6 K 140/10

Verfassungskonforme Auslegung und Zulässigkeit längerfristiger Observation nach § 16a PolG NRW • Längerfristige (offene) Observation greift in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein und kann auch Dritte betreffen, die in engem Wohn- oder Begleitverhältnis zur Zielperson stehen. • § 16a Abs. 1 PolG NRW ist verfassungskonform auszulegen; unbestimmte Tatbestandsmerkmale sind durch restriktive, verfassungskonforme Auslegung zu präzisieren. • Eine Observation gegen eine Zielperson kann die damit zwangsläufig verbundene Mitbeobachtung anderer Personen ("andere Personen") rechtfertigen, soweit dies erforderlich ist, um die Beobachtung der Zielperson durchzuführen. • Bei der Anordnung einer längerfristigen Observation sind Verhältnismäßigkeit, enge Begrenzung der Kontakt-/Begleitpersonen und fortlaufende Überprüfungen durch die Behörde zwingend zu beachten. Die Kläger sind Eigentümer eines Hauses, in dem der nach gewalttätigen Sexualdelikten vorbestrafte Bruder des Klägers zu 1 nach seiner Haftentlassung wohnen will. Aufgrund umfangreicher Vorstrafen und fachpsychiatrischer Gutachten, die bei ihm einen Hang zu schweren Sexualstraftaten diagnostizierten, ordnete der Landrat als Leiter der Kreispolizeibehörde ab 4. März 2009 eine längerfristige offene Observation des Bruders an und verlängerte sie mehrfach. Die Observationsmaßnahmen betrafen auch die Kläger als Kontakt- oder andere Personen, insbesondere durch Beobachtung ihres Grundstücks und gelegentliche Nachschauen in ihren Pkw. Die Kläger begehrten gerichtlichen Unterlassungsschutz: Sie wollten die Beendigung der Observation und ein Verbot künftiger Pkw-Durchsuchungen. Der Beklagte verteidigte die Maßnahme mit Verweis auf die Gefährlichkeitsprognose und die Erforderlichkeit zur Gefahrenabwehr. • Die Klage ist in Bezug auf die Unterlassung der Observation zulässig, aber unbegründet; das Begehren gegen Pkw-Durchsuchungen ist unzulässig mangels Rechtsschutzbedürfnis. (§ 16a Abs. 1 PolG NRW bildet die Rechtsgrundlage der Maßnahme.) • Grundrechtseingriff: Längerfristige offene Observation greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein und kann durch Erstellung partieller Persönlichkeitsbilder sowie Stigmatisierung auch Dritte betreffen; deshalb gelten hohe Anforderungen an Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit. • Bestimmtheitsprüfung: § 16a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PolG NRW enthält unbestimmte Begriffe („begehen wollen“, "Straftaten von erheblicher Bedeutung"); diese Defizite lassen sich jedoch durch eine restriktive, verfassungskonforme Auslegung heilen. "Tatsachen" sind konkrete, objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte; Kontakt- und Begleitpersonen sind eng auszulegen und nur einzubeziehen, wenn konkrete Anhaltspunkte für ihre Einbindung in die geplante Straftat vorliegen. • Verhältnismäßigkeit: Die Norm ist als Ganze verfassungskonform, weil gesetzliche Kernbereichsschranken (§ 16 PolG NRW) bestehen, technische Mittel und Kernbereichseingriffe richtervorbehaltsfähig sind und die Behörde die Maßnahme regelmäßig zu überprüfen hat; ein genereller Richtervorbehalt ist nicht zwingend erforderlich. • Tatbestandsanwendung im Einzelfall: Die Akten und psychiatrischen Gutachten (insbesondere Dr. Kuznik und Dr. Hollweg) begründen hinreichende Tatsachen für die Annahme, dass der Bruder künftig mit hoher Wahrscheinlichkeit schwere Sexualstraftaten begehen könnte; daher war die Observation tatbestandlich gedeckt und ermessensfehlerfrei angeordnet. • Mitbetroffene Dritte: Die Kläger sind keine Kontaktpersonen im Sinne einer Einbeziehung als eigene Zielpersonen, aber als "andere Personen" zwangsläufig mitbetroffen; ihre Beobachtung ist nur zulässig, solange die Zielperson nachweislich im unmittelbaren Umfeld anwesend ist. • Milderes Mittel: Weisungen der Führungsaufsicht oder eine elektronische Fußfessel sind nicht gleich geeignet, um den präventiven Schutz in der konkret prognostizierten Gefahrensituation zu gewährleisten; deshalb war die Observation erforderlich. • Durchsuchungsvorwurf: Ein generelles Verbot künftiger Pkw-Durchsuchungen war nicht erforderlich, weil der Beklagte keine Zwangsdurchsuchungen beabsichtigte; kurze Nachschauen zur Feststellung, ob sich die Zielperson im Fahrzeug verbirgt, sind keine Durchsuchung im strafprozessualen Sinn. Die Klage wird abgewiesen. Die längerfristige offene Observation des entlassenen Straftäters war auf Grundlage des verfassungskonform ausgelegten § 16a Abs. 1 PolG NRW zulässig und verhältnismäßig; die damit einhergehende zeitweilige Mitbeobachtung der Kläger als "andere Personen" war zur Durchführung der Observation erforderlich, jedoch auf die Dauer und den unmittelbaren Zusammenhang mit der Anwesenheit der Zielperson zu beschränken. Ein Anspruch auf Unterlassung künftiger Pkw-Durchsuchungen bestand nicht, weil der Beklagte Zwangsdurchsuchungen nicht plante; insoweit fehlt den Klägern das Rechtsschutzbedürfnis. Die Kosten des Verfahrens sind den Klägern aufzuerlegen; die Berufung wurde zugelassen.