13 L 1559/12

Abweisung des Antrags auf einstweilige Anordnung wegen dienstlicher Belange (§ 63 Abs.1 LBG) • Ein Anspruch auf erneute Entscheidung des Dienstherrn über einen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung besteht nicht, wenn nach § 63 Abs. 1 LBG dienstliche Belange entgegenstehen. • Dienstliche Belange sind ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Prüfung dem Dienstherrn einen verwaltungspolitischen und organisationsrechtlichen Gewichtungsspielraum einräumt. • Bei erheblicher Unterbesetzung und personalwirtschaftlichen Erfordernissen kann der Dienstherr die Gewährung von Teilzeit ablehnen; das Gericht überprüft das Vorliegen willkürlicher oder offensichtlich fehlerhafter Sachverhaltsfeststellungen. • Zur Gewährung einer einstweiligen Anordnung muss der Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht werden; dies gelang der Antragstellerin nicht. Die Antragstellerin begehrte einstweilig die Verpflichtung des Antragsgegners, erneut über ihren Antrag auf Teilzeitbeschäftigung für den Zeitraum 1.9.2012 bis 31.12.2012 zu entscheiden. Sie machte geltend, dass ihre gesundheitliche Lage und andere Gründe die Entscheidung erforderten. Der Antragsgegner lehnte die Teilzeitgewährung mit Verweis auf dienstliche Belange ab und verwies auf erhebliche Unterbesetzung im gehobenen Justizdienst und bei der Staatsanwaltschaft. Die Antragstellerin suchte daraufhin gerichtlichen Rechtsschutz in Form einer einstweiligen Anordnung. Das Gericht prüfte, ob ein Anordnungsanspruch und besondere Eilbedürftigkeit vorliegen und ob dienstliche Belange der Teilzeitgewährung entgegenstehen. Die Antragstellerin machte keine weitere Anspruchsgrundlage substantiiert geltend. • Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO sind das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und besondere Eilbedürftigkeit; beides war nicht glaubhaft gemacht. • Maßgebliche Vorschrift ist § 63 Abs. 1 LBG: Teilzeit kann bewilligt werden, soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen. • Der Begriff ‚dienstliche Belange‘ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der dem Dienstherrn im Rahmen seines Organisationsrechts einen Gewichtungsspielraum einräumt; das Gericht überprüft die Entscheidung daher nur eingeschränkt auf Willkür oder offensichtliche Fehler. • Der Antragsgegner hat substantiiert dargelegt, dass aufgrund erheblicher Unterbesetzung (Unterbesetzungsquoten circa 25–28 %) und der Besonderheiten der Laufbahnplanung ein Personalausgleich nicht kurzfristig möglich ist, sodass dienstliche Belange einer Bewilligung entgegenstehen. • Die vorgetragenen personalwirtschaftlichen Gründe betreffen die sachgemäße und reibungslose Erfüllung dienstlicher Aufgaben und liegen in dem Bereich, in dem der Dienstherr priorisieren darf; die Antragstellerin hat nicht substantiiert vorgetragen, dass der Antragsgegner willkürlich oder auf falschem Sachverhalt entschieden hätte. • Da die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 LBG für eine Ermessensausübung nicht vorliegen, besteht kein Anspruch auf eine erneute Entscheidung des Antragsgegners über den Teilzeitantrag. • Andere Anspruchsgrundlagen wurden nicht geltend gemacht oder substantiiert vorgetragen; deshalb bleibt der Anordnungsanspruch unerfüllt. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wurde abgelehnt; die Antragstellerin trägt die Verfahrenskosten, Streitwert 2.500 Euro. Begründet ist dies damit, dass die Antragstellerin keinen glaubhaft gemachten Anordnungsanspruch darlegte, weil nach § 63 Abs. 1 LBG dienstliche Belange der Gewährung von Teilzeit entgegenstehen. Der Antragsgegner hat schlüssig ausgeführt, dass aufgrund erheblicher Unterbesetzung und personalwirtschaftlicher Erfordernisse eine Bewilligung die Dienstaufgaben gefährden würde, sodass dem Dienstherrn kein Ermessen zugestanden ist, eine Teilzeit zu gewähren. Mangels darlegbarer Rechtsgrundlage für die Teilzeitbeschäftigung bestand kein Recht der Antragstellerin auf erneute Entscheidung; deshalb war die einstweilige Anordnung nicht zu erlassen.