3 A 63/08

Kostenübernahme für Heimerziehung und Eingliederungshilfe trotz möglicher Sozialhilfevorrangregelung • Bei andauernder seelischer Behinderung besteht Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII in Verbindung mit Hilfen zur Erziehung (§§ 27,34 SGB VIII). • Fehlt eine zeitnahe Entscheidung des Jugendhilfeträgers über die konkrete Ausgestaltung der Hilfe, ist eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO zulässig und begründet. • Der Vorrang von Sozialhilfe bei geistiger Behinderung (§ 10 Abs.4 SGB VIII) entbindet den Jugendhilfeträger nicht von der Pflicht zur Leistungserbringung; Kostenauseinandersetzungen zwischen Leistungsträgern sind nachträglich zu regeln (z.B. §§ 102 ff., 104 SGB X). Die Klägerin, 1990 geboren, mit niederlassungserlaubnis, wurde mehrfach fremduntergebracht und zeigte aufgrund ihrer Vorgeschichte und Untersuchungen deutliche Defizite in sozialer und lebenspraktischer Selbstständigkeit. Kinder- und jugendpsychiatrische Gutachten diagnostizierten eine leichte Intelligenzminderung und eine Störung des Sozialverhaltens mit depressiver Symptomatik; langanhaltende Förderbedürftigkeit wurde festgestellt. Nach Stationen in Pflegefamilien und einer Jugendwohngruppe wurde sie 2008 in die Einrichtung "F." aufgenommen, die auf langfristige, individuell begleitete Heimerziehung und berufliche Eingliederung ausgerichtet ist. Die Ergänzungspflegerin beantragte die Kostenübernahme durch das zuständige Jugendamt; dieses verzögerte die Entscheidung und platzierte die Klägerin zuvor kurzfristig in einer anderen, kostengünstigeren Einrichtung. Die Klägerin erstattete Klage auf Kostentragung für die Unterbringung in "F.", das Gericht hatte bereits im Eilverfahren vorläufig die Kostenübernahme angeordnet. • Verfahrensrecht: Die Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO war zulässig, weil die Beklagte ohne zureichenden Grund nicht über die endgültige Kostenübernahme entschieden hatte und die einstweilige Anordnung vom 23.04.2008 die Dringlichkeit verdeutlichte. • Anspruchsgrundlagen: Rechtsgrundlage der beanspruchten Leistungen sind §§ 27, 34 SGB VIII (Heimerziehung), § 35a Abs.1 SGB VIII (Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Jugendliche) und seit Volljährigkeit § 41 SGB VIII (Hilfe für junge Volljährige). • Voraussetzungen § 35a SGB VIII: Die erforderliche kinder- und jugendpsychiatrische Stellungnahme lag vor (§ 35a Abs.1a SGB VIII) und bestätigte seelische Störungen mit Krankheitswert und Teilhabeeinschränkung über sechs Monate. • Feststellung der Leistungsbedürftigkeit: Die Gutachten belegten leichte Intelligenzminderung (F70.1) und Störung des Sozialverhaltens mit depressiver Symptomatik (F92.0) sowie erhebliche Defizite in lebenspraktischer Selbständigkeit; daher bestand Anspruch auf Eingliederungshilfe und Heimerziehung. • Zuständigkeit: Örtlich und sachlich war die Beklagte als Jugendhilfeträger zuständig (§§ 85,86 SGB VIII); dies änderte sich nicht mit Erreichen der Volljährigkeit (§ 86a Abs.4 SGB VIII). • Vorrangregelung: Selbst wenn Sozialhilfe wegen geistiger Behinderung vorrangig wäre (§ 10 Abs.4 SGB VIII), entbindet dies den Jugendhilfeträger nicht von der Leistungspflicht gegenüber dem Hilfebedürftigen; die Kostentragung zwischen den Trägern ist gesondert zu regeln (z. B. §§ 102 ff., 104 SGB X). • Geeignetheit der Einrichtung: Die Einrichtung "F." entspricht dem langfristigen Hilfebedarf und fördert die Entwicklung und berufliche Eingliederung der Klägerin; eine Überprüfung der Notwendigkeit ist spätestens nach sechs Monaten vorzunehmen (§ 36 Abs.2 SGB VIII). Die Klage ist begründet. Die Beklagte wurde verpflichtet, die Kosten der Unterbringung der Klägerin in der Einrichtung "F." für den Zeitraum 26.05.2008 bis 19.09.2009 zu übernehmen. Begründet wurde dies mit den gesetzlichen Ansprüchen auf Heimerziehung (§§ 27,34 SGB VIII), Eingliederungshilfe (§ 35a SGB VIII) und Hilfe für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII), der vorliegenden kinder- und jugendpsychiatrischen Gutachtenlage sowie der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit der Beklagten. Etwaige vorrangige Ansprüche der Sozialhilfe berühren nicht die Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Leistungserbringung; eine Kostenregulierung zwischen den Leistungsträgern ist nachträglich zu klären (z. B. Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X). Die Unterbringung in "F." gilt bis zur nächsten fachlichen Überprüfung als geeignet und notwendig.