2 MB 6/21

Vorläufiger Schutz gegen Einbehalt übersteigender Besoldung bei unzureichender Beurteilung der Anderweitverwendbarkeit • Eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO kann ausnahmsweise den Einbehalt von Besoldung nach § 41 LBG SH verhindern, wenn die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit offensichtlich rechtswidrig oder rechtsmissbräuchlich ist. • Ein amtsärztliches Gutachten muss nicht nur die Diagnose, sondern auch ausreichend, nachvollziehbar darlegen, ob eine anderweitige Verwendung des Beamten möglich ist; fehlt diese Grundlage, ist das Gutachten ergänzungsbedürftig. • Besteht wegen des Einbehalts der Besoldung erhebliche finanzielle Notlage, liegt ein Anordnungsgrund vor; bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit der Zurruhesetzung sind irreparable Nachteile nicht zumutbar. Die Antragstellerin ist Beamtin und wurde mit Verfügung vom 27.10.2020 wegen angeblicher Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Der Antragsgegner begann daraufhin, den Teil ihrer bisherigen Besoldung einzubehalten, der das Ruhegehalt übersteigt. Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz, um die Einbehaltung für den Zeitraum ab 1.11.2020 bis zur Bestandskraft des Bescheids zu verhindern und bereits einbehaltene Beträge erstattet zu bekommen. Grundlage der Zurruhesetzung war ein amtsärztliches Gutachten vom 14.9.2020 mit Ergänzung vom 6.10.2020, das dauernde Dienstunfähigkeit feststellte. Frühere Gutachten und Berichte aus 2017–2019 sahen hingegen noch Dienstfähigkeit oder nur ein behördenbezogenes Risiko. Die Vorinstanz lehnte den einstweiligen Antrag ab; das Oberverwaltungsgericht änderte den Beschluss zugunsten der Antragstellerin. Streitpunkt ist insbesondere, ob das Gutachten die Suchpflicht nach anderweitiger Verwendung ausreichend beurteilt hat. • Statthaftigkeit: Der Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO ist zulässig, da ein vorrangiger § 80 VwGO-Antrag den vorläufigen Schutz nicht gewährleisten würde, weil der Einbehalt kraft Gesetzes nach § 41 Abs. 4 LBG SH eintritt. • Ausnahmegrund für einstweilige Anordnung: Wegen der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG kommt ein Anordnungsanspruch nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Zurruhesetzung offensichtlich rechtswidrig oder rechtsmissbräuchlich ist oder die Annahme der Dienstunfähigkeit offensichtlich aus der Luft gegriffen ist. • Gutachtenanforderungen: Nach § 26 Abs.1 BeamtStG i.V.m. § 41 Abs.3 LBG muss das ärztliche Gutachten medizinische Befunde und die darauf gestützten Schlussfolgerungen so plausibel und nachvollziehbar darlegen, dass die Behörde auch die Frage der anderweitigen Verwendbarkeit prüfen kann. • Einzelfallprüfung: Das amtsärztliche Gutachten vom 14.9.2020/6.10.2020 trägt die Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung und Persönlichkeitsstörung und begründet die Feststellung der dauernden Dienstunfähigkeit für das bisherige Aufgabenfeld. • Mangel in der Beurteilung der Suchpflicht: Das Gutachten ist unzureichend, weil es nicht hinreichend darlegt, ob die psychischen Probleme ausschließlich behördenbezogen sind oder auch bei Einsatz außerhalb des bisherigen Dienstortes bestehen; daher fehlt die Grundlage für die gesetzliche Pflicht des Dienstherrn, nach anderweitiger Verwendung zu suchen (§ 26 Abs.1,2 BeamtStG). • Ergänzungsbedarf: Das Gutachten hätte sich detailliert mit früheren, teils anderslautenden amts- und fachärztlichen Gutachten (2018–2019) auseinandersetzen und ggf. ein psychiatrisches Zusatzgutachten herbeiführen müssen. • Anordnungsgrund: Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass ihr durch den Einbehalt erhebliche, teilweise irreversible finanzielle Nachteile drohen; ihre verfügbaren Mittel sind nach Abzug notwendiger Kosten so gering, dass eine Weiterführung des Einbehalts angesichts der offensichtlichen Mängel der Zurruhesetzung unzumutbar wäre. • Rechtsfolge: Daraus folgt die Verpflichtung des Antragsgegners, die einbehaltene übersteigende Besoldung vorläufig nicht weiter einzubehalten und bereits einbehaltene Beträge vorläufig zu erstatten. • Kosten- und Streitwertentscheidung: Der Antragsgegner trägt die Kosten; der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wurde festgesetzt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 6.4.2021 wurde abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Einbehaltung der Besoldungsteile, die das Ruhegehalt übersteigen, für den Zeitraum ab 1.11.2020 bis zur Bestandskraft des Finanzamtbescheids vom 27.10.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.12.2020 vorläufig einzustellen und bereits einbehaltene Beträge vorläufig zu erstatten. Die Entscheidung stützt sich darauf, dass das amtsärztliche Gutachten zwar die Diagnose und Dienstunfähigkeit für das bisherige Aufgabenfeld nachvollziehbar darlegt, aber keine verlässliche Grundlage dafür bietet, ob eine anderweitige Verwendung möglich ist; daher ist das Gutachten ergänzungsbedürftig und die Zurruhesetzung insoweit offensichtlich mangelhaft. Weiter hat die Antragstellerin glaubhaft gemacht, dass ihr durch den Einbehalt erhebliche finanzielle Nachteile drohen, weshalb der Anordnungsgrund gegeben ist. Der Antragsgegner hat die Verfahrenskosten zu tragen und der Streitwert wurde auf 1.140,53 Euro festgesetzt.