1 KN 10/16

Unzulässigkeit des Normenkontrollantrags wegen Präklusion bei Bebauungsplanänderung • Ein Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO ist unzulässig, wenn der Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung keine Einwendungen erhoben hat und auf die Präklusionsfolge hingewiesen wurde (§ 47 Abs. 2a VwGO). • Die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB bleibt zulässig, wenn die Voraussetzungen der Innenentwicklung vorliegen und die in § 13a genannten Flächengrenzen nicht überschritten werden. • Die Vereinbarkeit von § 47 Abs. 2a VwGO mit Unionsrecht ist nicht generell zu verneinen; eine unionsrechtliche Beschränkung greift nur, wenn der betreffende Bebauungsplan in den Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie fällt. Die Antragstellerin betreibt auf einem im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 1 als Gewerbegebiet ausgewiesenen Grundstück einen Fischgroßhandel mit Kühlhäusern; Lkw kühlen nachts mit Aggregate. Die Stadt setzte im beschleunigten Verfahren die 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 zur Herabzonung in ein eingeschränktes Gewerbegebiet (GEe) mit dem Ziel, gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu gewährleisten und Konflikte zu Immissionen zu lösen; parallel wurde für angrenzende Flächen B-Plan Nr. 66 als Mischgebiet aufgestellt. Die Antragstellerin hat während der öffentlichen Auslegung keine Einwendungen erhoben; lediglich der Beigeladene und Behörden stellten Stellungnahmen. Nach Satzungsbeschluss klagte die Antragstellerin hinsichtlich möglicher Eingriffe in ihren Gewerbebetrieb und Verletzungen der Abwägungspflicht. Sie rügte ferner Verfahrens- und Erforderlichkeitsmängel sowie eine unzureichende Bewertung von Schallemissionen. • Antragsbefugnis: Als Planinnenliegerin wäre die Antragstellerin grundsätzlich antragsbefugt, weil die Herabzonung des Gewerbegebiets mögliche eigene, abwägungsrelevante Belange berührt. • Präklusion nach § 47 Abs. 2a VwGO: Die Antragstellerin hat während der Auslegungsfrist keine Einwendungen erhoben, obwohl die öffentliche Bekanntmachung ordnungsgemäß auf die Rechtsfolge der Nichtgeltendmachung hingewiesen hat; deshalb ist der Normenkontrollantrag unzulässig. • Hinweiswirkung und Form der Bekanntmachung: Die ortsübliche Bekanntmachung enthielt die erforderlichen Angaben zu Ort, Dauer der Auslegung und den verfügbaren umweltbezogenen Informationen; der ausdrückliche Hinweis auf die Präklusionsfolge war nicht fehlerhaft, auch nicht wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers. • Unionsrechtliche Verträglichkeit: Keine Verletzung des Unionsrechts, weil der Bebauungsplan nicht in den Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie fällt; die einschlägige Rechtsprechung des BVerwG lässt die Anwendung der Präklusionsregel zu, wenn keine UVP-relevante Planung vorliegt. • Beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB: Die Voraussetzungen für das beschleunigte Verfahren waren erfüllt; das Planungsziel der Innenentwicklung und Nachbarverträglichkeit rechtfertigt die Änderung, die Flächengrenzen und Kumulationsvoraussetzungen werden eingehalten. • Substantielle Rügen (Erforderlichkeit, Abwägung, Immissionsfragen): Diese wurden nicht in der Auslegungsfrist durch die Antragstellerin selbst geltend gemacht; auch wenn Behörden oder Dritte Bedenken äußerten, ersetzt dies nicht die eigene fristgerechte Einwendung und ändert nichts an der Präklusion. • Kosten- und Verfahrensfolge: Mangels Zulässigkeit des Antrags wird dieser abgelehnt; die Antragstellerin trägt die Verfahrenskosten, außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig; Revision wird nicht zugelassen. Der Normenkontrollantrag der Antragstellerin gegen die 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 wird abgelehnt, weil er gemäß § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig ist. Die Antragstellerin hat während der öffentlichen Auslegung keine eigenen Einwendungen erhoben, obwohl die Bekanntmachung ordnungsgemäß auf die Präklusionsfolgen hingewiesen hat; daher kann sie die angeführten Abwägungs- und Erforderlichkeitsrügen im Normenkontrollverfahren nicht mehr geltend machen. Das Gericht stellt gleichzeitig fest, dass das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB zulässig war und keine unionsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung von § 47 Abs. 2a VwGO bestehen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Eine Revision wird nicht zugelassen.