4 B 39/18

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Festsetzungsbescheide zu Rundfunkbeiträgen abgelehnt • Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen Festsetzungsbescheide über Rundfunkbeiträge ist statthaft nach § 80 Abs.5 Satz1 Alt.1 VwGO, aber bei Abgaben und Kosten nach § 80 Abs.2 Satz1 Nr.1 VwGO grundsätzlich ausgeschlossen, sofern nicht die Voraussetzungen des Aussetzungs- bzw. Sofortvollzugsverfahrens vorliegen. • Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten ist der Maßstab des behördlichen Aussetzungsverfahrens (§ 80 Abs.4 Satz3 VwGO) anzulegen: ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen nur, wenn der Erfolg der Klage ebenso wahrscheinlich ist wie ihr Misserfolg. • Der Rundfunkbeitrag und damit verbundene Säumniszuschläge sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; die Rundfunkbeitragspflicht trifft Wohnungsinhaber und knüpft an die Inhaberschaft der Wohnung an (§§ 2,7,10 RBStV). • Die Festsetzungsbescheide und der Widerspruchsbescheid sind formell und materiell rechtmäßig; die Landesrundfunkanstalt ist für die Festsetzung zuständig und handelt hoheitlich. • Ein schuldenseitiges Aussetzungsinteresse überwiegt nicht: es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide und auch keine unbillige Härte, die die sofortige Vollziehung verbieten würde. Die Antragstellerin beantragte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen Festsetzungsbescheide des Antragsgegners, mit denen rückständige Rundfunkbeiträge und jeweils ein Säumniszuschlag festgesetzt wurden. Die Bescheide datieren vom 04.11.2016 und 02.12.2016, der Widerspruchsbescheid vom 03.03.2018. Die Antragstellerin ist Wohnungsinhaberin seit Januar 2015 und wurde in der Beitragsverwaltung des Antragsgegners geführt. Sie hatte zuvor Aussetzungen der Vollziehung beantragt, die abgelehnt wurden. Streitgegenstand ist die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung für die Zeiträume 01.01.2015–31.08.2016 und 01.09.2016–30.11.2016 sowie die Festsetzung von Säumniszuschlägen. Die Antragstellerin machte verfassungsrechtliche und organisationsrechtliche Einwände geltend. Das Gericht prüfte summarisch die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Festsetzungen nach einschlägigen RBStV-Regeln. • Zulässigkeit: Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist formell zulässig nach § 80 Abs.5 Satz1 Alt.1 VwGO; Rechtsschutzbedürfnis besteht, da zuvor Anträge auf Aussetzung der Vollziehung gestellt und im Widerspruchsbescheid abgelehnt wurden. • Rechtliche Prüfungsmaßstäbe: Bei Abgabenforderungen ist der Maßstab der behördlichen Aussetzung (§ 80 Abs.4 Satz3 VwGO) anzulegen; ernstliche Zweifel liegen nur vor, wenn Erfolg und Misserfolg der Klage gleich wahrscheinlich sind. • Verfassungsrechtliche Bewertung: Die einschlägigen Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sind verfassungskonform. Der Rundfunkbeitrag ist als nichtsteuerliche Abgabe verfassungsgemäß, die Beiträge sind nicht als Eingriff in die Informations- oder Glaubensfreiheit zu qualifizieren. • Zuständigkeit und Hoheitlichkeit: § 10 Abs.5 RBStV weist die Festsetzung rückständiger Beiträge der zuständigen Landesrundfunkanstalt zu; diese handelt hoheitlich und ist als Behörde im Verwaltungsverfahrensrecht anzusehen. • Materielle Rechtmäßigkeit: Die gesetzlichen Voraussetzungen der Beitragspflicht (§§ 2,7 RBStV) lagen vor; die Beitragshöhe wurde unter Berücksichtigung der einschlägigen Tarifänderungen korrekt berechnet. • Säumniszuschlag: Die Festsetzung eines Säumniszuschlags (mindestens 8,00 €) ist durch Satzungsregelung gedeckt und zusammen mit der Beitragsschuld form- und materiell rechtmäßig festgesetzt. • Keine ernstlichen Zweifel/keine unbillige Härte: Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide; die Antragstellerin hat keine unbillige Härte vorgetragen, die die sofortige Vollziehung verbieten würde. • Kosten und Streitwert: Die Antragstellerin hat die Verfahrenskosten zu tragen; der Streitwert wurde gemäß GKG und VwGO mit 104,99 € festgesetzt. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wird abgelehnt. Die gerichtlich geprüften Festsetzungsbescheide vom 04.11.2016 und 02.12.2016 sowie der Widerspruchsbescheid vom 03.03.2018 erweisen sich nach summarischer Prüfung als weder formell noch materiell rechtswidrig: Die Antragstellerin war als Wohnungsinhaberin beitragspflichtig, die Höhe der festgesetzten Beiträge und die Säumniszuschläge sind gesetzlich gedeckt und korrekt berechnet. Zudem bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen RBStV-Regelungen und keine unbillige Härte, die ein Aussetzungsinteresse begründen würde. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens; der Streitwert wird auf 104,99 € festgesetzt.