3 LB 17/16

Keine Flüchtlingseigenschaft bei nicht schlüssigem Vorbringen und fehlender Verknüpfung zur Verfolgung • Eine pauschale Annahme, dass alle unverfolgt ausgereisten Syrer bei Rückkehr als Oppositionelle angesehen und asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt würden, ist nach der vorliegenden Erkenntnislage nicht gerechtfertigt. • Ein Asylbewerber muss die für politische Verfolgung sprechenden Tatsachen in schlüssiger, widerspruchsfreier Form bereits bei der Anhörung vor dem Bundesamt vortragen; verspätetes oder erheblich gesteigertes Vorbringen kann zur Versagung der Flüchtlingseigenschaft führen. • Fehlt der glaubhafte Nachweis einer individuellen Verfolgungsgefahr oder einer Verknüpfung zur Genfer Flüchtlingskonvention, kommt subsidiärer Schutz in Betracht; das bloße Ausreisen wegen Bürgerkriegsgründen begründet keine Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs.1 AsylG. Die Klägerin, syrische Staatsangehörige, stellte im April 2016 einen Asylantrag in Deutschland. Das Bundesamt gewährte subsidiären Schutz, lehnte aber die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs.1 AsylG ab. Die Klägerin behauptete, ihr Ehemann sei Soldat gewesen, später desertiert und verfolgt worden; sie habe mit der Familie fliehen müssen und nun wegen Desertation und wegen ihres Auslandsaufenthalts Verfolgung bei Rückkehr zu befürchten. Das Verwaltungsgericht erkannte ihr die Flüchtlingseigenschaft zu mit der Begründung, Rückkehrer aus dem westlichen Ausland würden vom syrischen Staat generell als oppositionell angesehen. Die Beklagte (Bundesamt) legte Berufung ein und rügte mangelnde Anknüpfung an ein asylrelevantes Verfolgungsmerkmal sowie unzureichende Beweislage und Glaubhaftigkeit der Darstellungen der Klägerin. Der Senat ließ Beweise durch Sachverständigengutachten einholen und hörte die Klägerin mündlich. • Rechtsgrundlagen: § 3 Abs.1, § 3a, § 3b AsylG; Maßstab der Verfolgung ist die erkennbare Gerichtetheit der Maßnahme auf ein geschütztes Merkmal und die Beachtung der Mitwirkungspflicht nach § 86 VwGO/Anhörungspflicht. • Glaubhaftigkeitsprüfung: Die Klägerin hat nach Ansicht des Senats ihr Vorbringen gegenüber der Anhörung beim Bundesamt erheblich geändert und erst im Berufungsverfahren neue, detaillierte Angaben gemacht; diese Angaben sind widersprüchlich, detailarm und nicht durch persönliche Erlebnisse überzeugend getragen, so dass das erforderliche schlüssige, lückenlose Vorbringen fehlt. • Verknüpfung zur Verfolgung: Es fehlt ein Nachweis, dass die behaupteten Maßnahmen des syrischen Staates auf einem in § 3b AsylG genannten Verfolgungsgrund beruhen; die Klägerin war nach Erkenntnissen des Senats nicht politisch tätig, sodass kein Verfolgungsgrund ersichtlich ist. • Lage in Syrien und Allgemeinsachverhalte: Sachverständigenauskünfte (Auswärtiges Amt, Deutsches Orient-Institut, UNHCR-Erwägungen) bestätigen die schwierige Lage, geben aber keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass unverfolgt Ausgereiste pauschal einer asylrelevanten Verfolgung bei Rückkehr ausgesetzt sind. • Beweis- und Aufklärungspflicht: Wegen des unzureichenden und nicht schlüssigen Klagevortrags bestand kein Anlass zu weitergehender Sachaufklärung oder forensischer Prüfung der vorgelegten militärischen Dokumente. • Folgerung: Mangels schlüssigem individuellen Verfolgungsvortrag und fehlender Verknüpfung zur Genfer Flüchtlingskonvention war die Annahme der Flüchtlingseigenschaft nicht gerechtfertigt; subsidiärer Schutz blieb hingegen begründet. Die Berufung der Beklagten war erfolgreich; der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts wurde abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin erhielt nicht die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs.1 AsylG, weil sie kein schlüssiges, widerspruchsfreies Vorbringen zu einer individuellen, an einen Verfolgungsgrund anknüpfenden Verfolgungsgefahr erbracht hat. Vielmehr hat das Bundesamt zu Recht subsidiären Schutz gewährt. Die Klägerin trägt die Verfahrenskosten; die Entscheidung über die Revision wurde mangels Zulassungsgründen versagt. Insgesamt fehlt nach der aktuellen Erkenntnislage eine hinreichende Grundlage, unverfolgt ausgereisten Syrern generell eine asylrelevante Verfolgungsgefahr bei Rückkehr zu unterstellen.