9 K 441/14

Ausnahmegenehmigung zum Besuch ausländischer Schule nur bei wichtigem Grund • Ausnahmegenehmigungen nach §34 Abs.5 SchulG NRW sind nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu erteilen; der Besuch einer ausländischen Schule allein reicht nicht aus. • Ein nur vorübergehender Aufenthalt ist glaubhaft zu machen; bloße berufliche Perspektiven der Eltern im Ausland genügen nicht ohne nähere konkrete Nachweise. • Die L. G. Akademie war nicht als anerkannte Ergänzungsschule nach §118 Abs.3 SchulG NRW festgestellt, sodass das Regelbeispiel für eine Ausnahme nicht erfüllt war. • Die Interessenabwägung gewichtet das öffentliche Interesse an deutschem Schulbesuch und Integration höher, wenn die Kinder nie eine deutsche Schule besucht haben. • Die Anmeldeaufforderung nach §41 Abs.5 SchulG NRW ist rechtmäßig, wenn die Eltern ihrer Anmeldepflicht nicht nachgekommen sind. Drei deutsch-syrische Schwestern besuchen seit 2013/14 die L. G. Akademie in C., eine arabische Schule mit saudi-arabischem Abitur. Die Eltern beantragten im Oktober 2013 Ausnahmegenehmigungen nach §34 Abs.5 SchulG NRW, die die Bezirksregierung Köln mit Bescheid vom 7.2.2014 ablehnte und zur Anmeldung an einer deutschen Schule aufforderte. Die Klägerinnen rügten, wegen psychischer Belastungen durch den verletzten Vater und wegen mangelnder Deutschkenntnisse sowie der Absicht, später ins Ausland zurückzukehren, seien Ausnahmen geboten; ein deutscher Schulabschluss werde nicht angestrebt. Der Beklagte wandte ein, die deutsche Schule diene der Integration, Förderklassen stünden zur Verfügung, es liege kein wichtiger Grund vor und die Entscheidungen folgten den Verwaltungsvorgaben. • Rechtliche Grundlage ist §34 Abs.5 SchulG NRW; Ausnahmen sind bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich, insbesondere bei vorübergehendem Aufenthalt oder anerkannter Ergänzungsschule (§118 Abs.3 SchulG NRW). • Weder war ein vorübergehender Aufenthalt der Klägerinnen hinreichend nachgewiesen noch lagen konkrete Anhaltspunkte dafür vor; bloße Hinweise auf zukünftig mögliche Arbeitsverhältnisse der Mutter reichen nicht aus. • Die L. G. Akademie war nicht als anerkannte Ergänzungsschule festgestellt, sodass das in §34 Abs.5 genannte Regelbeispiel nicht einschlägig war. • Der unbestimmte Rechtsbegriff des ‚wichtigen Grundes‘ unterliegt voller gerichtlicher Kontrolle; er ist nur dann erfüllt, wenn das Individualinteresse die öffentliche Pflicht zur Schulbesuchserfüllung an einer deutschen Schule überwiegt. • Bei der Abwägung ist das öffentliche Interesse an Bildung, Erziehung und Integration in deutschen Schulen vorrangig, insbesondere da die Klägerinnen zuvor keine deutsche Schule besucht hatten. • Ein unmittelbar bevorstehender ausländischer Schulabschluss läge nicht vor; somit besteht kein besonderes Abwägungsgewicht zugunsten der Klägerinnen. • Die dargelegten medizinischen Atteste und Umstände begründen keine Unzumutbarkeit des Schulwechsels; Förderklassen und Aufnahme in niedrigere Jahrgangsstufen sind zumutbar. • Die Anmeldeaufforderung beruhte auf §41 Abs.5 SchulG NRW und war rechtmäßig, weil die Eltern ihrer Anmeldungspflicht nicht nachkamen. • Der Hilfsantrag auf zeitlich befristete Ausnahmegenehmigungen scheiterte aus denselben Gründen, da die tatbestandlichen Voraussetzungen des §34 Abs.5 Satz2 SchulG NRW nicht vorlagen. Die Klage wird abgewiesen; die Klägerinnen haben keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Ausnahmegenehmigungen, weil kein wichtiger Grund im Sinne des §34 Abs.5 SchulG NRW vorliegt. Weder ist ein nur vorübergehender Aufenthalt glaubhaft dargelegt, noch liegt eine Anerkennung der besuchten L. G. Akademie als Ergänzungsschule vor. Das öffentliche Interesse an Bildung und Integration durch den Besuch deutscher Schulen überwiegt, zumal die Kinder zuvor keine deutsche Schule besucht haben und Förderangebote für einen Schulwechsel bestehen. Die Anmeldeaufforderung war rechtmäßig; die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wurde zugelassen.