1 B 14/07

Keine einstweilige Vorwegnahme des Regionalschutzes bei Lebensversicherungen • Ein Regelungsantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der eine Vorwegnahme der Hauptsache zum Ziel hat, ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig; erforderlich ist unter anderem eine nahezu sichere Erfolgswahrscheinlichkeit in der Hauptsache. • Das Regionalprinzip des NöVersG kann im Eilverfahren nicht ohne Weiteres so ausgelegt werden, dass es spartenbezogen anzuwenden ist; die summarische Prüfung kann eine solche Rechtsauffassung nicht als nahezu sicher feststellen. • Bei Abwägung der beiderseitigen Interessen überwiegen die Nachteile für den Antragsgegner und die Beigeladene bei sofortiger Untersagung der Tätigkeit in Ostfriesland gegenüber den von der Antragstellerin geltend gemachten Nachteilen. Die Antragstellerin (öffentlich-rechtliche Landesversicherung aus dem Gebiet des ehemaligen Regierungsbezirks Aurich) verlangt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Antragsgegnerin (Lebensversicherer des ehemaligen Freistaats Braunschweig). Streitgegenstand ist die Frage, wer Lebensversicherungen im Gebiet des ehemaligen Regierungsbezirks Aurich zeichnen bzw. vermitteln darf. Die Beigeladene (öffentlich-rechtliches Unternehmen mit Sitz in Aurich) schloss 2003 mit der Antragsgegnerin einen Zehnjahresvertrag, wonach sie als Vermittlerin für die Antragsgegnerin in ihrem Geschäftsgebiet tätig wird. Die Antragstellerin hatte dieser Regelung befristet zugestimmt, ging aber Ende 2006 davon aus, die Zustimmung sei nicht mehr hinnehmbar. Sie beantragt einstweiligen Rechtsschutz mit dem Ziel, der Antragsgegnerin die Zeichnung und Vermittlung von Lebensversicherungen in Ostfriesland zu untersagen. Die Antragstellerin beruft sich auf das Regionalprinzip des NöVersG und fürchtet erhebliche, nicht kompensierbare Schäden; die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen dagegen wirtschaftliche Nachteile und verweisen auf die rechtliche Zulässigkeit der bestehenden Vereinbarungen. • Zulässigkeit: Der Antrag ist als Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zu prüfen; solche Anordnungen dürfen die Hauptsache nicht vorwegnehmen. • Vorwegnahmeverbot und Anforderungen: Eine vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache ist nur in engen Fällen erlaubt; es ist eine weit überwiegende bzw. nahezu sichere Erfolgsaussicht in der Hauptsache erforderlich und ansonsten der Kläger auf das Klageverfahren zu verweisen. • Rechtliche Würdigung des Regionalprinzips: Die Antragstellerin behauptet eine spartenbezogene Auslegung des § 3 NöVersG; angesichts der vorhandenen Vertragsgestaltungen und der Position der Aufsichtsbehörde lässt sich im summarischen Eilverfahren keine nahezu sichere rechtliche Entscheidung zugunsten der Antragstellerin treffen. • Interessenabwägung und Eilbedürftigkeit: Die Antragstellerin hat seit 2003 keine unzumutbaren, irreparablen Nachteile glaubhaft gemacht; ihr Marktbestand und die Geschäftsentwicklung sprechen dagegen, dass ein späterer Erfolg in der Hauptsache nicht ausreichend kompensieren würde. • Schutz der Verfügungsposition der Antragsgegnerin/Beigeladenen: Die Beigeladene und die Antragsgegnerin haben schlüssig dargelegt, dass eine sofortige Einstellung der Tätigkeit erhebliche Investitions- und Wiederaufbaunachteile verursachen würde; dies überwiegt in der Abwägung. • Verwaltungsaufsichtliche Bewertung: Die Aufsichtsbehörde und das Finanzministerium hatten Kenntnis von der Vereinbarung und sahen kein zwingendes aufsichtsbehördliches Eingreifen; dies spricht gegen die erforderliche hohe Erfolgsaussicht der Antragstellerin im Eilverfahren. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung wird abgelehnt; die Antragstellerin trägt die Verfahrenskosten, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Begründend führt das Gericht aus, dass die begehrte Regelung eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache darstellt, weil im summarischen Eilverfahren die für eine solche Vorwegnahme erforderliche nahezu sichere Erfolgsaussicht in der Hauptsache nicht festgestellt werden kann. Zudem überwiegen bei der gebotenen Interessenabwägung die erheblichen Nachteile für die Antragsgegnerin und die Beigeladene bei einer sofortigen Unterbindung der Tätigkeit in Ostfriesland gegenüber den von der Antragstellerin geltend gemachten Nachteilen. Schließlich ist offen, ob eine einstweilige Anordnung das angestrebte Ergebnis dauerhaft sichern würde, da die Beigeladene gegebenenfalls einen anderen Produktgeber finden könnte.