2 MB 15/20

Keine aufschiebende Wirkung gegen Erschließungsbeitrag bei wirksamer Satzung und Bebaubarkeit • Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 31.03.2020 ist unbegründet; die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid ist nicht anzuordnen, wenn keine ernstlichen Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit bestehen. • Das Zitiergebot kommunaler Satzungen ist restriktiv auszulegen: Bei der Hauptsatzung kann die Benennung der Gemeindeordnung genügen, während besondere Ermächtigungsgrundlagen für eingriffsartige Regelungen konkret zu benennen sind. • Ein gefangenes Hinterliegergrundstück kann nach § 131 Abs. 1 BauGB als erschlossen gelten; bei Eigentümeridentität mit Anliegergrundstücken kann bereits die Eigentümerstellung die Einbeziehung in den Kreis der erschlossenen Grundstücke begründen. • Für die Frage der Bebaubarkeit i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 2 BauGB kommt es auf eine praktikable Prognose an, ob der Eigentümer die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für eine Bebauung schaffen könnte; insoweit genügen auch Nebenanlagen oder Garagen als mögliche Bebaubarkeit. • Die Darlegungsanforderungen an die Beschwerdebegründung nach § 146 VwGO sind streng: pauschale Verweise auf erstinstanzliche Schriftsätze genügen nicht; es ist die sachliche Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen des erstinstanzlichen Beschlusses erforderlich. Der Antragsteller wandte sich gegen einen Bescheid der Gemeinde über Erschließungsbeiträge für sein Hinterliegergrundstück in Höhe von 5.297,46 Euro und beantragte in einem Eilverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit der Begründung ab, es bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids. Streitgegenstände sind die Wirksamkeit der Hauptsatzung und der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde, die Frage der formellen Bekanntmachung, mögliche Verstöße gegen das Zitiergebot und die Bebaubarkeit bzw. Erschlossenheit des Hinterliegergrundstücks nach BauGB. Der Antragsteller rügte ferner Mängel bei Verteilungsregelungen der Satzung und die fehlende ausdrückliche Nennung bestimmter BauGB- oder KAG-Vorschriften. Das Oberverwaltungsgericht prüfte ausschließlich die Beschwerdegründe gegen den erstinstanzlichen Beschluss. • Prüfungsmaßstab: Die Beschwerde ist darauf zu überprüfen, ob das Verwaltungsgericht zu Recht keine aufschiebende Wirkung angeordnet hat; maßgeblich sind die Darlegungsanforderungen des § 146 VwGO. • Formelle Wirksamkeit der Satzungen: Die Hauptsatzung genügt dem Zitiergebot durch Nennung der Gemeindeordnung; weitere Bekanntmachungsregelungen ergeben sich aus der Landesbekanntmachungsverordnung und sind durch die Hauptsatzung ausreichend umgesetzt. • Zitiergebot und Ermächtigungsgrundlagen: Eingriffsartige kommunale Regelungen erfordern die konkrete Nennung besonderer Ermächtigungsgrundlagen. Bei der Erschließungsbeitragssatzung reicht jedoch die bundesrechtliche Ermächtigung aus § 132 BauGB; eine Nennung von § 127 BauGB oder bestimmten KAG-Vorschriften war nicht erforderlich. • Ablösungsregelung: Die Regelung des § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB begründet lediglich eine Ermöglichung vertraglicher Ablösungen und ist keine einseitige Eingriffsermächtigung, sodass das Zitiergebot hier nicht greift. • Darlegungsanforderungen der Beschwerde: Pauschale Verweise auf frühere Schriftsätze und formelhafte Rügen genügen nicht; die Beschwerde muss sich sachlich mit den tragenden Erwägungen des erstinstanzlichen Beschlusses auseinandersetzen. • Erschlossenheit und Bebaubarkeit: Das Grundstück ist als gefangenes Hinterliegergrundstück gem. § 131 Abs. 1 BauGB als erschlossen anzusehen, insbesondere weil Anlieger- und Hinterliegergrundstück im Eigentum desselben stehen und eine einheitliche Nutzung erkennbar ist. • Bebaubarkeitsprognose nach § 133 Abs. 1 Satz 2 BauGB: Es genügt, dass der Eigentümer die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen zur Bebauung durch eigene Maßnahmen grundsätzlich erfüllen könnte; hier bestehen keine erkennbaren unüberwindbaren Hindernisse für die Zulässigkeit von Nebenanlagen oder Garagen. • Verteilungsregelung der Satzung: Die Satzung enthält hinreichende Regelungen zur Berücksichtigung von Nebenanlagen und Nutzungsfaktoren; die pauschale Rüge des Antragstellers zu § 14 BauNVO trifft nicht zu. • Rechtsstaatlichkeit der Bekanntmachung: Veröffentlichung in einer regionalen Zeitung genügt dem Rechtsstaatsprinzip, sofern die Zeitung von Betroffenen erworben werden kann; dies stellt hier keine unzumutbare Erschwernis dar. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 31.03.2020 wird zurückgewiesen; das Oberverwaltungsgericht hält die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts für zutreffend, weil keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Erschließungsbeitragsbescheids bestehen. Die Hauptsatzung und die Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde sind formell wirksam und erfüllen die Anforderungen des Zitiergebots beziehungsweise beruhen auf der einschlägigen Ermächtigungsgrundlage (§ 132 BauGB). Das streitgegenständliche Hinterliegergrundstück ist als erschlossen und zumindest mit Nebenanlagen oder Garagen bebaubar anzusehen, sodass Beitragspflicht besteht. Die Beschwerdebegründung genügte den Darlegungsanforderungen nach § 146 VwGO nicht in ausreichendem Umfang; daher sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Antragsteller aufzuerlegen und der Streitwert für das Beschwerdeverfahren auf 1.324,36 Euro festzusetzen.