3 K 162/07

Rechtmäßigkeit der Untersagung grenzüberschreitender Vermittlung von Oddset-Sportwetten • Die Klage gegen die Untersagungsverfügung zur Vermittlung grenzüberschreitender Oddset-Sportwetten ist unbegründet; die Verfügung ist rechtmäßig. • Die Ordnungsbehörde darf zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nach §14 Abs.1 OBG NRW eingreifen, wenn der objektive Tatbestand des §284 Abs.1 StGB (Gewinnspiele ohne Erlaubnis) erfüllt ist. • Die vom Bundesverfassungsgericht eingeräumte Übergangsfrist zur Neuregelung des staatlichen Sportwettenrechts rechtfertigt die vorübergehende Anwendung der nationalen Regelungen und steht mit Gemeinschaftsrecht (Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit) nicht zwingend im Widerspruch, sofern die Maßnahme verhältnismäßig ist. • Das europäische Recht gewährt zwar Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, lässt aber staatliche Monopole zur Beschränkung von Glücksspielen zu, wenn sie kohärent und geeignet sind, legitime Gemeinwohlziele zu verfolgen (Schutz vor Spielsucht, Betrugsprävention etc.). • Eine Beweiserhebung oder Verfahrensaussetzung an den EuGH ist entbehrlich, wenn das nationale Gericht die Verhältnismäßigkeit der Beschränkung im Einzelfall selbst prüfen kann. Die Klägerin betrieb in Nordrhein-Westfalen eine Annahme- und Vermittlungsstelle für Oddset-Sportwetten eines in einem anderen EU-Mitgliedstaat zugelassenen Veranstalters. Der Beklagte erließ am 18.04.2006 eine Ordnungsverfügung, die den Betrieb untersagte; bei Nichtbefolgung drohte unmittelbarer Zwang. Die Klägerin widersprach erfolglos und klagte mit dem Vorwurf, die Anwendung nationaler Vorschriften verletze Verfassungs- und Europarecht sowie die Dienstleistungsfreiheit. Sie berief sich u. a. auf die Entscheidungen des BVerfG und des EuGH und beantragte u. a. Aussetzung des Verfahrens bis zu EuGH-Entscheidungen. Der Beklagte verteidigte die Verfügung als mit BVerfG- und OVG-Rechtsprechung vereinbar. Vorinstanzliche Eilverfahren gegen die Untersagung blieben ebenfalls erfolglos. • Zulässigkeit: Die Anfechtungsklage ist statthaft; die Klage ist jedoch unbegründet (§42 Abs.1 VwGO, §113 Abs.1 VwGO). • Rechtsgrundlage: Die Verfügung beruht auf §14 Abs.1 OBG NRW; die Gewerbeordnung steht einem Einschreiten nicht entgegen. Zur Gefahrenabwehr reicht das Vorliegen des objektiven Tatbestands des §284 Abs.1 StGB (Gewinnspiel ohne Erlaubnis). • Tatbestandsprüfung: Oddset-Wetten sind Glücksspiel i.S.v. §284 Abs.1 StGB; Einrichtungen zur Information und Abgabe der Wetten im Wettbüro begründen die Tatbestandsalternative des Bereitstellens von Einrichtungen. Der ausländische Veranstalter verfügte über keine erforderliche Erlaubnis nach SportWettG NRW (§1 Abs.1). • Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht: Die Anwendung von §284 StGB und des SportWettG NRW verletzt nicht verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit nach Art.12 GG, weil das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist zur Herstellung verfassungskonformer Regelungen eingeräumt hat. • Europarechtliche Prüfung: Die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit des Art.43/49 EG steht dem staatlichen Monopol grundsätzlich nicht entgegen; Einschränkungen sind zulässig, wenn sie legitime Gemeinwohlziele verfolgen und kohärent sowie verhältnismäßig sind. Die Übergangsregelung und die bereits ergriffenen administrativen Maßnahmen des Landes NRW genügen diesen Anforderungen. • Verhältnismäßigkeit und Regelungsdefizit: Es bestehe ein Regelungsdefizit, das der Gesetzgeber erst zu beseitigen habe; solange die Übergangsfrist bestünde, sei die vorübergehende Anwendung der nationalen Regelungen zur Gefahrenabwehr gerechtfertigt. • Verfahrensrechtliche Konsequenzen: Eine Vorlage an den EuGH oder eine Aussetzung des Verfahrens sei nicht erforderlich, weil die nationalen Gerichte die Verhältnismäßigkeit im Einzelfall prüfen können; Beweiserhebung war nicht erforderlich, da die festgestellten Tatsachen für die Entscheidung ausreichen. Die Klage der Betreiberin der Vermittlungsstelle wurde abgewiesen; die angegriffene Ordnungsverfügung ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Untersagung stützt sich zu Recht auf §14 Abs.1 OBG NRW und den objektiven Tatbestand des §284 Abs.1 StGB, da Oddset-Sportwetten als Glücksspiel ohne erforderliche landesrechtliche Erlaubnis vermittelt wurden. Die Anwendung der nationalen Regelungen während der vom Bundesverfassungsgericht eingeräumten Übergangsfrist ist verhältnismäßig und mit Europarecht vereinbar, weil der Staat zum Schutz vor Spielsucht und anderen Gemeinwohlinteressen ein schutzwürdiges Konzept verfolgen darf. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin; die Berufung wurde zugelassen.