8 L 1025/15

Verspäteter Verlängerungsantrag und fehlende Fiktionswirkung verhindern einstweiligen Abschiebungsschutz • Ein verspätet gestellter Verlängerungsantrag löst die Fiktionswirkung des §81 Abs.4 AufenthG nicht aus, wenn der bisherige Aufenthaltstitel bereits erloschen ist. • Die Ausländerbehörde muss die Fortgeltung des Aufenthaltstitels ausdrücklich anordnen; eine bloße Fiktionsbescheinigung reicht dafür nicht aus. • Eine Duldung oder ein Abschiebungsschutz können nicht per einstweiliger Anordnung erzwungen werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen (z. B. Fiktionswirkung, Duldungsgründe) nicht vorliegen. • Ansprüche auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§28,31 oder 25b AufenthG können im Eilverfahren nur bestehen, wenn die jeweiligen gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen und die Anordnungsansprüche glaubhaft gemacht sind. Der Antragsteller beantragte am 30.09.2013 die Verlängerung seiner bis zum 23.09.2013 befristeten Aufenthaltserlaubnis. Die Ausländerbehörde erließ später eine Ordnungsverfügung vom 28.10.2015, die die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis versagte. Der Antragsteller begehrte vor dem Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz: erstens die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Versagung, zweitens hilfsweise die Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer Duldung bzw. Unterlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen. Die Behörde hatte dem Antragsteller eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt, ohne jedoch ausdrücklich die Fortgeltung des bisherigen Titels anzuordnen. Der Antragsteller berief sich zudem auf mögliche Anspruchsgrundlagen in §§28,31 und 25b AufenthG. • Unzulässigkeit des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung: Der Verlängerungsantrag wurde erst nach Ablauf des Titels gestellt, sodass die Fiktionswirkung des §81 Abs.4 AufenthG nicht eintrat und die ablehnende Ordnungsverfügung keinen Verlust einer bestehenden Rechtsposition im Sinne des §80 Abs.5 VwGO bewirkte. • Keine Anordnung der Fortgeltungswirkung nach §81 Abs.4 Satz3 AufenthG: Eine Fiktionsbescheinigung allein beweist nicht den Willen der Ausländerbehörde zur Anordnung der Fortgeltung; hierfür bedarf es einer eindeutigen Willensäußerung und der Darlegung unbilliger Härtegründe durch den Betroffenen. • Fehlen unbilliger Härtegründe: Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass die Fristversäumnis unverschuldet oder nur geringfügig war oder dass bei rechtzeitiger Antragstellung eine Verlängerung bzw. ein anderer Aufenthaltstitel zu erwarten gewesen wäre; die Voraussetzungen für §§28,31 AufenthG sind zumindest summarisch nicht erfüllt. • Einstweiliger Anspruch auf Duldung scheitert: Grundsätzlich ist Abschiebungsschutz während eines Genehmigungsverfahrens ausgeschlossen, wenn keine Fiktionswirkung vorliegt; eine Ausnahme kommt nur in engen Fällen zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes in Betracht, hier aber nicht. • §25b AufenthG im Eilverfahren nicht anwendbar: §25b setzt voraus, dass der Betroffene zum Entscheidungszeitpunkt geduldet ist; eine bloße verfahrensbedingte Duldung oder Fiktionsbescheinigung reicht nicht, weil diese nicht den vom Gesetzgeber intendierten humanitären Aufenthalt begründen. • Keine Abschiebungshindernisse ersichtlich: Es liegen keine tatsächlichen oder rechtlichen Hindernisse für eine Abschiebung nach Tunesien vor; der Antragsteller besitzt einen Pass bzw. ein Passersatzpapier wäre beschaffbar. • Kosten- und Streitwertentscheidung: Der Antrag wurde abgelehnt; der Antragsteller trägt die Kosten; der Streitwert wurde auf 2.500 € festgesetzt (Anteil des üblichen Auffangwerts). Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wurde abgelehnt. Die Kammer stellte fest, dass der Verlängerungsantrag verspätet gestellt wurde und deshalb die Fiktionswirkung des §81 Abs.4 AufenthG nicht eintrat; eine Fortgeltungsanordnung nach §81 Abs.4 Satz3 AufenthG wurde nicht getroffen und ist auch nicht geboten, da unbillige Härten nicht dargelegt sind. Ein Anspruch auf Duldung oder eine einstweilige Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen besteht nicht, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für Abschiebungsschutz oder die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§28,31 oder 25b AufenthG im summarischen Eilverfahren nicht erfüllt sind. Die Ausländerbehörde durfte folglich Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts vorbereiten; der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und der Streitwert wurde auf 2.500 € festgesetzt.