2 B 9/19

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wegen fehlender Begründung der Sofortvollziehung • Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Rücknahmebescheid kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO wiederhergestellt werden, wenn die Behörde die sofortige Vollziehung angeordnet hat und diese Anordnung nicht ausreichend begründet wurde. • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO bedarf einer schriftlichen Begründung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO; fehlt diese, spricht dies für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. • Bei der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO sind sowohl das private Aufschubinteresse als auch das öffentliche Interesse zu berücksichtigen; die summarische Prüfung kann auch Anhaltspunkte zur materiellen Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts einbeziehen, diese aber nicht unmittelbar entscheiden. • Die bloße Gefahr möglicher Rückabwicklung zukünftiger Baugenehmigungen rechtfertigt nicht zwingend die sofortige Vollziehbarkeit, solange kein konkreter Antrag vorliegt, der die Gefahr realisiert. Der Antragsteller begehrte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen einen Rücknahmebescheid vom 2.10.2018 (Widerspruchsbescheid 4.2.2019), mit dem ein fiktiv erteilter Bauvorbescheid vom 17.9.2018 zurückgenommen wurde. Die Behörde hatte im Rücknahmebescheid die Rücknahme „mit sofortiger Wirkung“ erklärt; der Antragsteller rügte bereits im Widerspruch das Fehlen einer tauglichen Begründung für die Sofortvollziehung. Streitgegenstand ist die Wirksamkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung und die Frage, ob das private Interesse des Antragstellers an Aufschub die öffentlichen Interessen überwiegt. Die Behörde begründete die Rücknahme im Wesentlichen mit der Gefahr einer rechtswidrigen Bindungswirkung des Vorbescheids und der Notwendigkeit, eine unzulässige Baugenehmigung zu verhindern. Ein konkretes Baugenehmigungsverfahren des Antragstellers war zum Zeitpunkt des Verfahrens nicht anhängig. Das Gericht prüfte summarisch die Voraussetzungen des fiktiven Vorbescheids und die formellen Anforderungen an die Vollziehungsanordnung. • Anwendbare Normen: § 80 Abs. 1, 2 und 3 VwGO, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, § 116 Abs. 1 LVwG, §§ 64 ff., 66, 69 LBO; verfassungsrechtlicher Bezug: Art. 19 Abs. 4 GG. • Zulässigkeit: Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist statthaft zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Sofortvollzugsanordnung. • Fehlende Begründung: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung fehlt es an der nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO erforderlichen schriftlichen Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses; weder im Rücknahme- noch im Widerspruchsbescheid sind entsprechende Ausführungen enthalten. • Nachschieben von Gründen: Ein nachträgliches Ergänzen der Begründung durch die Behörde kommt nur in Betracht, wenn dies kenntlich gemacht wird; eine solche Heilung ist hier nicht erfolgt. • Interessenabwägung: Bei summarischer Prüfung überwiegt hier das private Interesse des Antragstellers an der Fortgeltung des fiktiven Vorbescheids gegenüber dem öffentlichen Interesse an sofortiger Vollziehung, weil kein konkretes Baugenehmigungsverfahren vorliegt, das die konkrete Gefahr einer Rückabwicklung realisiert. • Materielle Rechtmäßigkeit: Es bestehen erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass der Vorbescheid materiell zweifelhaft ist (Einfügung nach § 34 BauGB, Bebauungstiefe), was die Erfolgsaussichten des Rücknahmebescheids im Hauptsacheverfahren nicht ausschließt, ist aber für die vorläufige Entscheidung nicht entscheidend. • Ergebnis der Abwägung: Mangels genügender Begründung und fehlender konkreter Vollzugsgefahr überwiegt das Aufschubinteresse; deshalb ist die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Der Antrag des Klägers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wurde vollumfänglich stattgegeben; die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Rücknahmebescheid ist wiederhergestellt. Begründet wurde dies damit, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme an der nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO verlangten schriftlichen Begründung fehlt und die Behörde diese nicht nachträglich kenntlich ergänzt hat. Zudem überwiegt im summarischen Abwägungsprozess das private Interesse des Antragstellers an der Fortgeltung des fiktiven Bauvorbescheids, weil kein konkretes Baugenehmigungsverfahren vorliegt, das die von der Behörde ins Feld geführte Rückabwicklungsgefahr verwirklicht. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Tenor führt damit dazu, dass die Vollziehungsanordnung für die Dauer des Hauptsacheverfahrens nicht befolgt werden darf, bis in der Hauptsache abschließend entschieden ist.