurde. Die Klägerin betreibt mehrere Krankenhäuser und beantragte für zwei ihrer Standorte (A-Stadt: 10 stationäre Betten; B-Stadt: 30 stationäre Betten und 10 teilstationäre Plätze) die Aufnahme von geriatrischen Fachabteilungen in den Krankenhausplan. Der Beklagte lehnte beide Anträge mit Bescheiden vom 19.11.2014 ab und sprach stattdessen Planaufnahmen für andere Kliniken aus; gegenüber zwei Beigeladenen ergingen Feststellungsbescheide. Die Klägerin focht die Ablehnungen und die Feststellungsbescheide an und machte geltend, der tatsächliche Bedarf sei höher und die Auswahl habe willkürlich bzw. unvollständig stattgefunden. Der Beklagte stützte seine Entscheidungen auf ein landesweites Geriatriekonzept, das einen Bedarfskorridor festlegt, und begründete die Auswahl mit besserer Eignung der jeweils bevorzugten Standorte als geriatrische Zentren. Die Klägerin rügte unter anderem Mängel der Bedarfsfeststellung, fehlende Berücksichtigung geriatrischer Leistungen außerhalb geriatrischer Abteilungen sowie formale Anhörungsfehler. • Zulässigkeit: Die Klage ist zulässig; flankierende Anfechtung von Drittbescheiden ist bei Vollzug zur Wahrung des Rechtsschutzinteresses gerechtfertigt. • Rechtliche Grundlagen: Entscheidend sind § 8 KHG i.V.m. Landesrecht; bei Auswahlentscheidungen ist Ermessen nach pflichtgemäßer Abwägung auszuüben. • Zweistufiges Prüfschema: 1. Stufe: Feststellung, ob ein Krankenhaus bedarfsgerecht, leistungsfähig und wirtschaftlich ist (Bettenfehlbestand -> Aufnahme ohne Auswahl). 2. Stufe: Falls Überangebot, gebundenes Auswahlermessen nach § 8 Abs.2 S.2 KHG mit begrenzter gerichtlicher Kontrolle (nur auf Ermessenfehler). • Bedarfsfeststellung: Das dem Beklagten zugrundeliegende Geriatriekonzept verwendet eine nachvollziehbare, wissenschaftlich anerkannte Methode und berücksichtigt Einflussfaktoren (tagesklinische/ambulante Ausbauten, Allokationsprüfungen, Verweildauer, demographische Effekte). Pauschaler Abschlag von 10% ist vertretbar; die praktische Analyse darf sich auf in geriatrischen Abteilungen gemeldete Zahlen stützen, sofern keine belastbaren Anzeichen für erhebliche zusätzliche geriatrische Leistungen außerhalb vorliegen. • Keine Aufnahmepflicht auf 1. Stufe: Für die Kliniken der Klägerin bestand kein Anspruch auf unmittelbare Aufnahme, weil kein Bettenfehlbestand im relevanten Versorgungsgebiet festgestellt wurde. • Ermessensfehler in Auswahl: Die Auswahl zugunsten des Beigeladenen zu 2. war rechtsfehlerhaft, weil der Beklagte sein Ermessen nachteilig zugunsten eines bereits vorhandenen Plankrankenhauses ausgeübt und dabei bestandskräftige Planbetten und tagesklinische Plätze im potentiellen Versorgungsgebiet der Klägerin nicht hinreichend berücksichtigt hat; bestehende Planpositionen dürfen nicht pauschal bevorzugt werden. • Rechtsfolgen: Die Ablehnungsbescheide gegenüber der Klägerin sind rechtswidrig; wegen fehlender Spruchreife besteht Anspruch auf Neubescheidung unter Beachtung der gerichtlichen Rechtsauffassung. Der gegenüber dem Beigeladenen zu 2. ergangene Feststellungsbescheid ist aufzuheben. Der gegenüber der Beigeladenen zu 1. ergangene Bescheid ist nicht rechtswidrig im Hinblick auf Rechte der Klägerin. Die Klage ist teilweise erfolgreich. Die Bescheide des Beklagten vom 19.11.2014, die die Anträge der Klägerin auf Aufnahme geriatrischer Plätze in den Krankenhausplan ablehnen, sind aufzuheben; die Klägerin hat jedoch keinen unmittelbaren Anspruch auf planmäßige Aufnahme, sondern einen Anspruch auf Neubescheidung der Anträge unter Beachtung der vom Gericht aufgestellten Maßgaben. Weiterhin wird der Feststellungsbescheid vom 12.12.2014 zugunsten des Beigeladenen zu 2. insoweit aufgehoben, als er die Erhöhung geriatrischer Betten/Plätze betrifft, weil die Auswahlentscheidung ermessensfehlerhaft war. Der Bescheid gegenüber der Beigeladenen zu 1. bleibt bestehen. Damit erhält die Klägerin ein Teilerfolg: ihre Anträge sind nicht unmittelbar durchgesetzt, aber der Beklagte muss die Anträge neu entscheiden und dabei die gerichtlichen Hinweise zur Berücksichtigung bereits bestehender Planpositionen und zur korrekten Ausübung des Auswahlermessens beachten. Die Kostenentscheidung erfolgt anteilig.